Biogasanlage: Stadt Frankenberg muss Planungsunterlagen erneut öffentlich auslegen

Der Beschluss verzögert sich

Biogasanlage: Das Bild zeigt eine Biogasanlage in der Nähe von Homberg. So könnte eine solche Anlage auch bei Frankenberg aussehen. Foto:  bra

Frankenberg. In den Planungen und im Zeitplan für den Bau einer Biogasanlage in Frankenberg sind erhebliche Verzögerungen eingetreten. Der Grund: Die Stadt Frankenberg muss die Planungsunterlagen der Biogasanlage über einen Zeitraum von vier Wochen nochmals öffentlich auslegen. Das teilte am Montag Bürgermeister Christian Engelhardt mit. Die neue öffentliche Auslegung der Unterlagen soll laut Engelhardt in einem Zeitraum voraussichtlich von Mitte Februar bis Mitte März erfolgen.

Die Konsequenz: In der für Donnerstag, 17. Februar, geplanten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kann demnach kein Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans gefasst werden – und auch nicht mehr vor den Kommunalwahlen am 27. März. Nur wenn das Stadtparlament der Änderung des Bebauungsplans für den Bereich „Auf der Schnöde“ in Frankenberg zustimmt, kann dort eine Biogasanlage gebaut werden.

„Ein neuer Beschluss kann dann erst nach der Konstituierung der neuen Stadtverordnetenversammlung erfolgen“, ließ der Bürgermeister verlauten – voraussichtlich also erst im Mai. Die konstituierende Sitzung des neuen Frankenberger Stadtparlaments soll voraussichtlich am Donnerstag, 28. April, stattfinden. Ob die für Mitte Februar geplante Stadtverordnetensitzung nun überhaupt stattfinden wird, wird der Ältestenrat erst in der kommenden Woche entscheiden.

Bürgermeister Engelhardt begründete die Wiederholung der öffentlichen Auslegung gestern damit, dass die notwendigen Planungsunterlagen nicht immer vollzählig ausgelegen hatten. „Wir wollen den Bürgern und insbesondere auch den Gegnern der Biogasanlage mit offenen Karten gegenüber treten“, ließ Engelhardt verlauten.

Auf fehlende Unterlagen bei der Auslegung hatten die Frankenberger Sozialdemokraten hingewiesen: „Gefehlt hat das Gutachten zur voraussichtlichen Geruchsentwicklung“, schreiben die heimischen Genossen in einer Pressemitteilung: „Alle Bürger, die bis zum 28. Januar die Unterlagen eingesehen haben, konnten sich über mögliche Geruchsbelästigungen wegen der fehlenden Unterlage nicht informieren“, stellte der Frankenberger SPD-Vorsitzende Volker Heß fest.

Inzwischen hat der Bürgermeister für die erneute Offenlegung dafür „ein aktuelleres Geruchsgutachten“ angekündigt. Zudem sollen dann auch die bereits eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange mit ausgelegt werden. (mjx)

Quelle: HNA

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