Bewährungsstrafe: Eichenlaub verliert Pensionsansprüche

Helmut Eichenlaub. Archivfoto: Andreas Fischer

Kassel/Korbach. Untreue, Vorteilsnahme, Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung: Der frühere Landrat Helmut Eichenlaub ist vorm Landgericht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich soll Eichenlaub noch 18.000 Euro Geldstrafe zahlen.

Das Urteil des Schöffengerichts unter Vorsitz des Richters Robert Winter blieb deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Sie hatte auf zwei Jahre und acht Monate ohne Bewährung plädiert.

In der ausführlichen Urteilsbegründung listete Winter derweil etliche strafmildernde Punkte auf: keine Vorstrafen, starke Belastung für den Angeklagten und die Familie durch den Prozess, gesundheitliche Probleme, aber auch lange Verfahrensdauer.

Rund zweieinhalb Jahre Wartezeit kostete allein das Rechtshilfeersuchen an die Schweizer Justiz. Diese langwierige Prozedur hatte die deutsche Justiz nicht zu verantworten. Aber von der Anklage der Staatsanwaltschaft in Kassel bis zur Prozesseröffnung im Herbst 2015 waren ebenfalls über anderthalb Jahre vergangen – offensichtlich durch Überlastung der hessischen Justiz.

Aktualisiert um 18.15 Uhr.

Ein Weg ins Gefängnis bleibt Eichenlaub mit dem Urteil erspart. Doch die finanziellen Folgen sind für den Ex-Landrat gravierend: Ab einem Strafmaß von einem Jahr verlieren Beamte ihren Pensionsanspruch. Sie werden dann wie Angestellte in der Rentenkasse nachversichert.

„Das geht nicht runter auf Hartz IV“, erklärte der Vorsitzende Richter. Aber Eichenlaub droht ein massiver Verlust der Ruhestandsbezüge.

In den wesentlichen Anklagepunkten wurde Eichenlaub für schuldig befunden. Bei den strafbaren Geldgeschäften in der Schweiz sah das Gericht ein „planvolles, abgestimmtes Vorgehen“.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eichenlaubs Anwalt ließ offen, ob er in Revision geht.

Neben Ex-Landrat Helmut Eichenlaub saßen ein früherer Vorstand der „LB Swiss“ (Zürich) und ein ehemaliger Manager der Sparkasse Waldeck-Frankenberg auf der Anklagebank. Gegen den Sparkassenmanager verhängte das Landgericht eine Geldstrafe von rund 20.000 Euro. Nach Ansicht des Gerichts hatte er zwar Provisionszahlungen auf Eichenlaubs Privatkonto mit eingefädelt, daraus aber keinerlei persönlichen Vorteile. Zudem sei weder dem Landkreis noch der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) ein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Der ebenfalls angeklagte Schweizer Banker wurde zu neun Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt.

Von Jörg Kleine

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Quelle: HNA

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