Allendorf

Eklat in Allendorfer Gemeindevertretung

- Allendorf-Rennertehausen. Bürgermeister Claus Junghenn hat am Mitwochabend einen Beschluss der Gemeindevertretung vorläufig gekippt. Das Parlament verstoße „mit direktem Vorsatz“ gegen rechtliche Vorgaben.

„Ich komme meinen Pflichten als Bürgermeister nach und widerspreche diesem Beschluss.“ Claus Junghenn hat mit diesem Veto in einem bislang einmaligen Vorgang eine Entscheidung des Parlaments zumindest vorerst außer Kraft gesetzt. Er hatte zuvor der Bürgerliste Ortsteile, stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung, unter anderem einen „Tunnelblick“ vorgeworfen.
Mehrheitlich hatten die Gemeindevertreter zuvor zugestimmt, die Mittel des Konjunkturprogramms von Bund und Land – 530 000 Euro – komplett in die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses zu stecken. 18 Parlamentarier stimmten mit Ja, sechs waren dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Vier Gegenstimmen kamen aus der gesamten BLA/FDP-Fraktion, die auch namentliche Abstimmung beantragt hatte, sowie von je einem Vertreter von CDU und SPD.
Sowohl der Gemeindevorstand als auch die Ausschüsse hatten zuvor diesen Weg befürwortet. Insgesamt werden die Kosten des Umbaus aber auf 1,4 Millionen Euro beziffert. Weil die Gemeinde laut Junghenn im nächsten Jahr keine Mittel zur Verfügung hat, müsste Allendorf einen Kredit in Höhe von 870 000 Euro aufnehmen.
Der Bürgermeister bezog sich in seinem Widerspruch auf die Hessische Gemeindeordnung: Die Gemeinde habe „in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit öffentliche Einrichtungen“ bereitzustellen. „Die Haushaltwirtschaft einer Gemeinde muss die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben sicherstellen und ist daheim sparsam und wirtschaftlich zu führen.“ Die Gemeindevertretung verletze das Recht.

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