Unzufrieden mit Arbeit des Bürgermeisters · Haushaltskonsolidierungskonzept weist keine Zahlen aus

Ausschuss gibt Heß „schwarzen Peter“ zurück

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Frankenberg - Mit einem Eklat endete am Montag die Beratung des von Bürgermeister Rüdiger Heß vorgelegten Konsolidierungskonzepts für die städtischen Finanzen. Der Haupt- und Finanzausschuss verweigerte geschlossen die Abstimmung und schickte das Papier postwendend zurück an den Magistrat.

Der städtische Haushalt ist seit Jahren defizitär. 2004 verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung das erste Konsolidierungskonzept und zeigte darin Wege auf, wie das Frankenberger Finanzproblem gelöst werden soll. Auch mit dem Haushalt 2013 muss die Stadt wieder ein solches Papier mit Vorschlägen zur langfristigen Reduzierung des Defizits vorlegen, das etwa 1,7 Millionen Euro beträgt. In diesem Jahr ist erstmals nicht die Kommunalaufsicht beim Landkreis, sondern das Regierungspräsidium in Kassel für die Haushaltsgenehmigung zuständig. Umso größere Bedeutung messen die Kommunalpolitiker dem Konzept bei. Zudem hat der Kreis mitgeteilt, dass er sich eine weitergehende Studie vorstellt.

Doch mit dem Vorschlag, den Bürgermeister Rüdiger Heß am Montagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorlegte, wollten sich die Frankenberger Kommunalpolitiker so gar nicht anfreunden. „Ich habe den Eindruck, dass hier versucht wird, uns den schwarzen Peter zuzuschieben“, schimpfte Uwe Patzer von den Grünen nach dem Studium der Unterlagen, die erst in der Sitzung verteilt wurden - allerdings nicht vom Bürgermeister persönlich. Er hatte aufgrund anderer Verpflichtungen die Sitzung nach der ersten Beratung des Haushaltsentwurfs verlassen.

Verteilt wurde ein beidseitig beschriebenes Blatt Papier, „auf dem ja nicht mehr als alle freiwilligen Leistungen und Zuschüsse aufgeführt sind“, erklärte Stadtverordnetenvorsteher Rainer Hesse (CDU). „Wenn wir über Haushaltskonsolidierung sprechen wollen, dann gehören doch auch Zahlen dazu“, sagte Dr. Werner Pohlmann von den Liberalen kopfschüttelnd.

Seinen Unmut drückte auch Dr. Hendrik Sommer von der SPD aus, die vor Monaten Auskunft über das Haushaltskonsolidierungskonzept gefordert hatten. „Wir hatten eigentlich gehofft, dass der Magistrat vor der Einbringung des Haushalts seine Vorstellung darstellt.“ Und Pierre Brandenstein von der CDU stellte klar. „Wir haben mehrmals angeboten, uns an einer Beratung eines solchen Konzeptes zu beteiligen.“ Doch das Papier sei nichts anderes als die Aufforderung, „dass die Politik die Arbeit der Verwaltung und des Magistrats machen soll“.

Stadtkämmerer Peter Seibert bat um Verständnis, dass er keine weiteren Erläuterungen geben könne. „Ich als Verwaltung kann keine Streichung vornehmen. Ich brauche strukturelle Vorgaben“, sagte er, bevor ihm Patzer einen klaren Arbeitsauftrag für den Bürgermeister in den Block diktierte. „Das ist keine Arbeitsgrundlage, da muss seitens des Magistrats schon was anderes kommen als so eine Auflistung ohne Aussage.“ Der Bürgermeister sei klipp und klar gefordert, mitzuteilen, „wo reelle Möglichkeiten zur Reduzierung des Defizits sind“. Pohlmann ging einen Schritt weiter. „Hier fehlt doch jegliche Zielvorgabe.“ Wenn schon keine konkreten Vorschläge, dann müsstedoch wenigstens ein Betrag X ge-nannt werden, der gesparrt werden solle. „Dann könnten wir nach Möglichkeiten suchen.“

Björn Jäger machte dann kurzen Prozess. „Aus, zurück zum Bürgermeister. Vernünftige Vorschläge müssen her“, sagte der Christdemokrat und traf damit die Stimmungslage aller Ausschussmitglieder. „Ganz klar, wenn kein Haushaltskonsolidierungskonzept vorliegt, können wir keinen Haushalt beschließen“, erklärte Henning Scheele von der Bürgerliste und verwies auf die kaum verbleibende Zeit bis zur geplanten Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar.

Doch unter Druck setzen lassen will Patzer weder sich noch seine Fraktion. „Kein Problem, dann beschließen wir den Haushalt in diesem Jahr eben erst im Juni.“

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