Bürgermeister Heß: Landkreis habe Arbeit der Verwaltung ausdrücklich gelobt

Der Haushalt ist genehmigt

Frankenberg. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat den Haushaltsplan der Stadt Frankenberg für das Haushaltsjahr 2013 ohne Einschränkungen genehmigt. Dies berichtet Bürgermeister Rüdiger Heß.

Die solide Haushaltsführung und die anschauliche Darstellung der einzelnen Haushaltspositionen seien von der Kommunalaufsicht gelobt worden, vor allem auch die Tatsache, dass die Stadt bei der Haushaltsplanung mit Kennzahlen arbeitet, merkte der Bürgermeister in einer Pressemitteilung an.

„In den vergangenen Haushaltsjahren hatte die Stadt jährliche Defizite von 2 bis 2,5 Millionen Euro. Der erste Rohentwurf in meiner zweiten Amtszeit für den Haushalt 2013 ging noch von einem Defizit von 3,5 Mio. Euro aus. Ich habe in allen Haushaltsberatungen betont, dass es so nicht weitergehen kann. Daher haben wir das geplante Defizit bereits im laufenden Haushalt 2013 auf 1,7 Mio. Euro reduziert“, schreibt Heß.

Weitere Reduzierungen

In den kommenden Haushaltsjahren seien weitere Reduzierungen der Defizite geplant, so dass ab 2020 voraussichtlich keine Defizite mehr ausgewiesen werden müssten. „Dies ist eine klare Struktur für künftige Haushaltsjahre, die von der Kommunalaufsicht anerkannt wurde“, sagte der Bürgermeister.

Weiterhin habe die Aufsichtsbehörde der Stadt attestiert, dass sie mit großer kaufmännischer Vorsicht agiere und alle geplanten Haushaltsansätze auskömmlich kalkuliere. Heß: „Mit dieser Vorgehensweise sind böse Überraschungen ausgeschlossen und der Haushaltsvollzug ist optimiert, weil weniger Nachbesserungen nötig werden.“

Trotz der positiven Wertung der Kommunalaufsicht könne es aber im Hinblick auf die städtischen Finanzen keine Entwarnung geben, merkte der Bürgermeister an. „Neue Investitionen müssen auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt werden. Bei defizitären Haushalten ist die Übernahme von neuen Aufgaben, für die keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen, ohnehin ausgeschlossen. Außerdem haben wir einen Investitions- und Sanierungsstau, insbesondere im energetischen Bereich“, betonte Heß. Oberstes Ziel sei daher, jahresbezogen den Haushaltsausgleich zu erreichen: „Wir müssen also weiterhin sparsam wirtschaften. Für neue freiwillige Leistungen ist auch in den künftigen Haushaltsjahren kein Platz.“ (nh/jpa)

Quelle: HNA

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