B 252 in Niederwetter: Tempo 30 wird einseitig aufgehoben

Wetter/Gießen. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h tagsüber auf einem 150 Meter langen Abschnitt der B 252 in der Ortsdurchfahrt von Niederwetter bleibt bestehen – allerdings nur in Fahrtrichtung Marburg. In der Gegenrichtung wird das Tempolimit tagsüber aufgehoben.

Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag entschieden und damit dem Eilantrag eines Anwohners gegen die Aufhebung der Tempo-30-Regelung in diesem Bereich nur teilweise stattgegeben.

Wie berichtet, hatte der Anwohner geklagt, weil die Stadt Wetter, die zuvor geklagt hatte, dazu nicht berechtigt war. Die Stadt ist kein direkter Anlieger in diesem Bereich und außerdem handelt es sich um eine Bundesstraße.

Der Anwohner hatte mit der Begründung geklagt, die Fußgänger seien auf den zum Teil engen Gehwegen entlang der Ortsdurchfahrt der B 252 erhöht gefährdet. Das Tempolimit habe einen Unfallschwerpunkt entschärfen sollen und habe sich bewährt.

Das Verwaltungsgericht begründet seine geteilte Entscheidung damit, dass nach den im Verfahren vorgelegten Unterlagen eine Gefahrensituation, wie sie für Beschränkungen des fließenden Verkehrs nach der Straßenverkehrsordnung notwendig ist, nur an einer Stelle auf dem Gehweg in Fahrtrichtung Süden festzustellen sei.

An dieser Stelle, in einer Rechtskurve, sei der Gehweg kaum 60 Zentimeter breit und erlaube daher nur ein sehr vorsichtiges Passieren einzelner Personen. Der Antragsteller hatte Lichtbilder vorgelegt, die die Gefahrensituation angesichts der auch von Lastwagen viel befahrenen Bundestraße insbesondere beim Mitführen von Kinderwagen deutlich machten, berichtete das Gericht.

Da der auf Weisung des Regierungspräsidiums und des Verkehsministeriums handelnde Landkreis Marburg-Biedenkopf diese Gefahrensituation verkannt habe, befand das Gericht die vorgesehene Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung insoweit für rechtswidrig.

Demgegenüber sei die Aufhebung der Tempo-30-Regelung in Richtung Wetter/Frankenberg nicht zu beanstanden. Denn in dieser Richtung seien die Gehwege breiter, so dass dort keine Gefahrensituation bestehe, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung rechtfertige. (nh/jpa)

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Quelle: HNA

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