Vorwürfe der Röddenauer Bürgerinitiative

Bürgermeister Heß zu Bachwiesen: „Die Emotionen außen vor lassen“

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Bachwiesen: In Röddenau soll Bauland für rund 50 Wohnhäuser entstehen. 20 Bauanfragen liegen der Stadt bereits vor.

Frankenberg. Nach den jüngsten Vorwürfen der Röddenauer Bürgerinitiative in Richtung Stadtverwaltung ruft Bürgermeister Rüdiger Heß zur Sachlichkeit auf: „Ich betone nochmal, dass sich die Stadtverwaltung bei der Zurverfügungstellung von relevanten Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahren für die Bachwiesen an Recht und Gesetz zu halten hat.“

Das Stadtbauamt dürfe keine personenbezogenen Daten herausgeben, beispielsweise die Namen von Bauwilligen, wie von der Anwaltskanzeil der Bürgerinitiative gefordert (wir berichteten).

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Der Rathauschef wies auch nochmals darauf hin, dass das Stadtbauamt bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit bereits viel mehr detaillierte Planunterlagen öffentlich ausgelegt habe, als dies gesetzlich gefordert sei. „Wir sind immer noch im Vorverfahren“, erinnerte Heß.

„Auch der Bürgerinitiative steht es natürlich weiterhin frei, juristisch gegen die Stadt vorzugehen, wenn sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorverfahrens in Bezug auf die Bauleitplanung für das Baugebiet Bachwiesen hat. Aber dann bitte sachlich vor Gericht streiten und die Emotionen außen vor lassen“, betonte Heß. (nh/jpa)

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Quelle: HNA

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