Stadtverordnetenversammlung beschließt Bebauungsplan-Änderung und Städtebaulichen Vertrag

Abstimmung über „Frankenberger Tor“ endet 18:10

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Frankenberg - Volles Haus am Abend in der Ederberglandhalle: Mehrere Dutzend Frankenberger, darunter zahlreiche Kaufleute, verfolgten die einstündige Debatte über das Streitthema „Frankenberger Tor“.

Zumindest aus parlamentarischer Sicht sind die Würfel wohl endgültig gefallen: Die Mehrheit der Stadtverordneten bewertet die Bebauung des Balzer-Raiffeisen-Areals als richtig und wichtig für die Stadtentwicklung. Geschlossen stimmten CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die Bürgerliste für eine Änderung des Bebauungsplanes und den Abschluss des Städtebaulichen Vertrages mit der niederländnischen Investoren-Gruppe Ten-Brinke, die auf dem Gelände ein Einkaufszentrum mit 10 000 Quadratmetern Fläche bauen will. Ein Viertel davon soll Herkules mit seinem Verbrauchermarkt belegen.

SPD und die Liberalen votierten dagegen. Die Abstimmung erfolgte auf Antrag der Fraktion der Liberalen namentlich. Mit einem anderen Antrag scheiterte die Zwei-Mann-Fraktion. Heiko Scholz und Dr. Werner Pohlmann forderten, die Beschlussvorlagen zurück an die Verwaltung zu verweisen, „damit sie rechtliche Klarheit schafft“ und prüft, „welche finanziellen Risiken sich aus dem Vertrag für die Stadt“ ergeben könnten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzender Pierre Brandenstein stellte klar, dass es eine 100-prozentige Rechtssicherheit ohnehin nie gäbe. „Man kann sich an Rechtsproblemen auch totarbeiten.“ Ein Gremium wie die Stadtverordnetenversammlung habe die Aufgabe, Ideen zu entwickeln und Themen voranzubringen. Und am Ende jeder Diskussion stünde irgendwann eine Entscheidung. Sicherlich sei es legitim, über Sortimentsstrukturen oder Standorte zu diskutieren. Und da niemand eine „Glaskugel in der Hand hat“, sei auch die Bedeutung der Ansiedlung eines Einkaufszentrums seriös nicht vorherzusagen. Doch wichtig sei bei all diesen Debatten auch die Erkenntnis: „Wirtschaftlicher Erfolg hängt von der Kundschaft ab.“

„Eine Stadt darf sich weder auf der Stelle drehen, noch darf eine Stadt als unzuverlässiger Partner abgestempelt werden. Beide negativen Aspekten zusammen würden einer positiven Weiterentwicklung von Frankenberg im Weg stehen und eine negative Gesamtentwicklung fördern“, sagte Grünen-Fraktionschef Uwe Patzer. Die zu fassenden Beschlüsse seien deshalb nur die logische Konsequenz der Vergangenheit. Bereits 2005 hatte das Parlament seine Bereitschaft bekundet, den baurechtlichen Weg zur Ansiedlung eines Einkaufszentrums auf dem Areal im Kreuzungsbereich der Siegener Straße und der Röddenauer Straße freizumachen.

Bürgermeister Rüdiger Heß stellte klar, dass er anderer Meinung ist als seine Magistratskollegen. „Wenn sich die Lage ändert, kann man auch zu anderen Schlüssen kommen“, sagte er und forderte damit zum Umdenken auf. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Hendrik Sommer monierte das Verhalten des Magistrats, der den Vertrag seiner Meinung nach ohne Legitimierung durch das Parlament geschlossen habe. „Durch das Verhalten der Koalition wird die Sache im Nachhinein geheilt. Soll das zu Regel werden?“

Von Rouven Raatz

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