Bürgerliste Haina lehnt Mehrkosten für Bürgerhaus ab

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Neues Aussehen: Die Sanierung des Bürgerhauses Löhlbach schreitet voran. Hier sind Moritz Hörter (links) und Waldemar Müller von der Firma Baudekoration Rees im Einsatz. Anfang nächsten Jahres sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Löhlbach. Streit um die Mehrkosten: Bürgerliste Haina lehnt überplanmäßige Ausgabe von 60 000 Euro für Bürgerhaus ab

Es sieht fast aus wie neu: Die Sanierung des Bürgerhauses Löhlbach ist weit vorangeschritten. Während der Bauarbeiten ergaben sich weitere Mehrkosten von 60.000 Euro. Um die Genehmigung dieser überplanmäßigen Ausgaben stritten am Donnerstagabend die Hainaer Gemeindevertreter.

Frank Happel von der Bürgergemeinschaft Großgemeinde Haina (BGH) kritisierte, dass „dieses Projekt, wie in letzter Zeit viele andere Projekte der Gemeinde“, erheblich mehr koste, als geplant. Aus den im Haushalt 2014 eingestellten 475.000 Euro für die Sanierung seien nun fast 600.000 Euro geworden.

Happel fragt zudem, ob sich die Mehrausgaben für die energetische Sanierung überhaupt lohnten, wenn man sie der Nutzung des Bürgerhauses gegenüberstelle. Sicherlich gebe es dafür Zuschüsse aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP). Aber über die Verwendung dieser 80 000 Euro habe der Gemeindevorstand alleine entschieden, die Gemeindevertretung sei nicht gehört worden. Dieses Vorgehen und eine „generelle fehlerhafte Planung der Verwaltung bei Bauprojekten“ veranlasse die Bürgerliste Haina gegen die die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben zu stimmen.

Bürgermeister Rudolf Backhaus widersprach Happels Schilderungen: In der ursprünglich im Haushalt eingestellten Summe fehlten die Baunebenkosten von 88 000 Euro. Das seien keine Mehrkosten, sagte er.

Während der Sanierung des 40 Jahre alten Gebäudes hätten sich, so Backhaus weiter, manche unvorhergesehene Mängel ergeben. Das sei bei Sanierungsprojekten aber oft der Fall. Das KIP-Programm sei nur für energetische Sanierungen vorgesehen. Dafür stünden in der Gemeinde sonst keine anderen Maßnahmen an, sagte der Bürgermeister. Mit den 80 000 Euro würden nicht nur die besonders verglasten Türen und Fenster, sondern auch ein Teil der Heizung bezahlt.

Bernhard Keute von der Freien Bürgerschaft Löhlbach (FBL) hielt Happel entgegen: Es habe auch bei anderen DGH-Sanierungen unvorhersehbare Mehrkosten gegeben. Wer jetzt gegen die Ausgabe stimme, bleibe auf halben Weg stehen. „Die energetische Sanierung macht Sinn. Und wir haben Glück, dass der Heimatverein Löhlbach uns 16 000 Euro spenden kann.“ Happel lobe einerseits die Eigenleistung der Löhlbacher bei der Sanierung, strafe sie aber durch seine Ablehnung andererseits ab, sagte Keute.

Neben der FBL votierten SPD und Unabhängige Bürger Dodenhausen für die überplanmäßige Ausgabe, sodass diese mit 15 zu 5 Stimmen genehmigt wurde.

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Quelle: HNA

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