Bernd Siebert und Gerd Hofer diskutieren im Burgwald-Kasino über die Sicherheitspolitik in Europa

„Deutschland kann sich nicht drücken“

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Frankenberg - Die Sicherheitspolitik ist kein rein deutsches Thema, sondern eine europäisches. Da waren sich die Teilnehmer der GfW-Diskussion einig. Doch gibt es bei der Umsetzung von Aufgaben Probleme – egal ob finanziell oder national bedingt.

„Wenn Europa sich stärker in Afrika engagieren will, dann kann Deutschland sich nicht drücken.“ Klare Worte fand der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert am Donnerstagabend im Burgwald-Kasino zu einem möglichen erweiterten Einsatz der Bundeswehr in Mali und der Zentralafrikanischen Republik.

Die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) hatte Siebert und den früheren Bundestagsabeordneten Gerd Höfer (SPD) zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Wie geht es in der Sicherheitspolitik weiter?“ eingeladen. Und den etwa 70 Interessierten – darunter aktive und ehemalige Soldaten – machten die beiden schnell klar, dass die Sicherheitspolitik der Zukunft kein rein deutsches, sondern vor allem ein europäisches Thema ist.

Siebert gehört dem aktuellen Verteidigungsausschuss an, Höfer war lange Zeit Mitglied. Beide waren sich weitestgehend einig – die großen Probleme der Sicherheitspolitik sind auf der einen Seite die Uneinigkeit der Europäer und auf der anderen Seite schlicht die Finanzen.„Ursula von der Leyen hatte noch nicht mit dem Finanzminister gesprochen, als sie meinte, Geld dürfe bei der Ausrüstung der Soldaten keine Rolle spielen. Mittlerweile hat sie mit ihm gesprochen“, sagte Bernd Siebert über seine Parteikollegin und die neue Verteidigungsministerin. „Sie wird sich an ihren Worten messen lassen müssen“, findet Gerd Hofer. Von der Leyen will die Bundeswehr familienfreundlicher gestalten, Ziele sind unter anderem mehr Teilzeit-Arbeit und weniger Versetzungen.

Großes Thema des Abends, durch den der Kommandeur des Frankenberger EloKa-Bataillons, Holger Schmör, mit Expertise und kritischen Einschüben führte, war aber Europa. „Ich bin gespannt, ob die Europäer sich einig werden“, sagte Höfer mit Blick auf die Situation in Afrika. Er sieht vor allem Probleme bei den früheren Kolonialmächten, wie Frankreich und Großbritannien: „Der nationale Egoismus drückt den europäischen Gedanken weg.“ Hinzu käme bei manchen Staaten die Angst vor einem Souveränitätsverlust. So gebe es zum Beispiel eine deutsch-französische Brigade, die sei bislang aber noch nie gemeinsam im kämpfenden Einsatz gewesen.

Auch Bernd Siebert sieht einen möglichen erweiterten Afrika-Einsatz kritisch – vor allem wenn die Bundeswehr kämpfende Truppen stellen soll. „Wenn wir die eventuell anstehenden Aufgaben umsetzen wollen und dabei den Soldaten höchste Sicherheit bieten sollen, kommen wir mit dem Geld nicht aus.“ Dann müsse die Frage gestellt werden, ob solche Einsätze überhaupt geleistet werden könnten. Siebert zeigte sich skeptisch, er sehe aber auch die Realität: „Ich befürchte, die Forderung wird eine kämpfende Truppe sein.“ Transport, Logistik und medizinische Versorgung könne die 
Bundesrepublik auf jeden Fall leisten.

Beide Politiker waren sich aber einig, dass die Probleme in Afrika schnell europäische Probleme werden könnten, was zum Beispiel flüchtende Migranten angeht.

Neben all den Aufgaben, vor denen die Bundeswehr steht, warfen Siebert, Höfer und Schmör auch einen Blick auf das, was sich in den vergangenen Jahren alles getan hat. „Die Soldaten sind außerordentlich gut ausgebildet und weitestgehend gut ausgestattet, sagte Bernd Siebert.

Noch 2001 sei Deutschland eigentlich nicht für einen Kampf-Einsatz bereit gewesen.

Auch deutsche Fahrzeuge wie der Panzer „Leopard“ oder der Hubschrauber „Tiger“ würden von anderen Nationen eingesetzt oder sehr geschätzt. Dort funktioniere die Kooperation. Holger Schmör kündigte zudem an, in Frankenberg in Zukunft eventuell Übungen gemeinsam mit niederländischen Streitkräften durchführen zu wollen. Zu einem möglichen Einsatz in Afrika sagte der Kommandeur: „Das Militär löst keine Konflikte, wir schaffen nur ein Zeitfenster für die Politiker.“ (tt)

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