Ein undurchschaubares System

Fragen und Antworten rund um das Geschäft mit Altkleidern

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Die Zentrale: Der Textilrecycler DTRW (Deutsche Textilrecycling-Werke GmbH) sitzt in Waldeck-Frankenberg.

Altkleidersammler wie die Firma DTRW aus Burgwald stehen wegen ihrer Sammelpraxis in der Kritik. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Thema.

Wie funktioniert die Container-Sammlung von Altkleidern in der Praxis?

Firmen wie DTRW aus Burgwald, caritative Einrichtungen wie das DRK und auch Städte und Gemeinden stellen Container auf Parkplätzen, Grünflächen, an Straßenrändern und auf Privatgrundstücken auf. Hier können Menschen alte Bekleidung und Schuhe einwerfen. Die meisten Spender gehen davon aus, dass die Altkleider bei Bedürftigen landen.

Wie werden solche Kleidersammlungen genehmigt? 

Die Sammlung bedarf keiner behördlichen Genehmigung, sie ist nur anzeigenpflichtig. Laut Regierungspräsidium (RP) Kassel legt der Sammler spätestens drei Monate vor Beginn der Sammlung Unterlagen über die beabsichtigte Sammlung der Behörde zur Prüfung vor. Die Behörde übersendet die Unterlagen den betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (Gemeinde, Städte, Landkreise) zur Stellungnahme. Nur wenn diese Prüfung ergibt, dass die Sammlung mit Auflagen zu versehen, zu befristen oder zu untersagen ist, ergeht ein entsprechender Bescheid. Für das Aufstellen von Containern brauchen die Sammler in jedem Fall die Erlaubnis der Grundstücksbesitzer. ?

Was ist das Problem am System der Kleidersammlung? 

Da sich mit dem Verkauf alter Kleidung viel Geld verdienen lässt, werden immer mehr Container aufgestellt – viele illegal, ohne Erlaubnis der Grundstückeigner, vor allem in ländlichen Gebieten, wo dieses Phänomen noch immer kaum beachtet werde, sagt Andreas Voget vom Dachverband FairWertung (bundesweites Netzwerk von gemeinnützigen Organisationen, die Altkleider sammeln). Er schätzt, dass es bundesweit mehr als 20 000 ungenehmigte Altkleidercontainer gibt.

„Während viele Verbraucher glauben, sie würden mit ihren Kleiderspenden Bedürftige unterstützen, kassieren Geschäftsleute Millionen“, heißt es in einem Beitrag der ARD-Sendung Plusminus. Die Kleidung wird sortiert und in Läden wieder verkauft.

„Das jahrelange Tolerieren illegal aufgestellter Container hat enorme Auswirkungen auf den Altkleidermarkt: Die Sammelmengen der gemeinnützigen und seriösen gewerblichen Sammler haben sich nachweislich verringert“, sagt Voget.

Welche Rolle spielt die Firma DTRW aus Burgwald dabei? 

Ein Name wird in dem ARD-Beitrag mehrfach genannt: Viktor N. – gemeint ist Viktor Nowakowski, der Geschäftsführer von DTRW. „Er taucht im Altkleidergeschäft immer wieder auf. Auch als Inhaber oder Geschäftsführer zahlreicher anderer Firmen, für Außenstehende undurchschaubar“, sagt die ARD und zitiert Rechtsanwalt Dr. Frank Wenzel: „Konkret im Fokus ist ein Firmenverbund von etwa 15 Unternehmen, die immer wieder auftauchen.“

Was wirft das RP Kassel der Firma DTRW konkret vor? 

Laut RP-Sprecher Harald Merz geht es vor allem um diesen Punkt: „An einer Vielzahl von Orten im Bundesgebiet wurden in den letzten Jahren Sammelcontainer auf öffentlichen Flächen ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis oder auf Privatgrundstücken ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer aufgestellt. Obwohl vereinzelt bereits die Klage gegen die behördlichen Sammeluntersagungsverfügungen in letzter Instanz zurückgewiesen wurde, hat die DTRW GmbH ihre Sammlung weiter durchgeführt.“ In anderen Fällen sei Abfall durch nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Fahrzeuge erfolgt und erforderliche Dokumente hätten gefehlt.

Welche rechtliche Handhabe gibt es gegen Firmen, die Container illegal aufstellen?

Das RP in Kassel hat DTRW mit Bescheid vom 25. April 2016 generell das Sammeln von Abfällen im ganzen Bundesgebiet untersagt. Dagegen ist DTRW gerichtlich vorgegangen, die letzte Entscheidung darüber steht noch aus.

Andreas Voget vom Dachverband FairWertung verweist auf ein generelles Problem: „Insgesamt werden mit illegalen Containern enorme Erlöse erwirtschaftet. Die werden auch dazu verwendet, Kommunen mit juristischen Winkelzügen in einen langwierigen Rechtsstreit zu verwickeln.“

Wie umgehen die illegalen Altkleidersammler die rechtlichen Vorgaben? 

„Man schafft Fakten, stellt das Ding in die Gegend und hofft, dass man möglichst lange unbehelligt sammeln kann“, sagt Andreas Voget. „Der Verdienst geht in private Taschen, aber am Gesetz vorbei, an der Steuer in der Regel auch.“ Von den Behörden versiegelte oder entfernte Container werden laut ARD von den Sammelfirmen einfach wieder aufgebrochen und geleert oder mit dem Etikett eines anderen Unternehmens des Firmenverbundes woanders wieder wieder aufgestellt.

„Dieses Katz- und Maus-Spiel läuft nun schon seit einiger Zeit“, sagt Johannes Freudewald von der Kreisverwaltung des Landkreises Harburg (Niedersachsen) über DTRW. „Wir finden es sehr ärgerlich, dass wir uns hier über einen langen Zeitraum mit einem Unternehmen auseinandersetzen müssen, das offensichtlich nicht einsieht, dass es bestimmte Rahmenbedingungen erfüllen muss, wenn sie solche gewerblichen Sammlungen machen.“ Der Landkreis Harburg gehe seit Jahren gegen Firmen von Viktor Nowakowski vor, sagt die ARD und nennt weitere Fälle aus Potsdam, Köln, Düsseldorf, Kassel und Bremen.

Quelle: HNA

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