Frankenberg

Biogas-Anlage: Diskussionsrunde der CDU mit Staatssekretär Weinmeister

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- Frankenberg (mba). Wie sich die EGF die geplante Biogasanlage in der Nähe der Burgwaldkaserne vorstellt, ließen sich der bekennende Biogas-Befürworter Weinmeister und die Teilnehmer vor der Diskussionsrunde von EGF-Chef Karl-Heinz Schleiter an Ort und Stelle zeigen.

„Der Grundgedanke, hier eine solche Anlage zu errichten, ist eigentlich das Beste, was man machen kann“, sagte Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister. „Die Biogasanlage kann etwas sein, worauf die Frankenberger stolz sein werden.“ Er sah sich mit Karl-Heinz Schleiter, dem Leiter der Energiegesellschaft Frankenberg, Bürgermeister Christian Engelhardt und den übrigen Teilnehmern der CDU-Diskussionsrunde zunächst den vorgesehenen Standort für die Anlage an und unterhielt sich anschließend mit ihnen in der Ederberglandhalle über die Pläne der EGF.

Eine solche Anlage hat für den Staatssekretär einige gewichtige Vorzüge. Zum einen sei es ein Schritt auf dem Weg zu einer fortschrittlichen Energieerzeugung, zum anderen könnten die Landwirte in den Prozess eingebunden werden. „Am besten ist es, wenn die Erzeuger sich an der Anlage beteiligen“, empfahl Weinmeister. Hessen sei das einzige Bundesland, das Biogasanlagen mit bis zu 75 000 Euro fördere. Dafür sei es aber notwendig, ein Wärmekonzept vorzulegen: Die Anlagen müssten dort errichtet werden, wo der größte elektrische und thermische Effekt erzielt wird.

Unter dem Gesichtspunkt der Energienutzung ist es wenig sinnvoll, die Anlagen weit außerhalb der Ortschaften anzusiedeln, erklärte der Staatssekretär. Es sei aber wichtig, bei den Planungen „die Leute mitzunehmen“, sagte er unter Hinweis auf die häufige Ablehnung solcher Anlagen durch die Anwohner. Weinmeister sieht die Biogasanlage sogar als einen zukünftigen Standortvorteil für Frankenberg: „Ich bin mir relativ sicher, dass Gebiete, die über eine funktionierende erneuerbare und dezentrale Energieerzeugung verfügen, attraktiv sein werden.“ Künftige Hausbauer und Investoren würden die Frage stellen, ob es möglich ist, Anschluss an ein Nahwärmenetz zu bekommen.

Über die bisher bekannt gewordenen technischen Details der Biogasanlage schienen alle Teilnehmer gut informiert zu sein, denn dazu wurden dem EGF-Chef so gut wie keine Fragen gestellt. Die Teilnehmer fragten ihn nach einem genauen Zeitplan für die Errichtung der Anlage. Schleiter: „Wir brauchen zunächst ‚grünes Licht‘ und Planungssicherheit. Unsere Vorstellung wäre es, zur Mais­ernte 2011 zumindest Silos stehen zu haben.“ 2012 könnte die Anlage gebaut werden und Ende 2012 in Betrieb genommen und „eingefahren“ werden, was einige Zeit dauert. Ab 2013 könnte der reguläre Betrieb aufgenommen werden.

Zum politischen Entscheidungsprozess ergänzte Bürgermeister Christian Engelhardt: „Die Versammlungen im Februar sollen sich abschließend mit dem Thema befassen.“ Engelhardt schilderte Weinmeister die ihm bekannt gewordenen Vorbehalte von Bürgern und Vereinen gegen die Anlage, etwa Geruchsbelästigung, Keimbildung, Verkehrsaufkommen, die optische Beeinträchtigung durch das Bauwerk und eine Wertminderung der in der Nähe liegenden Grundstücke, ferner ökologische Bedenken zu Mais-Monokulturen, Gentechnik und Gefährdung von Wildtieren sowie die ethisch-moralische Überlegung „Energieproduktion kontra Lebensmittelproduktion“.

Zu der Besorgnis über krankheitserregende Keime sagte Weinmeister: „Biogasanlagen müssen eine Genehmigung nach dem Bundesemissionsschutzgesetz haben.“ Dafür müssten gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgeschlossen sein. Wenn es Probleme mit Keimbildung gibt, müssten entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, etwa Abdichtungen. Dies würde in die Auflagen für die Betreiber der Anlage geschrieben werden und nachher überprüft. Das Verfahren gewähre größtmögliche Sicherheit, „eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht“.

Zur Frage der Konkurrenz von Nahrung und Energie und der Befürchtung von Monokulturen sagte Weinmeister: „Ich gehe davon aus, das allerhöchstens 20 Prozent der Anbaufläche für Energie genutzt werden können. Wir brauchen den weitaus größten Teil der Fläche, etwa vier Fünftel, für den Anbau von Nahrungsmitteln und Tierfutter.“ Außerdem sei die Bundesrepublik als Agrarproduzent ein Exportland. „Nirgendwo in der EU sind die Lebensmittelpreise so niedrig wie in der Bundesrepublik.“ Die deutschen Haushalte würden durchschnittlich nur 12 bis 13 Prozent des verfügbaren Einkommens für Lebensmittel ausgeben. „Die Deutschen sind Discounterfans“, sagte Weinmeister und die Discounter würden die niedrigen Preise „knallhart“ an die Erzeuger weitergeben. Die Landwirte stünden zudem in einem Konkurrenzkampf mit ihren ausländischen Kollegen. „Wir müssen den Landwirten ein sicheres Einkommen geben – als Energiewirte“, sagte Weinmeister.

Die Gefahr von Mais-Monokulturen besteht für ihn nicht: „Es wird nicht so sein, dass man nur noch durch Mais fährt.“ Die Böden bräuchten gerade eine unterschiedliche Fruchtfolge. Auch dem Artenschutz müsse Rechnung getragen werden, etwa durch „Lärchenfenster“ und unbearbeitete Schneisen. Skeptische Teilnehmer Die Diskussionsteilnehmer zeigten sich jedoch skeptisch, was die theoretische Einschränkung auf 20 Prozent Anbaufläche für Energiepflanzen angeht, und forderten verbindliche vertragliche oder gesetzliche Festlegungen. Denn es sei durchaus möglich, dass ein Landwirt auf 20 Prozent seiner Flächen Energiemais und auf weiteren 20 Prozent oder mehr Futtermais anbaut. Auch könnte es passieren, das sich aufgrund der Bodenbeschaffenheit der Maisanbau verschiedener Landwirte in einem Gebiet konzentriert. Der Staatssekretär bestätigte, dass diese Möglichkeit besteht. Er empfahl deshalb ein regionales Energieflächenmanagement: „Entscheidend ist, bei der Planung Vorrangflächen auszuweisen, ähnlich wie bei Windkraftanlagen.“ Es gebe aber bisher keine rechtlichen Einschränkungen, die den Anbau von Mais reglementieren.

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