Haushalt 2015

Einigkeit über Uneinigkeit

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Frankenberg - Der Haushalt der Stadt Frankenberg für das Jahr 2015 steht: Gegen die Stimmen der Opposition wurde das Zahlenwerk am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Solides Zahlenwerk oder nur durch einmalige Sonderzahlungen halbwegs hinnehmbares Konstrukt? Die Meinungen zum Haushalt der Stadt Frankenberg für das Jahr 2015 (FZ berichtete) lagen während der abschließenden Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend naturgemäß weit auseinander. In der Sache waren sich die fünf Fraktionen wie so häufig in den vergangenen Monaten einig. Die Opposition hatte sogar ihre Zustimmung zum Haushalt signalisiert – dafür allerdings die Aufnahme zweier Sperrvermerke zum Bahnhofsgebäude wie zum Wasserpark gefordert, ebenso Kürzungen im Produktbereich „Sach- und Dienstleistungen“ von fünf Prozent. Das empfand die schwarz-grüne Koalition als „Erpressung“, lehnte die Anträge ab und beschloss den Haushalt mit ihrer Mehrheit.

Hendrik Sommer, dem als sozialdemokratischen Oppositionsführer die erste Rede zum Haushalt zustand, verwies insbesondere auf all das, was für das Jahr 2014 angedacht war und nicht umgesetzt wurde: Das Frankenberger Tor ist noch nicht eröffnet, ein Klimaschutzmanager ist noch nicht eingestellt, die Fußgängerzone noch nicht saniert. Wenigstens, fügte er sarkastisch an, könne so der Wasserpark am Illerplatz in einem Rutsch gleich mitgebaut werden.

Dieser sei ein gutes Beispiel für die nach Meinung der Opposition „antikommunikative parlamentarische Zusammenarbeit“. Zwar sei der Förderanteil an dem Wasserpark – der rund 1,1 Millionen Euro kosten soll, von denen die Stadt voraussichtlich nur knapp 200000 Euro zu zahlen hat – ausgesprochen hoch. Doch die Folgekosten seien „nicht mehr vermittelbar“. Beim Eintreten einer Schuldenbremse drohe aus dem Wasserpark eine „Wasserruine“ zu werden, warnte Sommer.

Ebenso übte er Kritik am Haushalt als Ganzes: Das Defizit betrage 490000 Euro. Sommer rechnete jedoch die einmalige Zahlung des Kreises durch „Sale & Lease Back“ in Höhe von 1,1 Millionen Euro hinzu und kam so auf ein Defizit von 1,6 Millionen Euro. Sein liberaler Kollege Werner Pohlmann sowie Dirk Battefeld von der Bürgerliste rechneten sogar noch die – vom Land erzwungene – Erhöhung der Grundsteuern in Höhe von rund 300000 Euro hinzu und machten so das Zwei-Millionen-Defizit beinahe voll.

Battefeld warnte davor, angesichts hoher Zuschüsse für Investitionen in Euphorie zu verfallen: Alles, was gebaut werde, mache sich in folgenden Haushalten schließlich als Abschreibung negativ im Haushalt bemerkbar. „Und da meist über Kredite finanziert wird, schlägt dies bei Zins- und Finanzaufwendungen zu Buche.“ Auch mittel- und langfristig dürfe der Wasserpark der Stadt „nicht auf die Füße fallen“. Er verwies auf vergangene Sparanträge der Liberalen wie der BL, die der Stadt nach seiner Aussage insgesamt eine Million Euro an Haushaltsentlastungen eingebracht hätten. Der Koalition warf er vor, derartige Vorschläge jedoch „grundsätzlich“ abzulehnen. Das Ergebnis seien ständig steigende Ausgaben und ein noch immer nicht ausgeglichener Haushalt.

Seit 2013 würden die Schulden kontinuierlich steigen. Solides Haushalten sähe anders aus. In eine ähnliche Kerbe schlug der Liberale Werner Pohlmann: Er warnte, dass der neue kommunale Finanzausgleich der Stadt möglicherweise viel Geld in die Kassen spülen möge – dass er aber noch viele Ungewissheiten bis hin zur Frage der Verfassungskonformität beinhalte. „Auf dieser luftigen Ausgangslage sollte man besser keine optimistischen Planungen aufbauen“, sagte Pohlmann. Er hob zwar die vielen städtebaulichen Verbesserungen in der Stadt in den vergangenen Jahren hervor, sagte aber auch: „Für die vielen Verbesserungsmaßnahmen werden uns die Bürger nicht mehr loben, wenn ihnen gleichzeitig immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird.“ Auch deshalb rief er dazu auf, die Bürger verstärkt in Entscheidungsprozesse einzubeziehen – etwa bei der anstehenden Umgestaltung der Ederuferstraße.

So viel Kritik an dem Haushalt, der laut CDU-Fraktionschef Björn Jäger „sichtbar die Handschrift der Koalition“ trägt, wollte sich Schwarz-Grün nicht gefallen lassen. „So viel Schwarzmalerei in nur zwei Reden habe ich noch nie gehört“, sprach der Grüne Fraktionsleiter Uwe Patzer Battefeld und Pohlmann an. Er habe das Gefühl, es werde über zwei unterschiedliche Haushalte, ja zwei unterschiedliche Städte geredet. „Ich will euch sehen, wenn ihr in Regierungsverantwortung wärt – na dann: gute Nacht Frankenberg“, sagte er. Er verwies auf den neuen kommunalen Finanzausgleich: Mit dessen Hilfe wäre der Haushalt bereits ausgeglichen. Die vielfältigen Projekte in den vergangenen Jahren hätten eine durchaus positive Entwicklung in Gang gesetzt. Dieser Trend sei auch bei der Arbeitslosenquote zu spüren – der Spitzenplatz im Landkreis bei Arbeitsplätzen sei ein Grund mehr, in die Infrastruktur zu investieren. Kritik übte aber auch er an der Erhöhung der Grundsteuern – diese sei allerdings vom Land gefordert und könne zur Genehmigung des Haushaltes nicht vermieden werden.

Der Christdemokrat Björn Jäger als Chef der größten Fraktion in der Versammlung warf der Opposition vor, sie führe die Diskussion bewusst so, als würde die Verwaltung die Stadt sehenden Auges in den Ruin führen. „Dafür haben wir kein Verständnis.“ Die Investitionen in die Stadt kämen zum genau richtigen Zeitpunkt – nach dem Inkrafttreten der Schuldenbremse sei es nämlich für viele Projekte zu spät. „Wir investieren nachhaltig in den Stadtkern und demzufolge in die Attraktivität unserer Stadt“, sagte er mit Blick auf Bahnhof, Wasserpark und Fußgängerzone. Als Beleg für ein solides Wirtschaften zog er den Ergebnishaushalt heran, der im Jahr 2013 mit einem Plus von rund 400000 Euro schließt. So sei es möglich gewesen, bei den Grundsteuerhebesätzen nur die nötigsten Erhöhungen vorzunehmen, um den Haushalt genehmigt zu bekommen.

Jäger streckte – kurz vor Weihnachten – aber auch die Hand aus: Bei „konstruktiven Vorschlägen“ seitens der Opposition biete die Koalition gerne ihre Zusammenarbeit an.

Von Malte Glotz

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