„Unsere Ziele für Frankenberg“

CDU-Stadtverband präsentiert Positions-Papier

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Gerüstet für die Zukunft: Ein Positions-Papier der CDU für die Entwicklung Frankenbergs in den nächsten zehn bis 20 Jahren stellte am Samstag der Vorstand vor. Im Bild von links: Uwe Ochse, Vorsitzender Thomas Müller, Thomas Rampe und Pierre Brandenstein.

Frankenberg. Einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2018, 100-prozentige regionale Erzeugung des Stromverbrauchs der Stadt Frankenberg bis zum Jahr 2030, Ideen-Wettbewerb zur Verbesserung der Verbindung zwischen Alt- und Neustadt sowie Übergabe der Sportstätten an die nutzenden Vereine.

Dies sind einige der Punkte des Positions-Papiers „Unsere Ziele für Frankenberg“, das die CDU Frankenberg vorstellte.

Darin ist thematisch breitgefächert aufgelistet, wie sich nach Ansicht der Union die Stadt Frankenberg in den nächsten zehn bis 20 Jahren entwickeln soll. Der Vorsitzende des Stadtverbandes, Thomas Müller, unterstrich am Samstag beim Pressegespräch in der Ratsschänke, dass „das Papier kein Wahlprogramm mit einer Prioritätenliste, sondern vielmehr eine Grundlage für die künftige Kommunalpolitik der CDU sein soll“.

Mitglieder arbeiteten mit

Im vergangenen Herbst hatte der CDU-Stadtverband Frankenberg den Programm-Prozess begonnen. Darin waren die Mitglieder aufgerufen worden, Ziele und Ideen für die Zukunft Frankenbergs zu entwickeln. Diese erarbeiteten Themen wurden in einem Thesen-Papier zusammengefasst und vor wenigen Wochen von einer Mitgliederversammlung beraten und beschlossen, so dass die ersten Stufen des Programm-Prozesses nun abgeschlossen sind.

Zugleich wurde eine Arbeitsgemeinschaft „Programmatische Arbeit“ ins Leben gerufen. Unter Leitung von Uwe Ochse trifft sich diese AG alle sechs bis acht Wochen. Grundlage dieser Arbeit ist das neue Positions-Papier.

Vorsitzender Müller betonte im Beisein von Ochse sowie den stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Rampe und Pierre Brandenstein, dass „die Union einen regen Austausch mit Vereinen, Verbänden und Institutionen pflegt. Denn mit der Vorlage unseres Thesen-Papiers ist der Prozess nicht zu Ende. Das Leben entwickelt sich immer weiter. Darauf muss man reagieren“.

Dass die CDU ein PositionsPapier entwickelt hat, ist auch im Zusammenhang mit der Besetzung des Bürgermeister-Postens zu sehen. Den Chefsessel im Rathaus hat inzwischen kein Christdemokrat mehr inne, sondern ein Unabhängiger - Rüdiger Heß. Müller: „Wir mussten nach der für uns verloren gegangenen Wahl schließlich den Wandel von der Bürgermeister-Partei zur Mitglieder-Partei bewältigen. Dabei war der Programm-Prozess sehr hilfreich.“

Rampe und Brandenstein betonten gleichermaßen, dass in dem Papier manches Bekannte auftauche. Letztlich ermögliche es aber eine straff aufgelistete Übersicht der Punkte, die nach Ansicht der CDU für die Weiterentwicklung Frankenbergs notwendig seien.

Das CDU-Positions-Papier „Unsere Ziele für Frankenberg“ im Überblick

Haushalt und Finanzen:

Die CDU will in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung bis zum Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. In der Folge sollen die städtischen Schulden in kleinen Schritten abgebaut werden.

Erreicht werden soll dies durch eine Überprüfung der städtischen Liegenschaften, eine Organisationsprüfung auch der Eigenbetriebe sowie durch eine Erhöhung der Auslastung der Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser. Zu Letzterem soll gemeinsam mit den Ortsbeiräten ein Nutzungskonzept erarbeitet werden.

Grundsätzlich hält die CDU eine gesunde Mischung aus lang- und kurzfristigen Krediten sowie den mittel- bis langfristigen Abbau der Verschuldung für dringend notwendig.

Wirtschaft:

Die aktive Suche nach neuen Unternehmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und Verbesserung der Gewerbesteuer-Einnahmen bildet gemeinsam mit regelmäßigen Gesprächen zur Bestandspflege mit Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen die Grundlage des erfolgreichen Wirtschaftsstandortes Frankenberg.

Zum Ausbau dessen sollen weitere Gewerbeflächen ausgewiesen und das interkommunale Gewerbegebiet stetig weiterentwickelt werden.

Energie:

Bis zum Jahr 2030 sollen 100 Prozent des Stromverbrauchs der Stadt Frankenberg regional erzeugt werden.

Die CDU setzt sich daher für den Bau beziehungsweise für die Beteiligung an einer Biogasanlage ein, die mit regionalen Reststoffen betrieben wird. Außerdem sollen Kleinbiogasanlagen, die ebenfalls so betrieben werden, gefördert werden. Der Bau oder die Beteiligung an Windkraftanlagen gehört in diesem Zusammenhang ebenfalls zu einem funktionierenden Energiemix wie der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen (vorrangig auf städtischen Gebäuden) sobald eine Speicherung von Energie möglich ist.

Die Bürgerinnen und Bürger Frankenberg sollen davon durch die Gründung einer Energiegenossenschaft profitieren.

Stadtteile:

Die CDU setzt sich für eine Weiterentwicklung der Ortskerne ein. Um der drohenden Verödung durch Leerstände vorzubeugen, sollten Abrissmöglichkeiten zur Neugestaltung betroffener Grundstücke flexibilisiert werden. Außerdem sollen dort neue Bauplätze erschlossen werden.

Eine Harmonisierung der Pläne mit den Nachbarkommunen ist notwendig, um einen vermeidbaren Wettbewerb um Kauf- oder Bau-Interessenten auszuschließen.

Altstadt:

Die Altstadt ist das Herz Frankenbergs und das Schaufenster der Stadt. Daher sollte das Pflaster an Ober- und Untermarkt dringend saniert werden. Zur Verbesserung der Verbindung zwischen Alt- und Neustadt soll ein Ideen-Wettbewerb ausgelobt werden.

Fußgängerzone und Neustadt:

Die nächsten, festgelegten Schritte der Stadtsanierung sollen abgearbeitet werden. Insbesondere der Öffnung der Stadt zur Eder und dem daraus resultierenden Rückbau der Uferstraße kommt große Bedeutung zu. Dazu sollte auf die bestehenden Vorschläge des Architekten-Wettbewerbs zurückgegriffen werden.

Die CDU setzt sich für eine Sanierung des Pflasters in der Fußgängerzone in Anlehnung an die umgebaute Bahnhofstraße ein.

Zur Verschönerung des Parkhauses soll ein Kreativ-Wettbewerb ins Leben gerufen werden, bei dem regionale Künstler oder kreativ tätige Personen eingebunden werden.

Die Sicherstellung von sauberen öffentlichen Toiletten in Alt- und Neustadt ist dringend notwendig.

Sonstige Stadtentwicklung:

Das Leerstandskataster sollte auf die Kernstadt ausgeweitet werden.

Verkehr:

Die Verkehrsadern Frankenbergs müssen auch künftig pulsieren und der Vielfalt der Fortbewegungsmittel ihren Raum lassen. Dazu ist es insbesondere nötig, das Haltestellen-Konzept des Stadtbusses mittelfristig zu überarbeiten und dabei die städtebauliche Entwicklung der vergangenen drei Jahrzehnte zu berücksichtigen, das Radwege-Netz auszubauen und das Straßennetz möglichst anliegerfreundlich zu sanieren.

Internet / Breitbandversorgung:

Eine zügige Anbindung aller Stadtteile soll durch die jüngste Initiative des Landkreises Waldeck-Frankenberg erreicht werden. Die CDU setzt sich für eine Erreichung dieses Ziels bis zum Jahr 2015 ein.

Familie und Soziales:

In der Fußgängerzone, im Garten des Landratsamtes sowie nach Fertigstellung aller Baumaßnahmen im Bereich Bahnhof und Frankenberger Tor sollen Spielgeräte für Kinder aufgestellt werden.

Das Projekt „Familienstadt mit Zukunft“ soll durch eine Fortführung sinnvoller Einzel-Maßnahmen verstetigt werden.

Die Entwicklung eines Konzepts zum Erhalt und Ausbau von bezahlbarem Wohnraum in ganz Frankenberg für eine älter werdende Bevölkerung ist notwendig.

In dieser älterwerdenden Gesellschaft ist eine räumliche Bündelung des Ärztewesens notwendig. Die CDU strebt daher die Schaffung eines Gesundheitszentrums in Frankenberg an.

Die CDU setzt sich für eine Übergabe der Sportstätten an die nutzenden Vereine ein. Ein entsprechendes Konzept wird derzeit erarbeitet, so dass die Übergabe bis zum Jahr 2015 erfolgen kann. Die CDU setzt sich in diesem Zusammenhang für die Schaffung eines Kunstrasenplatzes für alle Frankenberger Fußballvereine ein. Eine Initiative aller betroffenen Vereine würde nachhaltig unterstützt werden. Im Zuge dessen muss auch die Förderung aller Vereine überarbeitet werden.

Bildung:

Die CDU begreift Frankenberg als Stadt des lebenslangen Lernens. Mit der Stärkung und dem Ausbau der Bildungsangebote von Hans-Viessmann-Schule und StudiumPlus soll dieser Anspruch untermauert werden. Die Schaffung von Weiterbildungsangeboten für ältere Bürgerinnen und Bürger gehört ebenfalls dazu.

Landwirtschaft und Umwelt:

Die Frankenberger CDU bekennt sich zum bäuerlichen Familienbetrieb als Wirtschaftsfaktor, Erzeuger regionaler Lebensmittel und Träger der Kulturlandschaft.

Der Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen für Siedlungs-, Infrastruktur- und Naturschutzmaßnahmen muss auf ein Minimum beschränkt werden, so dass Bodenversiegelungen und die Ausschöpfung von Entsiegelungspotentialen gering gehalten werden können.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit von Flächeneigentürmern und Stadt im Bereich der Wirtschaftswegeunterhaltung soll fortgesetzt werden.

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll landschafts- und naturfreundlich erfolgen.

Das Klimaschutzkonzept der Stadt soll weiterentwickelt werden.

Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Stadt Frankenberg, Ämtern, Naturschutzverbänden sowie Land- und Forstwirtschaft ist der CDU ein besonderes Anliegen. Natur und Landschaft sollen möglichst effizient und kostengünstig gepflegt werden.

Kultur:

Die CDU setzt sich für ein alle zwei Jahre stattfindendes Stadtfest ein.

Die CDU möchte ein Frankenberger Netzwerk für Kultur ins Leben rufen.

Die CDU hält es für notwendig, Kirchen und kirchliche Gemeinschaften in verstärkt in städtische Veranstaltungen einzubinden.

Tourismus:

Frankenberg soll durch die Öffnung der Innenstadt zur Eder als Frankenberg AN DER Eder vermarktet werden.

Als Marketing-Instrument sollte auch ein eigenes Kfz-Kennzeichen FKB dienen.

Aufgrund seiner Lage zum nahen Nationalpark Kellerwald-Edersee muss auch in Frankenberg über die touristischen Aspekte des Nationalparks informiert werden. Die CDU setzt sich deshalb für die Erweiterung des bestehenden Informationszentrums am Untermarkt zu einem zentralen Touristik-Zentrum für das Frankenberger Land und den Nationalpark ein. Zukünftig sollte in Zusammenarbeit mit dem Nationalpark Kellerwald-Edersee ein Infozentrum für den Nationalpark in zentraler Lage geschaffen werden.

Damit Frankenberg weiterhin für Touristen interessant ist, sollte ein weiteres Hotel im mittelpreisigen Segment angesiedelt werden.

Von Klaus Jungheim

Quelle: HNA

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