Sitzung der Frankenberger Stadtverordnetenversammlung

Biogas-Beschluss gerät zum Schaulaufen der Politiker

Frankenberg - Das Parlament hat mit den Stimmen von CDU, Grünen und Bürgerliste beschlossen, beim Regierungspräsidium einen Antrag auf Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan zu stellen. SPD und Liberale votierten dagegen.

In der Sache geht es darum, dass durch die geplante Biogasanlage Teile eines Vorranggebietes für Siedlung wegfallen würden. „Der Beschluss wäre eigentlich gar nicht nötig“, erklärte Erster Stadtrat Willi Naumann. Denn das Parlament habe bereits am 16. Dezember 2010 mit der Zustimmung zu einer entsprechenden Stellungnahme des Regierungspräsidiums den Verzicht auf die Siedlungsflächen beschlossen. Nur, um mehr Rechtssicherheit für den beschlossenen Bebauungsplan zu schaffen, hatte das Regierungspräsidium von Amts wegen die Regionalversammlung gebeten, der Stadt Frankenberg die Abweichung vom Regionalplan formal zu genehmigen. Doch nachdem sich Rüdiger Heß sowie die Fraktionen von FDP und SPD an das Regierungspräsidium gewandt hatten, wurde das Thema bei der Regionalversammlung wieder von der Tagesordnung genommen (wir berichteten).

Nach dem Beschluss der Stadtverordneten vom Donnerstag wird sich die Regionalversammlung nun doch wie ursprünglich geplant mit dem Thema befassen. Heiko Scholz von den Liberalen sagte, der Beschluss sei entweder überflüssig oder aber rechtsfehlerhaft. Er beantragte genau wie die SPD-Fraktion, den Beschlussvorschlag zurück in die Ausschüsse zu verweisen. Scholz ist auch Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Biogasanlage.

Haftungsrechtliche Folgen

CDU und Grüne verwiesen auf die bislang gefassten Beschlüsse für die Biogasanlage. Pierre Brandenstein warnte im Hinblick auf bereits getätigte Investitionen: „Heute Hü und morgen Hott - das kann für die Stadt auch haftungsrechtliche Folgen auslösen.“

Nach mehreren Redebeiträgen für und wider den Beschlussvorschlag des Magistrats ermahnte Stadtverordnetenvorsteher Rainer Hesse den Grünen-Fraktionschef Uwe Patzer, es solle keine Grundsatzdiskussion mehr über Biogas geführt werden. Als SPD-Fraktionschef Hendrik Sommer noch einmal den Antrag auf eine erneute Behandlung des Themas in den Ausschüssen begründete, reagierten Björn Jäger von der CDU und Henning Scheele von der Bürgerliste mit Empörung: Der Beschlussvorschlag sei bereits in den Ausschüssen thematisiert worden, aber da habe es keine Wortmeldungen gegeben. Stattdessen hätten sich einige Stadtverordnete ihre Reden offenbar für die Parlamentssitzung gespart - immerhin gab es da zahlreiche Zuhörer, die wegen der Amtseinführung von Rüdiger Heß gekommen waren. Und so geriet der zumindest von der Verwaltung als reine Formalie eingeschätzte Beschlussvorschlag zu einem Schaulaufen der Politiker.

Bei der Abstimmung bewies dann wie bereits gestern berichtet die schwarz-grüne Koalition entgegen aller Befürchtungen, dass sie nach wie vor „steht“.

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