Geplanter Weg zur Bärenmühle

Frankenauer Parlament legt „Sonderschicht“ ein

- Frankenau (schä). Die Bürger aus Frankenau und den Stadtteilen schreiten im März 2010 an die Wahlurne. Die Stadtverordneten haben in ihrer Versammlung am Montag einstimmig die Termine für die Bürgermeister –Wahl festgelegt. Außerdem stand einmal mehr der Weg zur Bärenmühle im Mittelpunkt. Das Thema wird in einer Sondersitzung nochmal erörtert werden.

Es ging schnell – was aber nicht heißt, dass es eine schnelle Lösung gab. Nicht einmal eine Viertelstunde nahm in der insgesamt nur gut 70 Minuten dauernden Parlamentssitzung am Montagabend in Allendorf/Hardtberg der Tagesordnungspunkt 6 ein – „Ausbau des kombinierten Rad- und Wirtschaftsweges von Ellershausen zur Bärenmühle und Umgehung des Wirtschaftsgebäudes mit Bau einer Brücke“. Das Thema sorgte einmal mehr dafür, dass beinahe 30 Zuschauer die Versammlung der 18 von 23 Stadtverordneten verfolgten. Viel berichten konnten sie zu Hause aber nicht.

Und das nicht, weil es ohnehin nur um die Aufhebung des Sperrvermerks im Haushaltsplan 2009 ging, der aufgrund noch nicht geregelter Finanzierung und Genehmigung im März beschlossen worden war; vielmehr, weil sich die Forderung von SPD und Freien Bürgern durchsetzten, offene Fragen in einer Sondersitzung zu klären. Nachdem die Ausschüsse berichtet hatten, sie seien mehrheitlich für die Aufhebung des Sperrvermerks, äußerten sowohl Horst-Werner Bremmer (Freie Bürger) als auch Katja Köllner (SPD) den Wunsch, erst besser informiert werden zu wollen. Es gebe noch offene Fragen, etwa zu den Ausgleichsmaßnahmen, so Köllner. Auch die Frage, wie hoch die Kosten für die Stadt im Falle mit und ohne Umfahrung der Bärenmühle wären, seien in den Unterlagen nicht ausreichend beantwortet, nannte Bremmer als Beispiel. So kam schließlich doch recht schnell und ohne lange Debatte ein Antrag der SPD zur Abstimmung, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und eine Sondersitzung einzuberufen. Mit drei Gegenstimmen wurde dem zugestimmt. Diese wurde auf den 28. September festgelegt, am 23. September tagen zudem alle Ausschüsse gemeinsam mit dem Bürgermeister. Stadtverordneten-Vorsteher Thomas Scheerer gab den Fraktionen mit auf den Weg, binnen drei Tagen alle offenen Fragen schriftlich einzureichen.

Die beiden anwesenden CDU-Vertreter hatten vergeblich darauf hingewiesen, dass es doch eigentlich nur um die Aufhebung eines Sperrvermerks gehe und nichts dagegen spreche, dies abzuhaken. „Es geht auch darum, Fördermaßnahmen von 90 Prozent nicht aufs Spiel zu setzen“ erinnerte Fraktionsvorsitzender Gerd Ruhwedel an den Zeitfaktor. Gerade deswegen sprachen sich die beiden anderen Fraktionen für eine „zeitnahe Verschiebung“ auf. Denn grundsätzlich signalisierten sie alle ein Ja zum Ausbau des Weges. „Wir haben uns dennoch schwer getan bei der Debatte innerhalb der Fraktion, weil das Thema in ungewohnt scharfer Form öffentlich diskutiert wird“, sagte Hilmar Werner (SPD). Horst-Werner Bremmer pflichtete bei: „Die Bürger haben ein Recht, vernünftig informiert zu werden.“

Geklärt wurde in der Sitzung am Montagabend der Termin für die Bürgermeisterwahl, die nach Reinhard Kubats Wahl zum Landrat früher als turnusgemäß notwendig wird. Einstimmig stimmten die Stadtverordneten den Terminvorschlägen zu, die der Magistrat im Vorfeld unter Berücksichtung aller Fristen erarbeitet hat. So gehen die Frankenauer am 7. März 2010, in die Wahllokale – das entspricht dem frühstmöglichen Sonntag nach Ablauf der 60 Tage, die zwischen Kubats Amtsantritt als Landrat und dem Wahltermin liegen müssen. Eine eventuelle Stichwahl findet dementsprechend am 21. März statt und wäre somit noch wie angestrebt vor den Osterferien.

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