Trotz Bedenken: Hatzfeld stellt Vor-Antrag für finanzielles Rettungsangebot des Landes

Chance auf Schirm erhalten

Marcus

Hatzfeld. Die Stadt Hatzfeld hält sich die Möglichkeit offen, den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen in Anspruch zu nehmen. Das Parlament hat den Magistrat einstimmig beauftragt, einen Antrag auf Aufnahme in das Rettungsprogramm zu stellen. Da dieser bis zum 29. Juni eingereicht werden muss, war die Parlamentssitzung am Donnerstagabend außerplanmäßig einberufen worden.

Die Entscheidung der Stadtverordneten bedeutet noch nicht endgültig, dass Hatzfeld tatsächlich unter den Rettungsschirm kommt. Zum einen könnte sich das Parlament bis November/Dezember noch dagegen entscheiden. Zum anderen könnte es auch sein, dass die Stadt die Kriterien des Landes gar nicht mehr erfüllt, dass es ihr also finanziell zu gut geht. Nach dem guten Haushaltsjahr 2011 könne das durchaus sein, sagte Werner Keller (CDU).

Trotz des einstimmigen Beschlusses gab es auch kritische Stimmen am Donnerstagabend im Gasthaus „Zum Edertal“ in Reddighausen. „Wir müssen uns ganz klar vor Augen führen, was dann noch möglich ist beziehungsweise eben nicht mehr“, sagte Eckard Zissel (BL Holzhausen). Da mit dem Schutzschirm nicht nur eine Übernahme von Darlehen durch das Land verbunden ist, sondern auch eine Schuldenbremse, stünden damit auch die freiwilligen Leistungen – derzeit 180 000 Euro im Jahr – in Frage. „Können wir dann zum Beispiel noch einen Zuschuss an soziale Einrichtungen zahlen“, fragte Zissel.

„Wir werden verschaukelt“

Auch Bürgermeister Uwe Ermisch steht dem Kommunalen Schutzschirm des Landes kritisch gegenüber und stellte das ganze System in Frage: „Es ist eine Riesensauerei, dass das Land den Kommunen jedes Jahr 344 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich entzieht und auf der anderen Seite so ein Bonbon vorsetzt. Aus Sicht des Finanzministers ist das ein gutes Tauschgeschäft auf Kosten der Kommunen“, sagte der SPD-Mann. „Wir werden verschaukelt.“ Ginge es nach Ermisch, sollten die Kommunen erstmal das Geld bekommen, das ihnen zustehe.

Marcus Bettelhäuser (BL Reddighausen) widersprach dem Bürgermeister: „Es bringt nichts, auf den Kommunalen Finanzausgleich zu schimpfen. Wir sollten die Chance zur Entschuldung nutzen und nicht kategorisch ablehnen.“ Wie berichtet, liegen die Schulden der Stadt bei rund 4,2 Millionen Euro. Durch den Rettungsschirm könnte sie mit einer Entschuldungshilfe von 2,4 Mio. rechnen.

Von Jörg Paulus

Quelle: HNA

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