Abschlussbericht liegt vor

Ausschuss sieht noch Handlungsbedarf

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Frankenau-Ellershausen - Nach Durchsicht aller Akten halten die Ausschussmitglieder eine Einigung in Sachen Radwegebau an der Bährenmühle innerhalb weniger Stunden für durchaus möglich.

Das Fazit des Akteneinsichtsausschusses zum Radwegebau an der Bärenmühle (FZ berichtete mehrfach) fällt deutlich aus und hält sich auch mit Kritik an den beiden beteiligten Parteien - der Stadt Frankenau und Christiane Kohl, der Besitzerin der Mühle - nicht zurück: "Der Ausschuss geht davon aus, dass mit gesundem Menschenverstand und gutem Willen beider Seiten über die strittigen Punkte eine Einigung in wenigen Stunden möglich ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf", heißt es in dem Bericht, den der Ausschuss-Vorsitzende Harald Koch (SPD) am Dienstagabend während der Stadtverordnetenversammlung verlas. "Das kann ich nur unterstreichen, ich habe immer gesagt, wir halten uns an den Geist der Vereinbarung", sagte Kohl gestern auf FZ-Nachfrage.

Zum Hintergrund: Der Ausschuss war auf Initiative der Freien Bürger um Horst-Werner Bremmer eingerichtet worden. Er hatte das Ziel, aufzuklären, warum es zwischen der Stadt Frankenau und Kohl zu Unstimmigkeiten in Bezug auf den Bau der Mühlenumfahrung gekommen war. Als Grund für die Differenzen nennt der Abschlussbericht die fehlende notarielle Fixierung des Vertrages zwischen den beiden Parteien.

Dieser war im Jahr 2009 zwischen Kohl und der Stadt geschlossen worden. Die Besitzerin der Bärenmühle wollte verhindern, dass der Radweg wie geplant über das Gelände ihres Betriebs führte. Stattdessen sollte er außen herum geleitet werden. An den Kosten für die Umfahrung sollte sich Kohl beteiligen, zudem war ein Grundstückstausch vorgesehen. Doch wie der Abschlussbericht festhält: "Bereits in der Bauphase ergaben sich erhebliche Unterschiede in der Interpretation der Vereinbarung" - die "mitfinanzierende Seite", also Christiane Kohl, "setzte Korrekturen in Wegeführung und Bauausführung durch und reklamierte Restarbeiten".

Kohl widerspricht dem: "Das trifft nicht zu. Wir haben niemals solche Forderungen gestellt und schon gar nicht durchgesetzt". Sie habe lediglich nach Abschluss der Bauarbeiten dem Bürgermeister eine Liste von Mängeln überreicht - könne aber nicht beurteilen, in wie weit diese berücksichtigt wurde. Sie merkt jedoch an: "Wir haben seit Monaten auf die Vermessung des Wegs gewartet". Schließlich habe sie diese auf eigene Kosten selbst in Auftrag gegeben. Daraufhin habe es auch ein weiteres Treffen gegeben, dessen Ergebnis sie so beschreibt: "Wir haben uns grundsätzlich auf eine Grundstücksgrenze geeinigt".

Auch in der Interpretation der Wegerechte nach Abschluss der Arbeiten hat es laut Abschlussbericht Differenzen gegeben. All dies führte dazu, dass beide Seiten Anwälte einschalteten. Zu diesem Punkt sagt Kohl, beide Parteien müssten sich noch einmal zusammensetzen.

Eine Einigung vorausgesetzt wäre - wie es auch der Bericht in seinen Schlussworten nahelegt - der Abschluss der Verhandlungen tatsächlich nahe. Koch nämlich nannte folgende, noch ungeklärte Details: Die volle Übertragung der alten Wegerechte sowie die "Grenzziehung um den Straßenkörper herum".

Dem amtierenden Magistrat der Stadt attestiert der Bericht, verantwortungsbewusst im Sinne der Stadt gehandelt zu haben, worüber sich Bürgermeister Björn Brede erfreut zeigte: Auch der Magistrat sei der Meinung, dass es im Lengeltal noch zu einer guten Lösung kommen könne. Brede betonte, die Stadt werde weiterhin viele Gespräche in jede Richtung führen und an einer guten Lösung arbeiten. Angestrebt sei ein "zeitnahes, gutes Ergebnis für alle Seiten".

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