Haushalt in Gemünden

Von drei Säulen getragenes Sparkonzept

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Wer doch noch ein Scheinchen im leeren Portemonaie entdeckt, der freut sich. Die Stadt Gemünden hatte die Aufgabe, 400 000 Euro aufzutreiben, damit sie kreditwürdig bleibt. Auf 318 000 Euro hat es die Verwaltung von Frank Gleim gebracht.Foto: Pauly

Gemünden - Gemünden muss bis zum Ende des Jahres 400.000 Euro einsparen oder einnehmen. Wie, das haben Magistrat und die Fraktionsvorsitzenden am Donnerstagabend besprochen.

„Mein Büroleiter und ich haben stundenlang gesucht“, sagt Frank Gleim. In den vergangenen Wochen war die Gemündener Stadtverwaltung damit beschäftigt, ein Sparkonzept aufzustellen. 400.000 Euro muss die Stadt bis Ende des Jahres mehr einnehmen oder weniger ausgeben. Den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr hatte die Kommunalaufsicht nicht genehmigt (FZ berichtete). Ohne genehmigten Haushalt jedoch kann die Stadt keine neuen Kredite aufnehmen, die sie für Investitionen braucht.

Das Ergebnis der Bemühungen der Verwaltung hat der Bürgermeister am Donnerstagabend dem Magistrat und dem sogenannten Ältestenrat, also den Fraktionsführern des Parlaments, präsentiert. „Es hat drei Säulen“, erläutert Gleim auf Anfrage der FZ. Betroffen ist jeder, gleich ob Bürger, Unternehmen oder die Stadtverwaltung. Die erste Säule sieht zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 81.000 Euro vor – generiert durch höhere Grundsteuerhebesätze und Gewerbesteuern. „Die genauen Prozentzahlen möchte ich noch nicht nennen“, bittet Gleim, denn zuvor sollen die Parlamentarier informiert werden. Die zweite Säule beinhaltet die Gebührenhaushalte, „insbesondere das Abwasser“. Es gebe ein Defizit von 149.000 Euro im 2012er Haushalt. Um 12.000 Euro soll dieses durch Einsparungen gesenkt werden. Der Rest muss durch eine Gebührenerhöhung eingenommen werden. Sie würde frühstens zum 1. Juli stattfinden, allerdings so berechnet, als würden sie bereits seit dem 1. Januar gelten. „Das bringt, wenn es beschlossen wird, etwa 69.000 Euro“, sagt Gleim – ab dem nächsten Haushaltsjahr wäre dieser Gebührenhaushalt dann ausgeglichen, so wie gesetzlich gefordert. Für die Verbraucher würde dies einer Erhöhung der Abwassergebühr um rund 70 Cent entsprechen, rechnet Gleim vor. Derzeit liegt der Preis pro Kubikmeter Abwasser bei 3,40 Euro.

Die dritte Säule setzt sich laut Gleim aus einer ganzen Ansammlung kleinerer Sparbemühungen und Mehreinnahmen zusammen. Auf der Einnahmenseite nennt der Bürgermeister etwa DGH-Vermietungen, die Schwimmbad-Preise oder auch die Friedhofsgebühren, ohne dabei ins Detail zu gehen. Bei den Ausgaben gebe es „keinen Bereich in diesem Haushaltsplan, der nicht betroffen ist“ – so würde kein Mitarbeiter der Stadtverwaltung in diesem Jahr mehr eine Weiterbildung besuchen dürfen. Auch bei Instandhaltungen soll gespart werden, „allerdings ist dies ein Punkt, der in drei bis vier Jahren wieder durchschlägt“, bedauert der Rathauschef. Geplante Investitionen sind von den Einsparungen nicht betroffen, „denn die stecken in dem 1,3-Millionen-Defizit des laufenden Haushalts nicht drin“, erklärt er. Dem Forstamt habe er zudem deutlich gemacht, dass der Ertrag des Stadtwalds mindestens jenem aus dem vergangenen Jahr entsprechen muss. Die Gesamtsumme von Säule drei: 156.000 Euro. Insgesamt kommt Gleim auf 318.000 Euro.

Was sicher noch in diesem Jahr ansteht, sind die Diskussionen, wie der Haushalt in maximal fünf Jahren ausgeglichen werden kann – ebenfalls eine Forderung der Kommunalaufsicht. Gleim spricht etwa die Wassergebühren an und hinterfragt den Sinn hinter zwei Wasserversorgern, die Stadt und den Wasserleitungszweckverband. Klar sei auf jeden Fall: „Es darf nicht nur Erhöhungen gegen, sondern auch Strukturänderungen.“

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