Frankenberg will Steuer auf Spielautomaten erhöhen

Spielhalle an der Ederstraße: In Frankenberg müssen sich die Besitzer von Spielhallen demnächst auf höhere Abgaben auf ihre Geldspielautomaten einstellen. In Hessen gibt es aktuelle 11 000 solcher Spielapparate, in Frankenberg 125. Foto:  mjx

Frankenberg. Die Stadt Frankenberg will die Steuern auf Spielautomaten anheben - und zwar um zwei Prozent von 13 auf dann 15 Prozent. Einen einstimmigen Beschluss des Parlaments gibt es bereits - unklar ist nur noch der Zeitpunkt der Umsetzung.

Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß geht von der Erhöhung zum 1. Januar 2016 aus: „Erst muss noch die entsprechende Satzung geändert werden." Die Spielautomatensteuer müssen die Betreiber von Spielhallen auf die Umsätze ihrer Geldspielgeräte zahlen. 2002 gab es in Frankenberg 83 aufgestellte Geldspielautomaten, 2014 waren es bereits 125 Geräte. Die Umsätze stiegen in dieser Zeit von 1,1 auf 3,2 Millionen Euro.

Für die Erhöhung der Spielautomatensteuer in Frankenberg hat sich vor allem die Frankenberger Regierungskoalition aus CDU und Grünen mit ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Jäger (CDU) und Uwe Patzer (Grüne) stark gemacht.

„In Deutschland ist eine ganz starke Zunahme von Spielsucht zu verzeichnen“, sagt Grünen-Sprecher Uwe Patzer. Gerade junge Menschen würden viel Zeit beim Glücksspiel verbringen. Dies führe letztlich zu finanziellen und psychischen Problemen der Betroffenen und auch von deren Familien.

Unter dem Strich sprach Patzer von einer „moderaten Erhöhung“ der Spielautomatensteuer: „Diese Erhöhung wird keinen Spielhallenbetreiber in den Ruin führen.“ Der wichtigste Aspekt für die Stadt sei die Arbeit gegen die Spielsucht. Mit der Erhöhung der Spielautomatensteuer sei auch eine Lenkungsfunktion beabsichtigt: „Der Bestand der Spielautomaten soll verringert und damit ein Beitrag gegen Spielsucht geleistet werden“, macht Uwe Patzer deutlich.

In der Erhöhung der Spielautomatensteuer sehen die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen auch einen kleinen Beitrag zur Konsolidierung der angespannten Stadtfinanzen: Durch die Anhebung beispielsweise der Grundsteuern seien viele Bürger der Stadt bereits für die Verbesserung der städtischen Finanzen herangezogen worden. Patzer: „Daher ist es nur fair, auch die Spielapparatesteuer anzupassen.“ In vielen anderen Gemeinden sei diese Steuer sogar auf 20 Prozent erhöht worden. „Die Rechtsprechung hat die Zulässigkeit bereits bestätigt“, sagt der heimische Grünen-Chef.

Mit der Erhöhung der Spielautomatensteuer findet die Frankenberger Regierungskoalition auch die Unterstützung der anderen Fraktionen im Frankenberger Stadtparlament: „CDU und Grüne erhalten bei diesem Thema inhaltlich unsere volle Unterstützung“, sagt beispielsweise Henning Scheele von der Bürgerliste. (mjx)

Quelle: HNA

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