Nach Schlagstock-Einsatz in Röddenau

Bewährungsstrafe für Prügel-Polizist

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An dieser Kreuzung hat nach Überzeugung von Richterin Hülshorst im Oktober 2012 ein 34-jähriger Polizeibeamter mit einem Teleskopschlagstock auf einen Jugendlichen eingeschlagen.Archivfoto: Adel

Frankenberg - Die Schläge gegen einen 16-Jährigen haben für einen Polizisten Folgen: Der Beamte, der zum Zeitpunkt der Tat an der Frankenberger Polizeistation seinen Dienst versah, ist gestern zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Er muss zudem 2000 Euro Schmerzensgeld an das Opfer sowie 1000 Euro auf ein Konto des Jugendamts zahlen.

Der 34-Jährige müsse auch mit „heftigen dienstrechtlichen Konsequenzen“ rechnen, sagte Richterin Andrea Hülshorst. „Ich gehe davon aus, dass die Wiederholungsgefahr auch seitens anderer Behörden gebannt wird“, sagte sie mit Blick auf mögliche disziplinarrechtliche Folgen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Beamte war im Oktober 2012 mit einem Kollegen zu einem Einsatz nach Röddenau gerufen worden. Jugendliche hatten randaliert und Baustellenschilder umgeworfen. Der Angeklagte verfolgte einen Jungen, erwischte ihn aber nicht. Ein zweiter Jugendlicher wurde gefasst und sollte durchsucht werden. Der damals 16-Jährige riss sich los, wurde von dem Beamten verfolgt, zu Boden gebracht und mit einem Teleskopschlagstock mindestens einmal oberhalb der Augenbraue getroffen - dieser Überzeugung war Andrea Hülshorst, die das Verhalten des Angeklagten scharf kritisierte.

Der Polizist hatte nur von einem „Abwehrschlag“ mit dem Handballen gesprochen. Erstmals am 25. September 2014 - fast zwei Jahre nach dem Vorfall - habe er erwähnt, bei der Verfolgung des Jugendlichen den Schlagstock und das Funkgerät verloren und von dem anderen Jungen vor dem Schlag einen Tritt in die Genitalien bekommen zu haben. In Protokollen direkt nach der Tat fehlten die entsprechenden Vermerke.

Nach den widersprüchlichen Aussagen sei der Vertrauensvorschuss, den der Angeklagte als Polizeibeamte gehabt habe, weg gewesen. Hülshorst spielte auch auf die unterschiedlichen Aussagen beider Polizisten zum Tatort an: „Einer von beiden muss die Unwahlrheit gesagt haben.“ Der Angeklagte hatte sich auf einen anderen Tatort versteift als alle Zeugen. Auch die anderen Angaben des Angeklagten bezweifelte sie, etwa, dass er bei der Verfolgung des ersten Jugendlichen sowohl Stock als auch Funkgerät verloren haben will: „So einen Schlagstock verliert man nicht einfach.“ Der Angeklagte biete ein „Bild eines Polizeibeamten, wie ich ihn mir nicht wünsche, eines Polizisten, der seiner Dienstpflicht nicht ordnungegemäß nachgeht“.

Das allein reiche für eine Verurteilung zwar nicht aus. Jeder der Zeugen habe aber „sein Bild gehabt“, und das passe mit dem vorgeworfenen Tatgeschehen überein. Zudem seien DNA-Spuren des Opfers am Schlagstock wahrscheinlich. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass mit dem Schlagstock geschlagen worden ist.“ Das hätte schlimmere Folgen für das Opfer haben können, sagte die Richterin. Der Angeklagte hätte als Polizist über dem Verhalten des Jugendlichen stehen müssen. „Sie machen das Vertrauen, das die Bevölkerung hat, kaputt.“

Zu Beginn des letzten Verhandlungstags hatte zum zweiten Mal eine Rechtsmedizinerin ausgesagt. Sie wiederholte ihre Einschätzungen, die Verletzungen des Jugendlichen könnten durch einen Schlag mit dem Griff des Schlagstocks stammen. Sie beurteilte außerdem Fotos, die die Mutter des Opfers am Tag nach der Tat gefertigt hatte und die Blutspuren am Tatort zeigen sollen. Eindeutig legte sich die Expertin nicht fest: „Das ist etwas, das wie Blut aussieht.“

Neue Beweisanträge von Verteidiger Heinrich Göbel lehnte Richterin Hülshorst ab: Er beantragte unter anderem weitere Ortstermine, die die fehlende Glaubwürdigkeit der Zeugen beweisen sollten. Außerdem forderte er ein psychatrisches Gutachten über das Opfer, das ebenfalls dessen Glaubwürdigkeit in Frage stellen sollte.

Staatsanwältin Kerstin Brinkmeier hingegen äußerte eher Zweifel an der Glaubwürdigkeit des angeklagten Polizeibeamten, etwa zur Angabe des Tatorts. „Alle Zeugen haben den Tatort beschrieben, auch der Kollege“, sagte die Staatsanwältin. Die Angaben des Angeklagten würden „durch nichts, aber wirklich gar nichts gestützt“. Sie forderte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Diesem Strafmaß schloss sich auch Anwalt Carsten Fock als Vertreter des Jugendlichen an.

Der Verteidiger des Angeklagten indes hielt die Angaben des Nebenklägers nicht für glaubhaft. Der Jugendliche und die anderen Zeugen hätten sich am nächsten Tag getroffen, bis dahin sei nie von einem Stock die Rede gewesen. Gleiches gelte für den Einsatz von Pfefferspray gegen einen dritten Jugendlichen. „Die Details wurden am Folgetag innerhalb der Gruppe abgesprochen.“

Die DNA-Spuren des Jugendlichen auf dem Schlagstock seien kein ausreichendes Indiz, sagte Göbel und ging auch auf die neuerliche Aussage der Sachverständigen ein, die „sehr vage“ gewesen sei. Bis auf den Ort bestätige der zweite Polizeibeamte die Darstellung des Angeklagten, „der war auch als einziger unmittelbar dabei“.

Der Angeklagte sei von Anfang an kooperativ gewesen. „Er war berechtigt, sich zu wehren. Das Vorgehen war zulässig.“ Göbel forderte den Freispruch seines Mandanten. Selbst wenn das Gericht seine Ausführungen nicht teile, müsse der Grundsatz gelten: „Im Zweifel für den Angeklagten.“ Zweifel allerdings zeigte Hülshorst in ihrer Urteilsbegründung nicht.

Von Mark Adel

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