Interview zu städtischen Schulden

Bürgermeister Heß: Einsparpotential bei Bücherei und Schwimmbad

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Bürgermeister Rüdiger Heß: Er beziffert den aktuellen Schuldenstand der Stadt Frankenberg ohne Kassenkredite mit 22,5 Millionen Euro.

Frankenberg. In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (7. März, 19.30 Uhr, Ederberglandhalle) sollen die Parlamentarier den städtischen Haushalt für das Jahr 2013 beschließen. Im Vorfeld hatte es große Diskussionen um das Zahlenwerk gegeben.

Insbesondere um ein notwendiges Haushaltssicherungskonzept. Wir sprachen mit Bürgermeister Rüdiger Heß über die Schulden der Stadt, aber auch über die Ursachen und mögliche Einsparungen in der Zukunft.

Herr Heß, die finanzielle Lage der Stadt sieht nicht besonders rosig aus. Worin sind die Ursachen zu suchen?

Rüdiger Heß: Wie in den meisten Kommunen hat die Aufgabenverlagerung von Bund und Land erhebliche Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit. Denn leider wird uns nicht das gezahlt, was an anderer Stelle beschlossen wird. Andererseits hat man in Frankenberg in den letzten Jahren immer wieder über das strukturelle Defizit gesprochen, aber es wurde zu wenig getan, so dass sich ein Fehlbetrag von rund neun Millionen Euro angesammelt hat. Und hier habe ich gesagt, dass es mit mir kein „Weiter so“ gibt, und wir in diesem Haushalt das Defizit deutlich reduziert haben.

Wie hoch ist der aktuelle Schuldenstand der Stadt Frankenberg, wie hoch die so genannte Pro-Kopf-Verschuldung?

Heß: Der aktuelle Schuldenstand ohne Kassenkredite der Stadt Frankenberg liegt bei rund 22,5 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von etwa 1229 Euro.

Ist der Rettungsschirm des Landes eine Option für die Stadt?

Hess: Die Stadt Frankenberg ist nach den Vorgaben des Finanzministeriums nicht vorgesehen für diese Option. Frankenberg wird also auch seitens des Landes als eine Kommune betrachtet, die noch aus eigener Kraft einen Haushaltsausgleich erreichen kann.

Die Stadt hat sich als Zielvorgabe gesetzt, die jährlichen Haushaltsdefizite sukzessive zu vermindern. 2016 soll das Defizit nur noch bei 643 000 Euro liegen. Ist diese Planung realistisch?

Hess: Die Planung basiert auf den Orientierungsdaten des Landes, welche vom Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport herausgegeben wurden. Aber wichtiger sind strukturelle Einsparungen durch Nutzung von Synergieeffekten im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit und Einsparungen bei freiwilligen Leistungen. Falls dies nicht reichen sollte, so sind Erhöhungen von Steuern und Gebühren unumgänglich. Denn wie in den letzten Jahren immer wieder nur ein Defizit auszuweisen, halte ich für nicht zielführend.

Es ist schon jetzt schwierig, Positionen im Haushalt zu finden, wo Einsparungen möglich sind. Wo sehen Sie in Zukunft Einsparpotenzial?

Hess: Insbesondere bei der Vielzahl der freiwilligen Leistungen. Hierzu zählen beispielsweise auch die städtische Bücherei, der Jugendtreff der Stadt Frankenberg sowie das Schwimmbad. Hier würden sodann allerdings städtische Leistungen wegfallen, die für ein Mittelzentrum wie Frankenberg eine erhebliche Einbuße bedeuten würden. Sollten bei den freiwilligen Leistungen weiter keine oder nicht erhebliche Ergebnisse zu erzielen sein, müsste über Erhöhungen bei den Gebühren sowie bei den Steuern in größerem Umfang nachgedacht werden.

Die Dorfgemeinschaftshäuser sind mit insgesamt 239 000 Euro pro Jahr besonders defizitär. Müssen die Dörfer jetzt um ihre sozialen Treffpunkte für Feiern und Veranstaltungen bangen?

Hess: Über die Schließung von Dorfgemeinschaftshäusern, die ebenfalls zu den freiwilligen Leistungen zählen, ist bisher noch nicht intensiv nachgedacht worden. Es handelt sich um soziale Einrichtungen, die dem dörflichen Leben erhebliche Impulse geben. Hier müsste versucht werden, durch interne Einsparungen, beispielsweise durch Energieeffizienz, und andere eventuell organisatorische Bedingungen eine Defizitverbesserung zu erreichen.

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Quelle: HNA

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