Neuer Frankenberger Bürgermeister Rüdiger Heß wirft Parteien vor, Ängste bei den Menschen zu schüren

Gauck-Vergleich und Kritik an Politik

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Frankenberg - Gemeinsam mit den Bürgern wolle er „unsere wunderschöne Stadt positiv in die Zukunft führen“, sagte Frankenbergs neuer Bürgermeister Rüdiger Heß in seiner Antrittsrede nach der offiziellen Amtseinführung am Donnerstagabend. Er machte darin aber auch deutlich, dass er Konfrontationen nicht scheut.

In vertrautem Kreis hat sich Rüdiger Heß im Rahmen der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend von Parlamentschef Rainer Hesse (CDU) in das Amt des Frankenberger Bürgermeisters einführen lassen (FZ berichtete). Denn unter den 90 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft und öffentlichem Leben befanden sich etliche Weggefährten, die Heß bereits bei seiner ersten Amtseinführung im April 1998 und seiner Verabschiedung im April 2004 begleitet hatten.

Ein Leitbild für die Stadt

Der aus der CDU ausgetretene ehemalige Bundeswehroffizier blickte in seiner Antrittsrede auf seine Wahl am 26. Februar mit 50,5 Prozent Zustimmung zurück und knüpfte an sein Wahlkampfthema Nummer eins an: die Bürgerbeteiligung. „Ich freue mich auf den gemeinsamen Dialog mit den Bürgern für ein lebenswertes Frankenberg.“ Er wünsche sich, dass der Weg für die Zukunft Frankenbergs im konstruktiven Miteinander gegangen werde.

Heß forderte zu einem fairen Ideenwettbewerb für die Zukunft der Stadt auf. Gemeinsam mit den politischen Parteien und einer breiten Bürgerbeteiligung wolle er alle interessierten Menschen bei der Entwicklung der Stadt mitnehmen. Frankenberg brauche einen breiten Konsens bei der Bewältigung der finanziellen Lage der Stadt, „damit wir langfristigen Handlungsspielraum erhalten“. Ein weiteres Ziel: „Wir benötigen Leitbilder zur städtebaulichen Entwicklung der zwölf Stadtteile und der Kernstadt, damit wir uns alle hier wohlfühlen.“ Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und der Dialog mit den Unternehmen würden sich positiv auf die künftige Entwicklung der Stadt auswirken.

Die Bürger mehr beteiligen

Mit wenigen Worten skizzierte der neue Bürgermeister seine Vorstellungen von Wirtschafts-, Familien-, Bildungs- und Energiepolitik. Ausführlicher ging Heß auf die Stadtsanierung ein, die er schon während seiner Amtszeit angestoßen habe. Eine Erklärung für diese Behauptung lieferte er nicht. Dafür bekräftigte Heß die Kritik an den Planungen der in den vergangenen Jahren verantwortlichen Kommunalpolitiker: also an Bürgermeister Christian Engelhardt und den 31 Frankenberger Stadtverordneten. „Die in der Bevölkerung vorhandenen negativen Meinungen zur Umgestaltung kommen einfach durch mangelnde Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten.“ Einiges habe er sich anders vorgestellt, etwa einen Kreisverkehrsplatz statt einer Ampel im Kreuzungsbereich der Bahnhofstraße und der Uferstraße. Doch die Aufträge seien vergeben, sodass er keinen Einfluss mehr nehmen und den Umbau der Bahnhofstraße auch nicht stoppen könne, sagte Heß.

Für Verwunderung sorgte Heß hier und dort, als er einen Vergleich mit dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck anstellte. Dessen Thema „Freiheit statt Angst“ beschäftige auch ihn, „weil man es auch auf die Parteien übertragen kann“, sagte Heß. „Sie alle haben schon erlebt, dass Parteien gerade in Wahlkampfzeiten Ängste der Menschen schüren, um damit Politik zu machen.“

Kritik an Andersdenkenden

Zuvor hatte er, ohne den Namen Günter Langendorf zu nennen, scharfe Kritik an Mitgliedern der CDU geübt. Sie hatten während ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung laut über den Parteiausschluss des langjährigen Ersten Stadtrats nachgedacht, weil dieser nicht CDU-Bürgermeisterkandidat Bluttner, sondern Heß unterstützt hatte (FZ berichtete). „Wir müssen doch die Freiheit haben, unsere Interessen im fairen Dialog miteinander auszutauschen und anschließend zu Ergebnissen zu kommen.“

Er habe allen Parteien die offene Hand gereicht. „Lassen Sie uns diesen Weg bei allen auftretenden Problemen mit Mut und ohne Angst angehen. Denn wir haben genügend andere Probleme als persönliche Befindlichkeiten nach einem Wahlkampf zu bewältigen, und brauchen aus diesem Grund keine Blockadehaltung.“

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