Start für Gremium zum Wegebau Bärenmühle

Ausschuss sichtet Akten

Frankenau. Vier dicke Ordner gilt es für die Mitglieder des Akteneinsichts-Ausschusses zum Wegebau an der Bärenmühle durchzuarbeiten. Am Mittwochabend fand dazu das erste Treffen in der Verwaltung statt. Schnell war klar, dass sich die acht Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, der diese Aufgabe übernommen hat, nach strikten Formalien richten müssen. Und dass es womöglich nicht bei den bislang anberaumten zwei Sitzungen mit je zwei Stunden bleiben wird.

Bürgermeister Björn Brede stellte für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit – zahlenmäßig in etwa so stark wie der Ausschuss selbst – die Regeln vor, die die Verwaltung auf Anfrage vom Hessischen Städte- und Gemeindebund erhalten hatte. Demnach ist die Einsicht in die Akten tatsächlich nur den Mitgliedern des Ausschusses vorbehalten – so muss die Öffentlichkeit beispielsweise entsprechend Abstand halten, um nicht mitlesen zu können. Auch dürften keine Kopien oder Abschriften der Akten gemacht werden, Notizen seien den Ausschussmitgliedern gleichwohl erlaubt.

Auf Ablauf einigen

Dies mache das Vorgehen nicht gerade einfach, merkte Ausschussvorsitzender Harald Koch (SPD) an. Das gleichzeitige Einlesen in einen Ordner mit acht Leuten sei unmöglich. Auch könne man die Dokumente nicht einfach per Beamer an die Wand werfen, denn dann müsse man zuvor die Öffentlichkeit ausschließen.

So galt es zunächst, sich auf den Ablauf zu einigen. Der Ausschuss entschied sich dafür, in Zweiergruppen jeweils einen Ordner einzusehen – die Ordner sind nach Themengebieten wie Finanzierung und Baurecht zusammengestellt. Die Ordner seien vollständig, man lege großen Wert auf Transparenz, betonte Bürgermeister Brede.

Der Ausschuss soll nachträglich das Handeln des Magistrats in der Angelegenheit prüfen. „Uns fehlen noch Informationen“, sagte Horst Werner Bremmer für die Freien Bürger, die den Ausschuss im Parlament beantragt hatten (siehe Hintergrund), zur Begründung. Wenn alles klar gewesen wäre, dann hätte es in der Vergangenheit nicht solche Unstimmigkeiten gegeben, so Bremmer. Immer wieder war – nicht nur im Parlament – über den Wegebau diskutiert worden.

Unter den Gästen im Frankenauer Rathaus war nun auch Christiane Kohl von der Betreibergesellschaft des Hotelbetriebs Bärenmühle. Sie lobte gegenüber der HNA die „sehr sachliche Atmosphäre“ im Ausschuss. „Ich habe den Eindruck, und ich hoffe, dass es zu einem konstruktiven Ergebnis kommen wird.“

Bis dahin haben die Mitglieder des Ausschusses aber noch einiges an Arbeit vor sich. Inhaltlich liege noch kein Ergebnis vor, erklärte Gerd Ruhwedel (CDU) gestern, der am Abend zuvor zwischenzeitlich für den erkältungsgeschwächten Harald Koch die Leitung des Gremiums übernommen hatte. Das weitere Vorgehen wolle man in der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch besprechen.

Von Matthias Müller

Quelle: HNA

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