Nach Urteil zu teuer: Kita geht zurück an die Gemeinde

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Bromskirchen. Der Förderverein der Kindertagesstätte Bromskirchen wird die Trägerschaft für die Kita zum 1. Januar 2017 nach 14 Jahren wieder an die Gemeinde abgeben.

Dem hat das Gemeindeparlament einstimmig zugestimmt.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom Januar 2016: Danach müsste der Förderverein für das Kita-Personal, das bei der Gemeinde angestellt ist, allein für dieses Jahr eine Umsatzsteuer von 110.000 Euro zahlen. Damit wären die steuerlichen Vorteile, die der Förderverein hat, dahin und auch nicht mehr durch andere finanzielle Vorteile des Fördervereins auszugleichen.

Anderen Träger gesucht

„Uns bleibt nichts anderes übrig, als die Trägerschaft wieder zurück an die Gemeinde zu übertragen“, sagte Karsten Steuber (Ausschuss für Soziales). „Wir haben andere Träger gesucht, aber da schreit keiner hier, weil das ein defizitäres Geschäft ist.“

1994 hatte die Gemeinde die Trägerschaft über den Kindergarten von der evangelischen Kirchengemeinde übernommen, 2003 ging sie an den damals gegründeten Förderverein. Dies hatte viele Jahre lang finanzielle Vorteile - zum Beispiel jährlich bis zu 20.000 Euro mehr Förderung durch das Land, bislang also rund 250 000 Euro. Das Personal der Kita blieb in all den Jahren bei der Gemeinde angestellt, weil sie als Arbeitgeber sicherer ist und die Personalverwaltung einfacher abwickeln kann als der ehrenamtliche Förderverein.

Urteil des Bundesfinanzhofs

Durch das Urteil des Bundesfinanzhofs wird nun Umsatzsteuer für diese sogenannte Personalgestellung fällig. Die Personalkosten für die Kita liegen für das Jahr 2016 bei rund 590.000 Euro, die Umsatzsteuer würde bei einem Satz von 19 Prozent deshalb rund 110.000 Euro betragen. „Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn mehr, die Trägerschaft durch den Förderverein aufrechtzuerhalten“, heißt es in der Sitzungsvorlage der Gemeindevertretung. Auch der Vorstand des Fördervereins sei für den Wechsel der Trägerschaft. Der finanzielle Nachteil - unter anderem durch den Wegfall der bisher höheren Landeszuschüsse - wird auf rund 15.000 Euro pro Jahr geschätzt.

Umbenannt

Der Förderverein hat sich unabhängig davon vor einigen Tagen umbenannt und die Grundschule in seinen Namen integriert: „Förderverein für die Kindertagesstätte und die Grundschule Bromskirchen“. Damit und mit dem Wechsel der Kita-Trägerschaft ändere sich auch das Aufgabenprofil des Fördervereins - weg vom operativen Geschäft, hin zur Förderung der Arbeit in den beiden Einrichtungen.

Quelle: HNA

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