Erneuerung der Fußgängerzone

Eigentümer wollen Sanierung stoppen

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Die Fußgängerzone muss saniert werden – dieser Meinung waren die Stadtverordneten. 30 von rund 75 betroffenen Eigentümern sehen das anders, einige bereiten gar Klagen gegen die Erneuerung vor.

Frankenberg - Weit weniger Unterstützung als bislang kommuniziert gibt es seitens der Immobilienbesitzer für die Erneuerung der Neustädter Straße und der Ritterstraße: Rund 30 Eigentümer wollen die Pläne stoppen - sie setzen auf günstigere Lösungen.

Es formiert sich Widerstand gegen die Erneuerung der Fußgängerzone: Ganz so umfassend, wie es das Stadthaus gerne darstellt, stehen die Eigentümer offenbar nicht hinter dem rund 2,35 Millionen Euro teuren Projekt. Und es ist auch keine kleine Gruppe von „Abweichlern“. Es sind rund 30 Eigentümer, die sich gegen die Bauarbeiten und die damit verbundenen Kosten wehren – knapp die Hälfte aller Immobilienbesitzer. Die Kosten nämlich kommen zu großen Teilen auf sie selbst zu: In der Ritterstraße tragen die Anlieger 50 Prozent von 460000 Euro, in der Neustädter Straße 75 Prozent von 1,85 Millionen Euro.

Durchschnittlich ergeben sich pro Eigentümer Kosten von 15400 bis 23000 Euro – doch bei vielen Besitzern werden diese Summen auch deutlich überschritten. „Wir haben Eigentümer, da geht es bis 70000 oder 80000 Euro“, klagt Sabine Reyer. Sie spricht für die Gruppe der rund 30 Eigentümer, die das Projekt so wie geplant nicht umgesetzt sehen wollen. Und sie zeigt ungewollte, aber mögliche Konsequenzen auf: „Für manche Anlieger bedeutet das Privatinsolvenz“, sagt sie. Was daraus folgt, ist ihrer Ansicht nach klar: Zwangsversteigerung, Mieterauszug, Ramschläden. „Ganz abgesehen von den wegbrechenden Steuereinnahmen“, sagt sie.

Sanierung: ja – Preis: nein

Dabei stellt sie klar: „Wir sind nicht dagegen, dass etwas in der Fußgängerzone getan wird, und auch nicht, dass wir unseren Anteil leisten“ – doch nicht zu diesem Preis. Das Pflaster etwa sei besser, als es dargestellt werde, gar einladend. An der Barrierefreiheit hingegen müsse tatsächlich gearbeitet werden. „Wir haben dem Bürgermeister keinen Blankoscheck ausgestellt“, geht sie auf die Anliegerversammlung im November ein. Es sei korrekt, dass dort breite Zustimmung signalisiert wurde – jedoch zur Erneuerung der Fußgängerzone an sich, nicht zu der letztlich von den Parlamentariern beschlossenen Version. „Wir hätten gerne Alternativen gehabt“, sagt Reyer im Namen der Gegner.

Ähnlich hatte sich auch die Frankenberger SPD geäußert: Aus der Fraktion war Kritik laut geworden, dass von den anfangs angekündigten drei Planungsvarianten letztlich nur eine überhaupt vorgelegt wurde. Schließlich hatten die Sozialdemokraten der Sanierung der Fußgängerzone für rund 2,35 Millionen Euro dann aber doch zugestimmt.

Ziel: Stadtentwicklungsplan

Das Ziel der 30 Eigentümer ist nicht das komplette Aus für die Modernisierung der Flaniermeile: „Wir wollen eine Perspektive, bevor wir unser Geld in das Projekt stecken“, erklärt Reyer. Denn eines sei klar: „Wir können das Geld nicht einfach durch Mieterhöhungen wieder reinholen“, das gebe das Umfeld schlicht nicht her. In vielen Gebäuden sei eine höhere Ladenmiete gleichbedeutend mit einem weiteren Leerstand.

Es gebe in Frankenberg kein tragfähiges Stadtentwicklungskonzept, klagen die Eigentümer. Vielmehr geschehe das Gegenteil von durchdachter Planung: „Das Projekt wird panikartig durchgedrückt.“ Durch den Bau des „Frankenberger Tores“ würde das kaufmännische vom historischen Zentrum weg in Richtung Bahnhof verlagert, kritisiert Reyer im Namen der 30 Eigentümer Bürgermeister, Parlament und Stadtbauamt. Niemand habe sich über die Parkplatzsituation nahe der Einkaufsmeile Gedanken gemacht. Auch würde der Wegzug von Filialisten in das neue Einkaufszentrum nicht verhindert, klagt sie. Reyer spricht damit etwa die Doppelbelegung von Deichmann wie auch Ernsting’s Family in der unteren Bahnhofstraße wie im „Frankenberger Tor“ an. Solange diese Probleme nicht durchdacht seien, könne keine Investition seitens der Eigentümer vorausgesetzt werden – „denn eine Erneuerung des Pflasters allein sorgt auch nicht für mehr Kundschaft“, sind sich die 30 Eigentümer sicher.

Damit sie aber nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wollen sie juristische Wege gehen. Einige Klagen seien bereits in Vorbereitung, erklärt Sabine Reyer.

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