Biogasanlage: Entscheidung ist vertagt

Frankenberg. Die Biogasanlage in Frankenberg ist im Zentralausschuss der Regionalversammlung Nordhessen kurzfristig von der Tagesordnung genommen und vertagt worden. Ob eine Abweichung vom Regionalplan von einem „Voranggebiet Siedlung“ zugelassen wird, ist also nicht entschieden.

Laut Regionalplan ist die 14 Hektar große Fläche, die bis auf 160 Meter an den geplanten Standort der Biogasanlage reicht, für Bauplätze vorgesehen. So lange die Stadt nicht darauf verzichtet und der Plan geändert wird, kann die Biogasanlage nicht gebaut werden.

Bei dem Thema geht es um Rechtssicherheit für die Planer: Wäre die Fläche als Siedlungsfläche aus dem Regionalplan genommen worden, hätte das die Rechte der Kläger minimiert.

Der Baubeginn für die Anlage, die ursprünglich schon im Sommer 2012 ans Netz gehen sollte, wird sich weiter verzögern – falls sie überhaupt an diesem Standort gebaut wird.

Die Gegner sehen in dem ganzen Verfahren, das ohnehin kompliziert ist, einige Rechtsfehler. Sie beziehen sich vor allem auf die Siedlungsfläche, die vom Zentralausschuss der Regionalversammlung Nordhessen behandelt werden sollte. Auch die Frankenberger SPD erinnert in einer Pressemitteilung, dass sie in der Vergangenheit „mehrfach auf Rechtsunsicherheiten im Planungsverfahren hingewiesen“ habe.

Zunächst, so schreibt die SPD, habe die Stadt erklärt, eine Genehmigung der Abweichung vom Regionalplan – dass nämlich die Stadt auf diese Siedlungsfläche für mögliche Bauplätze verzichtet – sei unnötig. „Dann mussten wir mit größtem Erstaunen aus der Presse erfahren, dass doch ein Abweichungsverfahren in Gang gesetzt wurde“, sagt Fraktionsvorsitzender Hendrik Sommer.

Weil es sich um ein Verfahren „von Amts wegen“ handelt, also einen Antrag des RP und nicht der Stadt, habe die SPD gebeten, das Thema von der Tagesordnung der Regionalversammlung zu nehmen. „Wir sind nämlich der Auffassung, dass die Stadtverordnetenversammlung entscheidet, wie es mit der städtebaulichen Entwicklung der Stadt weitergeht“, sagt Ortsvereinsvorsitzender Volker Heß.

Ein Antrag auf Abweichung vom Regionalplan hätte demnach von der Stadt kommen müssen, findet die SPD. „Das hätte schon im letzten Herbst geschehen können.“

Das Thema wird also wahrscheinlich wieder im Parlament beraten werden. (jpa)

Quelle: HNA

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