Frankenberg

Finanzamt um 230.000 Euro betrogen

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- Frankenberg (jos). Ein Geschäftsmann aus Frankenberg wurde wegen Steuerhinterziehung in großem Stil zu einer Bewährungsstrafe verurteilt: Das Marburger Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 43-Jährige durch den Erwerb von Schein-Rechnungen das Finanzamt in den Jahren 2001 bis 2005 um insgesamt mehr als 230 000 Euro betrogen hat.

Weil der Geschäftsmann in allen Vorwürfen geständig war, verhängte der Vorsitzende Richter Carsten Paul eine vergleichsweise milde Strafe: Er verurteilte den Frankenberger zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung verhängt. Außerdem muss der Geschäftsmann 30 000 Euro zahlen. Die Steuerschulden samt Zinsen und Säumniszuschlag habe der gelernte Kaufmann bereits zurück gezahlt, betonte sein Verteidiger. Vorausgegangen war dem Urteil eine „verfahrensvereinfachende Absprache“ zwischen dem Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht. In dieser Absprache einigten sich die Prozessbeteiligten darauf, dass die Höchststrafe bei einem Jahr und acht Monaten zur Bewährung liegen sollte. Im Gegenzug hatte der Verteidiger das umfassende Geständnis seines Mandanten zugesichert.

Den ersten Steuerbetrug hat der Angeklagte demnach bereits im Jahr 2001 begangen. In den folgenden Jahren bis 2005 hat er sich bei verschiedenen Firmen immer wieder Rechnungen „gekauft“. Die illegalen Geschäfte liefen laut Staatsanwaltschaft so ab: Verschiedene Firmen stellten dem Unternehmen des Angeklagten Rechnungen über Leistungen aus, die in Wirklichkeit nie erbracht worden sind. Vom Rechnungsbetrag habe der Angeklagte jeweils acht bis zehn Prozent bezahlt. Den vollen Betrag gab der Geschäftführer und alleinige Gesellschafter einer GmbH dann allerdings als Betriebsausgaben bei der Steuererklärung an. Auf diese Weise hat der Inhaber der nach wie vor in Frankenberg existierenden Firma das Finanzamt um Körperschafts-, Umsatz-, Einkommens- und Gewerbesteuer betrogen. Die Gesamtsumme beläuft sich auf mehr als 230 000 Euro.

Die Beträge, um die der Angeklagte das Finanzamt im Lauf der Jahr betrogen hat, sind genau wie die Gewinne des Betriebs stetig gewachsen. Im Jahr 2005 hat der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft beim Finanzamt einen Unternehmensgewinn von 631 000 Euro angegeben. Tatsächlich habe die Firma aber einen Gewinn von 666 000 Euro abgeworfen. Der Angeklagte räumte zwar den ihm vorgeworfenen Steuerbetrug ein, betonte allerdings auch, dass er von seinem damaligen Steuerberater „fehlberaten“ worden sei. Von den Geschäftspartnern, die ihm die Rechnungen zum Kauf angeboten hätten, habe er sich längst gelöst, unterstrich der Frankenberger: „Wir sind mittlerweile transparent am Markt unterwegs.“ Das habe auch die jüngste Steuerprüfung gegeben, denn das Finanzamt hätte nichts beanstandet. Das Geschäft mit den Schein-Rechnungen sei „in dieser Branche“ üblich gewesen. Manche Firmen würden die Schein-Rechnungen anbieten wie eine Handelsware. „Ich habe daraus gelernt und melde solche Angebote mittlerweile auch“, erklärte der 43-Jährige. Um die Steuerschulden zu bezahlen, habe er Kredite aufgenommen. „Ich habe alles beliehen, was ich beleihen konnte“, beteuerte der Angeklagte.

Sein Rechtsanwalt erklärte, dass längst nicht alle Gewinne des Unternehmens tatsächlich auch bei dem Inhaber und alleinigen Gesellschafter hängen geblieben seien. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Gegenüber der WLZ-FZ beteuerte der Steuerbetrüger, er sei in die illegalen Geschäfte „reingezogen“ worden. Das sei nun vorbei, sein Unternehmen arbeite absolut seriös.

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