SPD-Wahlkampfveranstaltung in Frankenberg

Franz Müntefering: "Spiel in zweiter Halbzeit drehen"

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Prominenz als Wahlkampfunterstützung: Trotz des schlechten Starts ist Franz Müntefering (Mitte) mit Blick auf den 22. September optimistisch. An diesem Tag wollen Daniela Neuschäfer und Edgar Franke das Direktmandat im Landtags- und Bundestagswahlkreis gewinnen. Foto: Raatz

Frankenberg - Die Wahl wird kein Selbstläufer, mahnt Franz Müntefering. Doch der ehemalige Vize-Kanzler und SPD-Bundesvorsitzende ist optimistisch, muntert er 50 Genossen am Freitag bei einer Veranstaltung mit Edgar Franke und Daniela Neuschäfer in der Ederberglandhalle auf. Konstruktive Kritik kommt von einem Frankenauer.

Franz Müntefering zählt ohne Frage zu der Riege der Politiker, deren Aussagen Gehör finden. Und das deutschlandweit. Dessen ist sich der Sauerländer auch bewusst. Und vermutlich aus diesem Grund verordnete sich der 73-Jährige auch einen Maulkorb. Bis zur Wahl am 22. September wolle er schweigen, kündigte er vor Wochen an. Weil es in ihm brodelte. Im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ platzte es dieser Tage dann aber doch aus „Münte“ heraus. Er warf der Parteispitze grobe Fehler bei der Kandidatenfindung und dem Wahlkampfauftakt vor: „In dem Moment, in dem der Kandidat auftritt, muss die Kampagne stehen.“ Für einen Donnerhall sorgte der Nachsatz: „Der Start war misslungen. Mir standen die Haare zu Berge.“

„Nicht gut angefangen“

Weniger markig, aber doch deutlich äußert er sich am Freitagabend in der Ederberglandhalle: vor nur 50 Genossen. Eine gewöhnungsbedürftig kleine Runde für einen Mann mit der Gabe, auch die größte Bühne auszufüllen. „Wir sind nicht so gut angefangen, aber es läuft jetzt.“ Man könne Spiele auch in der zweiten Halbzeit noch drehen, gibt er sich optimistisch. Weil er von Peer Steinbrück überzeugt ist. Dieses Bekenntnis zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist während der 75-minütigen Wahlkampfveranstaltung mehrfach zu vernehmen. Seinen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erwähnt er nicht einmal am Rande.

Noch blieben 887 Stunde Zeit für den Wahlkampf. Und für die Mobilisierung der Menschen. „Wenn jeder von uns hier heute Abend noch einen weiteren Wähler mitbringt, wäre uns schon viel geholfen“, ruft er den Parteisoldaten aus dem Frankenberger Land und Schwalm-Eder-Kreis zu, die der Einladung von Bundestagskandidat Edgar Franke und der Landtagskandidatin Daniela Neuschäfer gefolgt sind. „Am 22. September vier mal SPD wählen, für soziale Gerechtigkeit im Land und im Bund“, appelliert Franke, der bei der vergangenen Bundestagswahl das Direktmandat gewonnen hatte.

Doch diese gebetsmühlenartig geforderte soziale Gerechtigkeit ist für Neuschäfer zu wenig als erfolgversprechendes Argument im Wahlkampf. „Wir dürfen diese Forderung nach sozialer Gerechtigkeit nicht nur aufschreiben oder fordern, sondern wir müssen auch danach handeln.“ Und wenn Neuschäfer mehr wäre als eine ambitionierte Landtagskandidatin, wenn sie das Gehör eines Franz Müntefering finden würde, dann wäre eine weitere Aussage vermutlich in den nächsten Tagen deutschlandweit in den Blättern zu lesen gewesen. „Wir leben die soziale Gerechtigkeit nicht, auch wenn wir als SPD dafür seit 150 Jahren stehen wollen.“ Die Sozialdemokraten müssten aber gemeinsam dafür kämpfen.

„Guter Lohn, gute Rente“

Den Nachmittag über hatten Müntefering, Franke und Neuschäfer schon an der SPD-Dialogbox das Gespräch mit den Wählern gesucht und die Inhalte nähergebracht, die zum Wahlsieg in knapp vier Wochen führen sollen. „Gutes Geld für gute Arbeit“, darin sieht Müntefering den Schlüssel zum Lösen vieler drängender Probleme. In der Ederberglandhalle skizziert er den Gedanken detaillierter.

Aus einem Diskurs über die 150-jährige sozialdemokratischen Geschichte nähert sich Müntefering der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die er auch im Jahr 2013 nicht erfüllt sieht. „Die Löhne in der Kinderbetreuung und der Altenpflege wären höher, wenn dort mehr Männer beschäftigt werden.“ Doch eine auskömmliche Entlohnung ist seiner Auffassung nach im solidarisch organisierten deutschen Rentensystem die Grundvoraussetzung. „Denn nur dann gibt es auch eine gute Rente.“ Die Aufgabe der Politik sei es, diesen Ausgleich zu finden. „Die Jungen, die bezahlen, dürfen nicht überfordert werden. Die Älteren müssen mit ihrer Rente auskommen können.“ Dafür sei ein Mindestlohn zwingend erforderlich. Denn allein der demographische Wandel mit einer älter werdenden Gesellschaft verändere die alte Rechnung, dass fünf Erwerbstätige einen Rentner finanzieren. Künftig sei das Verhältnis 2:1.

Wahlkampf für die Älteren

„Die große Gruppe der Älteren ist ein Pfund in der Gesellschaft“, sagt Müntefering. Doch in den Augen eines Genossen von der Basis nutzt die Parteispitze diese Erkenntnis viel zu wenig im aktuellen Wahlkampf. „Die Angst vor Altersarmut ist doch das Thema an den Stammtischen“, sagt Holger Kohlepp, Fraktionsvorsitzender im Frankenauer Stadtparlament. Mit klaren Aussagen müsste diese große Gruppe der Älteren deshalb in den nächsten vier Wochen noch gezielter angesprochen werden, fordert er. Mit guten und vor allem verständlichen Antworten auf die Rentenfrage könnten viele, viele Menschen dazu bewegt werden, die SPD zu wählen. „Nimm‘ die Botschaft mit nach Berlin“, fordert Kohlepp Franke auf, der Parteispitze Druck zu machen. Der antwortet darauf mit Ausführungen zu der geplanten Reduzierung der Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten. (rou)

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