Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Korbach und Frankenberg

CDU: Bouffier soll Bahn stoppen

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Frankenberg - Die Frankenberger CDU hat sich in einem Brief zum Thema Bahnstrecke an Ministerpräsident Volker Bouffier gewandt. Sie fordern, dass Hessen kein Geld zuschießt.

Die CDU Frankenberg engagiert sich weiter gegen eine Reaktivierung der Bahnstrecke von Frankenberg nach Korbach. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Thomas Müller, der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion Pierre Brandenstein, sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Rampe haben sich daher mit einem Brief an Volker Bouffier gewandt. In dem Schreiben schildern die Kommunalpolitiker den Sachstand hinsichtlich der geplanten Bahnstrecken-Reaktivierung. Müller, Rampe und Brandenstein gestehen zwar ein, dass das Projekt schon zu Zeiten von Landrat Helmut Eichenlaub und einer bürgerlichen Kreistags-Mehrheit forciert worden sei, weisen jedoch auch darauf hin, dass es von Anfang an kritisch begleitet wurde. So habe das bürgerliche Lager in Waldeck-Frankenberg zu keinem Zeitpunkt geschlossen hinter den Plänen gestanden. Das gelte besonders für den Altkreis Frankenberg und die regionale Wirtschaft.

Ein besonderes Augenmerk richten die Frankenberger Christdemokraten in ihrem Brief auf die möglichen Belastungen ihrer Heimatstadt. So heißt es: „Eine Wiederaufnahme des Bahnverkehrs zwischen Frankenberg und Korbach würde insbesondere der Stadt Frankenberg größte finanzielle und infrastrukturelle Probleme bereiten. So würden die vier Bahnübergänge für Staubelastung in der Innenstadt sorgen und eben diese Bahnübergänge müssten aufgrund einer Drittel-Finanzierung von der Stadt Frankenberg mitfinanziert und -unterhalten werden.“Als wesentliches Argument gegen die Inbetriebnahme des Zugverkehrs führen Müller, Rampe und Brandenstein die Kosten an. Gegenüber Bouffier werden die 14 Millionen Euro Investitionskosten genannt, von denen der Landkreis 3,1 Millionen Euro tragen soll. Hinzu käme eine jährliche Betriebskosten-Beteiligung in Höhe von derzeit 200 000 Euro. „Hinzu kommen die exorbitanten Kosten für das gesamte Projekt. In Zeiten kommunaler Schutzschirme und knapper Kassen derartige Summen für ein Infrastrukturprojekt von zweifelhafter Sinnhaftigkeit zu investieren, wäre ein falsches politisches und haushalterisches Signal. Aus Sicht der Frankenberger CDU ist es völlig unerklärlich, wie der Landkreis bei circa 200 Millionen Euro Schulden die notwendigen Investitionen realisieren will“, heißt es weiter. Nachhaltig sei das Projekt nach Meinung der CDU nicht – schließlich sei die Bahnstrecke bereits 1987 für den Personenverkehr mangels Nachfrage stillgelegt worden.

Die vermeintliche Verbesserung der infrastrukturellen Lage wird von Müller, Rampe und Brandenstein kritisiert: „Die oftmals propagierte Verbesserung der Anbindung an den Nationalpark Kellerwald-Edersee ist Augenwischerei. So ist zum Beispiel das Nationalparkzentrum weit entfernt und kaum fußläufig erreichbar.“ An Bouffier wird in dem Brief der Hinweis gerichtet, dass dem Land Hessen beim weiteren Fortgang des Projektes eine Schlüsselposition zukomme. „Die Frage der Reaktivierung hängt nur noch davon ab, ob das Land Hessen bereit ist, einen nennenswerten Anteil der Kosten für die Streckensanierung zu übernehmen. Im Namen der CDU Frankenberg bitten wir Sie daher sehr freundlich darum, diese Kosten nicht zu tragen“, schreiben die drei Frankenberger Politiker. „Viele Menschen in Waldeck-Frankenberg hoffen darauf, dass das Land dieses Verkehrsprojekt stoppt. Fehlendes Geld für Umgehungsstraßen, immer neue Abgabenerhöhungen oder Sparpakete sind nicht mehr vermittelbar, wenn gleichzeitig diese Investition in die Vergangenheit stattfindet.“

(r)

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