Frankenberger Tor: Akteneinsichtsausschuss sieht keine Fehler der Verwaltung

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Großbaustelle: Das neue Einkaufszentrum „Frankenberger Tor“ soll noch in diesem Jahr fertig werden. Foto:  mjx

Frankenberg. „Aus unserer Sicht lässt sich ein Fehlverhalten der Verwaltung nicht erkennen." Das sagt der parlamentarische Akteneinsichtsausschuss in Sachen „Edergalerie/Frankenberger Tor".

Das Gremium der Stadtverordneten-Versammlung hat seine Arbeit nun offiziell beendet. Ausschussvorsitzender Pierre Brandenstein (CDU) legte am Donnerstagabend während der Parlamentssitzung in der Ederberglandhalle den Abschlussbericht vor.

Zwar habe es im Ausschuss zu Einzelmaßnahmen unterschiedliche Rechtsansichten gegeben, räumte Brandenstein ein - dass man zu bestimmten Rechtsfragen aber unterschiedliche Ansichten vertreten könne, sei gemeinhin bekannt. „Eine andere Rechtsauffassung stellt jedoch kein fehlerhaftes Verhalten dar“, hob Brandenstein hervor. Der Abschlussbericht sei vom Ausschuss einstimmig gefasst worden, merkte er an.

So entsteht das Einkaufszentrum "Frankenberger Tor"

Den Akteneinsichtsausschuss hatte die Frankenberger SPD gefordert: Sie wollte vornehmlich Unstimmigkeiten beim Abschluss des städtebaulichen Vertrages überprüfen lassen. Diesen Vertrag hatte die Stadt ohne vorherige Vorlage im Stadtparlament abgeschlossen. Erst im Nachhinein war das Papier vom Parlament mehrheitlich abgesegnet worden. (mjx)

Quelle: HNA

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