Burgwald/Kellerwald

B252-Neubau verzögert sich erneut

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- Wetter/Münchhausen (ma). Der Neubau der Bundesstraße 252 im Nordkreis bleibt eine unendliche Geschichte.

Bis zum Ende des Jahres sollte es Baurecht für die seit vielen Jahren geforderten Ortsumgehungen zwischen Göttingen und Münchhausen geben. Das hatte der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) bis zuletzt immer wieder gesagt. Jetzt räumte das Ministerium ein: Der Zeitplan geht nicht auf. Zwar sind die vom Regierungspräsidium geprüften Unterlagen Ende Oktober zur positiven Entscheidung an das Ministerium in Wiesbaden weitergegeben worden. Damit der Minister den Planfeststellungsbeschluss unterzeichnen kann, muss jedoch noch eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung der EU-Kommission vorliegen.

Dort haben die Planer beantragt, zu prüfen, „ob die zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses so gewichtig sind, dass sie die erheblichen Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets „Obere Lahn, Wetschaft und Nebengewässer“ rechtfertigen. Es geht in diesem Gebiet um den Schutz des Lebensraums „Erlen-, Eschen- und Auenwald“. Vorgelegt wurden dabei nach Angaben von Willi Kunze, Leiter des zuständigen Amtes für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) Marburg, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung, ein Vergleich mit den anderen Trassenvarianten (jeweils mit Darstellung der Beeinträchtigungen der Naturräume durch die Straßenführungen) sowie die Darstellung der geplanten Ausgleichsmaßnahmen.

Die Post aus Brüssel verzögert sich jedoch, die Prüfung ziehe sich dort bis Februar hin, bestätigte Ministeriumssprecher Wolfgang Harms. Im Ministerium geht man aber davon aus, dass die Genehmigung erteilt wird. Allerdings wird die Entscheidung erst zum Ende des ersten Quartals im neuen Jahr vorliegen. Poschs erklärtes Ziel ist es, nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses so schnell wie möglich mit dem Bau zu beginnen.

Da die Maßnahme im vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen enthalten ist, bestehe von Gesetzes wegen Sofortvollzug, sodass auch bei erhobener Anfechtungsklage begonnen werden könnte – wenn der Bund die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellt. Diese sind allerdings längst noch nicht gesichert. Eine Klage gegen die Trasse ist unabhängig davon wahrscheinlich – zumindest äußerte sich der Naturschutzbund Hessen zuletzt in dieser Weise.

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