Diskussion um städtebaulichen Vertrag - Politik soll Beschlüsse überdenken

Einzelhandelsverband: Kein „Begrüßungsgeld“

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Frankenberg - In die Diskussion um das Einkaufszentrum auf dem Balzer-Areal hat sich gestern erneut der Einzelhandelsverband Hessen-Nord eingeschaltet.

Der Einzelhandelsverband fordert die Stadt auf, sich vor einer abschließenden baurechtlichen Entscheidung noch einmal kritisch mit der Thematik auseinanderzusetzen. „Die ansässigen Unternehmen scheuen den Wettbewerb nicht. Sie nehmen ihn vielmehr an, wie nicht zuletzt Investitionen der jüngsten Vergangenheit zeigen“, heißt es in einem Schreiben. „Was sie für sich und mit dem Ziel der Erhaltung der Attraktivität des gesamten Standortes Frankenberg fordern, ist, dass ein Investor nicht ,eingekauft‘, sondern eine Chancengleichheit gewahrt wird.“Die Stadt Frankenberg könne und dürfe es sich nicht leisten, „einem Mitbewerber Zuwendungen zukommen zu lassen, die wie ein ,Begrüßungsgeld‘ anmuten, dem Investor einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und gleichzeitig zudem noch die Stadt belasten“.

Folgende weitere Argumente sollten die Stadtverordneten bei ihrer voraussichtlich abschließenden Abstimmung am 23. August berücksichtigen, fordert der Verband:

Bei dem geplanten Projekt handelt es sich um ein Einkaufszentrum, das nicht in einen bestehenden Einkaufsbereich integriert ist. Schon die Barrierewirkung der Bahntrasse ist enorm. Niemand kann ernsthaft die Position vertreten, dass dieses Einkaufszentrum in seiner nicht integrierten Lage und vor allem auf den Autokunden ausgerichtet zu einer Steigerung der Kundenfrequenz in der zentralen Einkaufszone der Stadtmitte führen wird.

Der Antragstellung liegt ein Gutachten zugrunde, das für dieses Einkaufzentrum einen jährlichen Umsatz von etwa 40 Millionen Euro annimmt. Niemand kann ernsthaft die Position vertreten, dass dieser Umsatz durch die Bindung von abfließender oder neu zufließender Kaufkraft erreicht werden kann und nicht vielmehr von anderen Unternehmen abgezogen wird.

Bei einer derzeit in der Innenstadt vorhandenen Verkaufsfläche von etwa 20 000 Quadratmetern würden die offiziell geplanten 10 000 Quadratmeter des Einkaufszentrums die Verkaufsfläche um etwa 50 Prozent aufstocken. Niemand kann ernsthaft die Position vertreten, dass eine solche Aufstockung nicht zu Schließungen an anderer Stelle in der Innenstadt führen wird.

Seit Beginn der Bauleitplanung wurden zunächst vom ersten und nunmehr auch vom nachfolgenden Investor wiederholt Änderungen und Nachbesserungen zu seinen Gunsten im Bebauungsplan angestrebt. Der Investor verfolgt damit in legitimer Weise seine eigenen Interessen. Gleichzeitig entsteht dadurch die erhebliche Gefahr, dass vom Regierungspräsidium zum Schutze des gesamten Standortes Frankenberg getroffene Festlegungen aufgeweicht oder ausgehöhlt werden.

Der Investor plant ein Einkaufszentrum, das als Unternehmen die Ansiedlung von Einzelhandel und sonstiger Dienstleistungen an einem nicht integrierten Standort zum Ziel hat und losgelöst von übrigen Unternehmen funktionieren muss. Es steht in Wettbewerb zu den bestehenden Unternehmen an anderen Standorten. Verdrängung anderer Unternehmen wird die Folge sein. (rou/r)

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