CDU fordert Budget für Ortsbeiräte

Gemünden. Die CDU in Gemünden will die Kompetenzen der Ortsbeiräte stärken. In der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Dienstag (20 Uhr, Bürgerhaus Gemünden) bringt die Fraktion einen Antrag ein, in dem sie eine eigene Beschlussfassung für die Ortsbeiräte sowie ein eigenes Budget für diese Gremien fordert.

Was sich genau dahinter verbirgt, erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Katharina Tils. „Wir wollen, dass die Ortsbeiräte befugt sind, dem Magistrat Handlungsaufträge zu erteilen.“ Dabei soll es beispielsweise um Maßnahmen gehen, die der Verkehrssicherheit im Ort dienen. „Auch die Neu-Benennung von Straßen könnte darunter fallen“, so Tils. Der Magistrat soll in die Lage versetzt werden, Dinge zeitnah umzusetzen.

Mit Blick auf ein eigenes Budget der Ortsbeiräte schlägt die CDU-Fraktion vor, dieses auf Basis der Einwohnerzahl in dem jeweiligen Stadtteil zu ermitteln. Über das bereitgestellte Budget soll der jeweilige Ortsbeirat dann selbst und eigenverantwortlich entscheiden können. „Man könnte das Geld dann immer recht zügig einsetzen, um nötige Verschönerungsmaßnahmen im Ort umzusetzen“, betont Tils.

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Quelle: HNA

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