Battenberg: Gewerbesteuer und Kita-Gebühr sollen steigen

Battenberg. Es gibt fette und magere Jahre: Die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs macht der Stadt Battenberg 2013 wieder zu schaffen.

„Der Magistrat hat keine Chance, Ihnen einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen“, sagte Bürgermeister Heinfried Horsel Freitagabend bei der Einbringung des Etats in der Jahresabschlusssitzung des Parlaments.

Bei drastisch sinkenden Schlüsselzuweisungen sowie höheren Abgaben bei der Kreis- und Schulumlage habe die Stadt Battenberg effektiv 2,1 Millionen Euro weniger zur Verfügung als noch 2012. Im Haushaltsentwurf klafft ein Loch von 1,62 Millionen Euro. „Mit den kumulierten Fehlbeträgen seit den Jahren 2009 müssen wir zum Ende des Jahres 2013 mit einem Gesamtfehlbetrag von 4,5 Millionen Euro rechnen“, sagte Heinfried Horsel.

Der Magistrat schlägt vor, an zwei Stellschrauben zu drehen: So soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer - erstmals seit 30 Jahren - von 275 auf 290 Punkte steigen. Da der Zuschussbedarf bei den Kindergärten weiter anwächst – von 644.000 auf 703.000 Euro – schlägt Bürgermeister Horsel eine Erhöhung der Elternbeiträge vor, über die das Parlament im nächsten Jahr noch ausführlich beraten wird.

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Quelle: HNA

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