Zu viele Ungereimtheiten im Frankenberger Haushalt 2013

Beratung des Etats erneut abgebrochen

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Frankenberg - Weil die Finanzabteilung Fragen der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nicht beantworten konnte, hat Bürgermeister Rüdiger Heß die Reißleine gezogen und in Abstimmung mit den Kommunalpolitikern die Beratung des Haushalts verschoben. Über den Etat wird nun nicht am Donnerstag, sondern erst am 7. März abgestimmt.

Kopfschüttelnde Kommunalpolitiker, ein wutschäumender Bürgermeister und ein sprachloser Stadtkämmerer: Auch im zweiten Anlauf sind die Beratungen des städtischen Haushalts abgebrochen worden. Zur Erinnerung: Mitte Januar hatten sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses geweigert, das vom Magistrat vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept als solches anzuerkennen (FZ berichtete). Die bereits anberaumte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde abgesagt, der Bürgermeister und seine Stadträte dazu aufgefordert, ein neues Konzept vorzulegen.

Am Montagabend sollte dieses neue Papier gemeinsam mit dem Ende Dezember eingebrachten Haushaltsentwurf und den Änderungsanträgen der Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. Die Beschlussfassung stand für Donnerstag auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung. Doch erneut kam es im Stadthaus zum Eklat – mit dem Ergebnis: Die Stadtverordneten kommen morgen Abend in der Ederberglandhalle zusammen, mit dem Zahlenwerk werden sie sich jedoch nicht befassen.

Jahresergebnis 2012 unklar

„Ich setze den Tagesordnungspunkt ab“, erklärte Bürgermeister Rüdiger Heß nach der knapp einstündigen Diskussion. „Ich will eine Haushaltsklarheit und -wahrheit“, sagte er. Doch diese sehe er zum aktuellen Stand nicht gewährleistet. „Wir haben einfach zu viele Ungereimtheiten gefunden“, sagte er und stellte klar, dass er seiner Führungsverantwortung gerecht werde. „Ich will hier an dieser Stelle für Klarheit sorgen.“

Was war passiert? Bereits in der vergangenen Woche hatte die Koalition aus CDU und Grünen ihren Änderungsantrag zum Haushalt 2013 öffentlich gemacht (FZ berichtete ausführlich). Sie fordert unter anderem die pauschale Kürzung der Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um drei Prozent, rund 244 000 Euro. Auf insgesamt sieben DIN-A4-Seiten werden sämtliche Aufwendungen für diese Sach- und Dienstleistungen im Ergebnishaushalt zusammengefasst. Im Haushaltsentwurf haben diese Sachkonten ein Volumen von rund 8,13 Millionen Euro. Gebucht werden dort unter anderem die Aufwendungen für die Leistungen des Betriebshofes, die Stromkosten oder auch die Ausgaben für die Straßenreinigung.

Bürgermeister Heß warnte am Montagabend davor, die Sach- und Dienstleistungen pauschal zu kürzen. Ein Grund: Erstmals seien die Ansätze für die Ausgaben im Rahmen des Familienstadt-Projekts „im Sinne der Haushaltswahrheit und -klarheit“ sauber budgetiert und den einzelnen Sachkonten des Haushalts zugeordnet worden. Dies sei die Erklärung für den zum Teil deutlichen Anstieg einzelner Ansätze gegenüber dem Haushalt 2012. Denn in der Vergangenheit seien die Ausgaben pauschal in Sammelkonten abgelegt und nachträglich zugeordnet worden, erläuterte Stadtkämmerer Peter Seibert. Trotz Nachfrage konnte er den Kommunalpolitikern aber nicht erläutern, wie die Familienstadt in den vergangenen Jahren im Haushalt abgebildet wurde. „Gab es etwa Nebenhaushalte?“, fragte CDU-Fraktionschef Pierre Brandenstein. Und Uwe Patzer von den Grünen warf das Stichwort „Schwarze Kassen“ in die Runde.

Eine pauschale Kürzung der Ansätze für die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen würde die Verwaltung jedenfalls vor unlösbare Probleme stellen, betonte der Bürgermeister. Denn die Ausgaben rund um die Familienstadt sind durchlaufende Posten – da das Projekt zu fast 100 Prozent durch das Sozialministerium gefördert wird. Allerdings hatten CDU und Grüne in ihrem Änderungsantrag ohnehin explizit erläutert, dass das Familienstadt-Projekt von der 
Streichung ausgenommen sei.

Die Ansätze für die Familienstadt summieren sich in diesem Jahr auf rund 640  000 Euro, informierte Rüdiger Heß und verwies auf ein Papier aus der Finanzabteilung. Doch diese Zahl konnten die Ausschussmitglieder am Montagabend nicht nachvollziehen. Auch nach mehreren Anläufen konnten sie diese Zahl im Etatentwurf nicht ausmachen. Und auch Stadtkämmerer Seibert konnte sie ihnen nicht herleiten. Im Verlauf der Diskussion stellte Seibert infrage, dass die 640 000 Euro korrekt seien. Und zur Verwunderung der Kommunalpolitiker räumte er dann sogar ein, dass er das Papier, aus dem Heß zuvor zitiert hatte, nicht kenne. Der Bürgermeister stellte klar, dass er diese Aufstellung zur Familienstadt von dem für den Haushalt zuständigen Sachbearbeiter aus der Finanzabteilung erhalten habe.

„Wo finden sich diese Summen im Haushalt und wie setzen sich die 640 000 Euro zusammen?“, fragte Ausschussvorsitzender Patzer und machte seinem Unmut Luft. „Wenn diese erheblichen Fragen nicht beantwortet werden können, müssen wir die Parlamentssitzung vertagen.“ Auch sein Koalitionskollege Martin Fallenbüchel war der Meinung. „Auf der einen Seite wollen wir 200  000 Euro sparen“, sagte er und spielte auf den CDU-Antrag an. „Auf der anderen Seite kann uns niemand erklären, wie sich diese 600 000 Euro zusammensetzen.“CDU-Fraktionschef Brandenstein stellte klar: „Wir wollen die Stadt nicht kaputtsparen. Wenn es den Mehrbedarf von 640  000 Euro gibt, dann müssen wir die Zahlen auch neu bewerten.“ Doch dazu sei es erforderlich, die Zahlen nachvollziehen zu können. „Ich sehe aber keine Möglichkeit, bis Donnerstag diese Daten aufzuarbeiten.“

Denn auch an anderer Stelle blieben etliche Fragen offen. In der Gegenüberstellung weist die Finanzabteilung jeweils die Haushaltsansätze 2012 und 2013 aus. Brandenstein wollte von Seibert Auskünfte über die tatsächlichen Ausgaben haben. „Wie sieht denn das vorläufige Jahresergebnis aus?“ Doch auch diese Frage blieb unbeantwortet. Buchungsschluss sei Ende März, insofern könne Mitte Februar auch noch keine Aussage getroffen werden.

Beratung in zwei Wochen

Auch die Vertreter von SPD, Bürgerliste und Liberalen schlos-
sen sich der Kritik an. Und selbst Heß als Chef der Verwaltung teilte die Bedenken – und stellte den Stadtkämmerer ins Achtung. Wenn der Abteilungsleiter Fragen nicht beantworten könne, müsse bei der nächsten Beratungsrunde der Sachbearbeiter für die Aufklärung sorgen.

Bis Ende der Woche sollen die Fraktionen ihre Fragen zum Haushalt an das parlamentarische Büro senden. In zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 25. Februar und am 4. März soll die Etatberatung neu aufgenommen werden. Am 7. März soll das Zahlenwerk verabschiedet werden.

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