Bromskirchen

Finanzlage besser als im vorigen Jahr

- Bromskirchen (-sg-). Einstimmig haben die Bromskirchener Gemeindevertreter am Donnerstag den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Die Fraktionen im Broskirchener Parlament sehen Entspannung, auch wenn der Etat 2010 ein Defizit aufweist.

Dieses Jahr bringe bessere Aussichten als es das vorige, sagte Wolfgang Wichmann für die Bürgerliste Bromskirchen. Die Kreis- und die Schulumlagen sänken. Dennoch sei wegen des unausgeglichenen Haushalts ein Konsolidierungskonzept erforderlich, hinter dem die Bürgrliste stehe. Konsequenzen: „sparen, Gebüren überprüfen und nur das Notwendige investieren“. Dennoch könne die Gemeinde stolz auf das Geleistete sein, bis zum Ende dieses Jahres seien alle großen Vorhaben abgearbeitet, danach sinke der Finanzbedarf, sagte Wichmann. „Wir sollten das Jahr schnell zu Ende bringen – dann wird die Lage besser.“ Günter Schmitt verwies für die Unabhängige Bürgerliste auf den Fehlbedarf von nur noch 137 000 Euro, im Vorjahr habe er noch bei 580 000 Euro gelegen. Insofern sei „Licht am Ende des Tunnels zu erkennen“. Der Rückgang sei der Besserstellung der Gemeinde im kommunalen Finanzausgleich zu verdanken: Die Umlagen sänken, das Land überweise 285 000 Euro an Schlüsselzuweisungen. Das Defizit sei auch durch die gesunkenen Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer entstanden. Schmitt kritisierte das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der Bundesregierung, das den Kommunen weitere Einnahmen nehme – was der Bund den Bürgern lasse, müssten ihnen die Kommunen womöglich durch höhere Gebühren wieder aus der Lohntüte ziehen. Schmitt sprach zudem die sinkenden Gebühreneinnahmen an. So ginge der Wasserverbrauch zurück, die Kosten blieben jedoch, deshalb müsse über Erhöhungen nachgedacht werden. – Wegen der neuen doppischen Haushaltsführung müsse die Gemeinde Abschreibungen ausweisen, sagte Schmitt. Würden die herausgerechnet, weise der Etat sogar ein Plus von 111 000 Euro auf. Investitionen im Umfang von 1,3 Millionen Euro seien geplant – etwa fürs neue Feuerwehrfahrzeug, die Sopmplarer Dorferneuerung, den zweiten Bauabschnitt der Bromskirchener Hauptstraße oder die neue Werkszufahrt zu Ante-Holz. Danach seien die meisten Investitiponen erledigt, sagte auch Schmitt. Danach müsse die Konsolidierung der Finanzen Priorität haben. Mit Spanung erwarte er die Eröffnungsbilanz, den die wrede zeigen, dass „Vermögenswerte in großer Fülle vorhanden snd.“ Das lasse die erzeit „negative Fnanzlage“ in einem anderen Blickwinkel erscheinen. Einstimmmig für den Haushalt hätten auch die Ortsbeiräte für Somplar sowie für Neuludwigsdorf, Seibelsbach und das Dachsloch gestimmt, berichteten Holger Christ und Harald Hunneck. Die Bürgerliste Somplar gab keine gesonderte Stellungnahme ab. Auch die drei Parlamentsausschüsse hatten dem Zahlenwerk zugestimmt. Die Finanzkraft der Gemeinde habe nachgelassen, deshalb sänken die Umlagen an den Kreis, sagte Wolfgang Wichmann. Die Einnahmen stagnierten oder würden weniger, daher seien „leider neue Schulden erforderlich“. „Wir werden uns an defizitäre Haushalte gewöhen müssen“, sagte Bürgermeister Karl-Friedrich Frese. Wenn 21 der 22 Kommunen im Kreis einen Fehlbedarf hätten, liege das an den Haushatsstrukturen. Auch Frese verwies auf die Abschreibung, die nach der Doppik ausgewiesen werden müsse, obwohl die Investitionen längst finanziert seien. Diese Summen ließen sich nicht erwirtschaften. Deshalb sei das Land gefrofdert, bei der Doppik „nachzufeilen“. Mit Sorgen sieht Frese auch in Wiesbaden diskutierte Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung. So sollten alle Gebührenhaushalte kostendeckend sein lediglich beim Bestattungswesen und den Kindergärten solle die Deckung bei 80 Prozent liege dürfen. Das würde bedeuten, dass Eltern künftig statt 85 Euro 205,80 Euro zahlen müssten,sagte Frese. Und dann wolle das Land noch das letzte Kindergartenjahr von Kosten freistellen – wie sich das darstellen lasse, bleibe aber offen. Außerdem warnte er davor, zu glauben, dass die großen Investitionen erledigt seien. Angesichts des Bevölkernugswandels müsse in die Infrastrutur im Blick bleiben.Frese kritisierte, das Bund und Land nicht bereits seien, die meist aus Brüssel vorgegebenen Standards „einzufrieren“, die hohe Kosten verursachten – Beispiele: die Dienstleistungsrichtlinie, die Prüfung von Hausanschlüssen oder die gesplittete Abwassergebühr.

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