Frankenberg

Eder-Galerie: Parlament beschließt Bebauungsplan

- Frankenberg (rou).Der Bebauungsplan ist beschlossen, der städtebauliche Vertrag zur Eder-Galerie sowohl von Rosco als auch der Stadt unterzeichnet – doch entschieden ist noch nichts, sagte Investor Herbert Kramer am Freitag.

Mehr als vier Jahre lang haben Stadt, die Investorengesellschaft Rosco aus Bad Hersfeld, die Grundstückseigentümer und das Regierungspräsidium auf den Tag hingearbeitet: Donnerstagabend war es soweit. Bei einer Gegenstimme von Jürgen Frömmrich (Bündnis 90/Die Grünen) stimmten die Frankenberger Stadtverordneten im Sitzungszimmer des historischen Rathauses einem neuen Bebauungsplan für das Gelände im Kreuzungsbereich der Siegener Straße und der Röddenauer Straße zu. Nach einer Widerspruchsfrist könnte Rosco die Galerie-Pläne nun realisieren – könnte.

Vor der zukunftsweisenden Abstimmung hatte Bürgermeister Christian Engelhardt verkündet, dass sich der Magistrat der Stadt und der Projektverantwortliche der Rosco-Gruppe, Geschäftsführer Herbert Kramer, auf einen städtebaulichen Vertrag geeinigt haben. Nachdem der Bad Hersfelder Investor den Kontrakt bereits am Mittwoch unterzeichnet hatte, kündigte Engelhardt an, seine Unterschrift am Freitag unter das Vertragswerk zu setzen. Darin ist unter anderem geregelt, dass die Stadt ein weitreichendes Mitspracherecht beim Besatz der geplanten Galerie hat. Sollten zurzeit in der Neustädter Straße oder der Bahnhofstraße ansässige Kaufleute in das Einkaufszentrum umziehen wollen, muss die Stadt ihre Zustimmung erteilen. Dieses Veto-Recht gilt auch für einen möglichen Rechtsnachfolger, also auch für künftige Besitzer der Galerie, sollte Rosco das Einkaufszentrum verkaufen.

Am Rande der Parlamentssitzung wurde zudem bekannt, dass die von Herbert Kramer vor Monaten präsentierten Zeichnungen der Galerie als Anlage an den Vertrag hinzugefügt werden. Dadurch will die Stadt sicherstellen, dass „die Eder-Galerie kein Betonklotz wird, sondern dass die vorgestellte Fassadengestaltung auch tatsächlich realisiert wird“, sagte Sabine Debus von der FDP.

Der federführend von Engelhardt durchgesetzte städtebauliche Vertrag sorgte nicht nur bei der FDP, sondern bei fast allen Parlamentsfraktionen für eine positive Grundstimmung. Die CDU-FraktionsvorsitzendeElke Drothler sprach von erfüllten Hausaufgaben, Dirk Battefeld von der Bürgerliste Frankenberg dankte Bürgermeister Engelhardt „für sein Engagement in dieser Sache und dass er alle Fraktionen gleichermaßen stets auf einem aktuellen Informationsstand gehalten hat.“ Und SPD-Chef Harald Rudolph nannte den Bebauungsplan einen Meilenstein. Doch er wies auch darauf hin, dass die Stadt in diesem Verfahren lediglich die Rolle des Starters übernehme. „Ob der Läufer letztlich seine Laufstrecke angeht, ist einzig und allein seine Angelegenheit.“

Dass Rosco auf den Weg geht, hatte auch Christian Engelhardt vor Wochenfrist noch in Frage gestellt. Weit hätten die Stadt und der Investor in den Positionen noch vor sieben Tagen auseinandergelegen, sagte er am Donnerstagabend. Der Bürgermeister betonte, „dass wir“, und damit meinte er den Magistrat und die Stadtverordneten, „den langen Weg Gott sei Dank gemeinsam gegangen sind“. Er erinnerte an den ersten Aufstellungsbeschluss im Jahr 2005, das Abweichungsverfahren vom Regionalplan und zuletzt die Erarbeitung eines Gestaltungskonzeptes, deren Ziel es ist, die Galerie so gut an die Fußgängerzone anzubinden, dass der alteingesessene Handel von der Neuansiedlung profitiert – und keinen Schaden nimmt. Bei drei Enthaltungen, zwei davon von den Grünen, hatten die Stadtverordneten vor dem Beschluss des Bebauungsplanes bereits der Umgestaltung der Bahnhofstraße zugestimmt. Rund 1,5 Millionen Euro sollen im nächsten und im übernächste Jahr auf dem 320 Meter langen Weg von der Bahnhof- bis zur Eitzenhöfer-Kreuzung verbaut werden. Die „Asphaltpiste“ soll zu einer Flaniermeile werden, die zugleich ihre Funktion als wichtige Stadtstraße erfüllt.

Diese Anbindung der Galerie an die Fußgängerzone stellte als einziger Stadtverordneter Jürgen Frömmrich (Bündnis 90/Die Grünen) in Frage. Er hoffe, dass die Erwartungen der Kommunalpolitiker in Erfüllung gingen und die Fußgängerzone keinen Schaden leide. „Allein mir fehlt der Glaube daran.“ Und deshalb versagte der Landtagsabgeordnete dem Bebauungsplan „Eder-Galerie“ auch seine Zustimmung.

Kramer:„Auflagen könnten K.O.-Kriterium sein“

Weniger um die Frankenberger Fußgängerzone, als vielmehr um die Chancen eines wirtschaftliches Betriebes der Galerie macht sich Projekt-Planer Herbert Kramer Gedanken.„Ich finde es gut, dass der Satzungsbeschluss endlich gefällt wurde“, sagte der Rosco-Geschäftsführer auf FZ-Anfrage. Nach der Bekanntmachung und der vierwöchigen Widerspruchsfrist werde Anfang nächsten Jahres das Baurecht geschaffen. „Und dann fangen wir wieder an zu Arbeiten.“ Kramer stellte allerdings klar, „dass der Motor völlig neu gestartet werden muss. Und ein wiederholter Neustart ist immer schwieriger als ein Erststart.“ Eine Prognose zum Baubeginn könne er deshalb nicht geben, „auch wenn ich nicht interessiert bin, das Projekt auf die lange Bank zu schieben“.

Aufgrund der jahrelangen Verhandlungen und der im vergangenen Jahr über Deutschland hereingebrochenen Wirtschaftskrise seien inzwischenetliche Mieter abgesprungen. „Wir haben auch in den vergangenen Monaten für das Projekt gearbeitet, Verhandlungen mit Interessenten waren aber kaum möglich, weil kein Baurecht bestand“, sagte er. „Bei der Akquise fangen wir jetzt wieder von vorne an.“ Und der November sei für einen Neustart ein denkbar schlechter Zeitpunkt: „Jetzt kommt erstdas Weihnachtsgeschäft, im neuen Jahr richten sich die Filialisten neu aus.“ Vor Frühjahr werde er von potenziellen Interessenten kaum zu Vertragsgesprächen eingeladen. Und allein von deren Ausgang hänge die weitere Vorgehensweise und die Entscheidung ab, ob die Eder-Galerie überhaupt gebaut wird. Zum jetzigen Zeitpunkt werde er deshalb die Grundstücke, die sich Rosco per Option bis Jahresende gesichert hat, nicht kaufen, sagte Kramer.

Der Rosco-Geschäftsführer ließ auch keinen Zweifel daran, dass der städtebauliche Vertrag unter Umständen zu einem Vertrag ohne tatsächlichen Wert werden könnte. Der Grund: Ob das Konzept mit den „auferlegten, unsäglichen Verpflichtungen“ korrespondiere, werde erst nach Abschluss von Absichtserklärungen mit Interessenten erkennbar. „Ich weiß nicht, ob die Galerie aufgrund der Auflagen wirtschaftlich zu betreiben ist.“ Erstens seien die Kosten explodiert. Inzwischen ist von einer Investitionssumme jenseits der 20 Millionen Euro die Rede. Zweitens sei es fraglich, ob grundsätzlich Mieter für dieses Nutzungskonzept gefunden werden könnte. Und drittens seien die Mietpreise stark gefallen, die für Flächen in Objekten wie der Eder-Galerie derzeit realisierbar seien. Zudem würde Filialisten auch nur noch Verträge über fünf bis maximal sieben Jahre abschließen. „Die Schere ist im Laufe der Zeit immer weiter auseinandergegangen und lässt sich nur mit einem klugen Konzept schließen. „Noch bin ich relativ zuversichtlich, auch wenn sich die gesamtwirtschaftliche Lage sicherlich auch 2010 nicht ändern wird.“

Die Zuversicht könne aber relativ schnell verloren gehen, „wenn ich für bestimmte Sortimente keine Mieter finde“, sagte Kramer. Und auf die Mietersuche haben sowohl die in der Abweichungsgenehmigung zum Regionalplan als auch im städtebaulichen Vertrag festgeschrieben Auflagen besonderen Einfluss. „Wir haben uns mit der Stadt verständigt, ansonsten hätten wir den Vertrag nicht unterschrieben“, erklärte Kramer. „Das Nutzungskonzept könnte aber zum K.O.-Kriterium werden.“ Und auch das Mitspracherecht der Stadt bei der Belegung könnte gravierende Auswirkungen haben.“ Zum Beispiel, dass Rosco vom Bau der Galerie absieht. Dann wäre der städtebauliche Vertrag das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Denn der Vertrag verpflichtet Rosco nicht zum Galerie-Bau.

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