Landkreis lobt Stadt für Arbeit mit Kennzahlen

Aufsicht genehmigt Frankenberger Haushalt

Frankenberg - Ohne Auflagen hat die Kommunalaufsicht des Landkreises den Haushaltsplan 2013 der Stadt Frankenberg genehmigt.

Frankenberg. Die solide Haushaltsführung und die anschauliche Darstellung der einzelnen Haushaltspositionen seien von der Kommunalaufsicht ausdrücklich gelobt worden, teilte Bürgermeister Rüdiger Heß mit. Positiv habe die Kommunalaufsicht auch herausgestellt, dass die Stadt bei der Haushaltsplanung mit Kennzahlen arbeitet.

„In den vergangenen Haushaltsjahren hatte die Stadt immer jährliche Defizite in Höhe von 2 bis 2,5 Millionen Euro. Der erste Rohentwurf in meiner zweiten Amtszeit für den Haushalt 2013 ging noch von einem Defizit von 3,5 Millionen Euro aus. Ich habe in allen Haushaltsberatungen betont, dass es so nicht weitergehen kann. Daher haben wir das geplante Defizit bereits im laufenden Haushalt 2013 auf 1,7 Millionen Euro reduziert“, sagte Heß.

In den nächsten Haushaltjahren seien weitere Reduzierungen der Defizite geplant, so dass ab den Haushaltsjahren 2020 voraussichtlich keine Defizite mehr ausgewiesen werden müssen. „Dies ist eine klare Struktur für künftige Haushaltsjahre, die von der Kommunalaufsicht anerkannt wurde“, sagte der Bürgermeister.

Die Aufsichtsbehörde habe der Stadt attestiert, dass sie mit großer kaufmännischer Vorsicht agiere und alle geplanten Haushaltsansätze auskömmlich kalkuliere. Heß: „Mit die Vorgehensweise sind böse Überraschungen ausgeschlossen und der Haushaltsvollzug ist optimiert, weil weniger Nachbesserungen nötig werden.“ Viele öffentliche Haushalte würden vor dem Hintergrund der politischen Durchsetzbarkeit bei Projekten eher zu knapp kalkulieren. Aktuelles Beispiel sei die Elbphilharmonie in Hamburg, die tatsächlich zehnmal so teuer werde als ursprünglich geplant. „Wir kalkulieren die Maßnahmen grundsätzlich so, dass nachher eher noch etwas übrig bleibt.“

Trotz der positiven Wertung der Kommunalaufsicht könne es aber im Hinblick auf die städtischen Finanzen keine Entwarnung geben, merkte der Bürgermeister an. „Neue Investitionen müssen auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt werden. Bei defizitären Haushalten ist die Übernahme von neuen Aufgaben, für die keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen, ohnehin ausgeschlossen. Außerdem haben wir einen Investitions- und Sanierungsstau, insbesondere im energetischen Bereich“, erläuterte Heß. Oberstes Ziel sei daher, jahresbezogen den Haushaltsausgleich zu erreichen: „Wir müssen also weiterhin sparsam wirtschaften. Für neue freiwillige Leistungen ist auch in den künftigen Haushaltsjahren kein Platz.“ (r)

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