Gesplittete Abwassergebühr

Gebührenverteilung sorgt für Fragen

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Referent Thomas Becker informierte in einem Vortrag mehr als 100 Bürger aus Burgwald und dem Oberen Edertal über die wichtigsten Punkte der gesplitteten Abwassergebühr. Foto: Patricia Kutsch

Burgwald - Über die gesplittete Abwassergebühr haben sich am Donnerstag mehr als 100 Bürger aus Burgwald und den vier Kommunen des Oberen Edertals informiert. Dass noch viel Klärungsbedarf besteht, zeigten die detaillierten Fragen der Bürger.

Die gesplittete Abwassergebühr soll zum 1. Januar 2013 im Oberen Edertal und in der Gemeinde Burgwald eingeführt werden. Bis dahin ist noch viel Verwaltungsarbeit nötig, um die neuen Gebühren zu berechnen. Weil die Kommunen bei der Berechnung der Gebühren auf die Hilfe der Hausbesitzer angewiesen sind, veranstalteten die fünf Kommunen am Donnerstag eine Informationsveranstaltung in Burgwald.

Kommunal-Consulter Thomas Becker, dessen Büro die Erfassung der befestigten Flächen für die fünf Kommunen übernimmt, stand den mehr als 100 Zuhörern für ihre zahlreichen Fragen zur Verfügung. Zunächst gab er einen Überblick über den rechtlichen Hintergrund: Bisher wurde die Abwassergebühr nach der Menge des bezogenen Frischwassers berechnet. Weil aber auch Regenwasser – etwa von Dachflächen oder befestigten Höfen – oftmals ebenfalls in die kommunalen Kanäle abfließt, sei diese Berechnung laut einem Gerichtsurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2009 ungerecht. Ein Baumarkt etwa, der wenig Wasser verbrauche, aber große geteerte Parkflächen habe, profitiere derzeit von der Gebührenberechnung.

Becker betonte, dass es keine neuen Gebühren gebe, sondern lediglich eine Umverteilung: „Die eine Ungerechtigkeit wird gegen eine andere ersetzt.“ Ein Teil der Gebühr wird weiterhin über die Menge des bezogenen Abwassers berechnet, ein weiterer Teil der Gebühr über die befestigten Flächen auf den Grundstücken der Besitzer. Becker warnte aber vor zu starkem Aktionismus: Es mache keinen Sinn, 10.000 Euro in ein neues Pflaster zu investieren, wenn man damit 80 Euro im Jahr sparen könne.

Becker erklärte, dass im Mai die Fragebögen und Auswertungen der Bildflüge an die Hausbesitzer versandt werden. Bis zum 20. Juli haben diese dann Zeit, Angaben zur Art der Entwässerung, etwa durch Zisternen, oder zur Befestigung zu machen – ist der Hof etwa mit Porenpflaster statt Beton befestigt, spart der Besitzer 60 Prozent Gebühren für diese Fläche. Sprechstunden und eine Telefonhotline helfen den Bürgern aller fünf Kommunen bei der Beantwortung ihrer Fragebögen. Nach dem 20. Juli werde eine Flächenbilanz gezogen und die Gebühr berechnet. Weitere Informationsveranstaltungen finden statt am 24. April im Bürgerhaus Hatzfeld, am 25. April in der Battenberger Burgberghalle und am 26. April im Allendorfer Bürgerhaus. Beginn ist jeweils um 19 Uhr. Eingeladen sind die Bürger der beteiligten Kommunen.

Bürgerfragen:

- Die gesplittete Abwassergebühr bringt der Gemeinde keine zusätzliche Einnahme. Es ist lediglich eine Umverteilung der Kosten.

- Für Einfamilienhäuser werden keine Änderungen bei der Gebührenhöhe erwartet. Mehrfamilienhäuser können eventuelle sparen. Für Märkte und kommunale Gebäude steigen die Kosten.

- Es spielt keine Rolle für die Gebührenhöhe, ob im Misch- oder Trennsystem entwässert wird. Kosten entstehen, sobald über Anlagen der Gemeinde entwässert wird.

- Die jährliche Niederschlagsmenge ist für die Gebühren nicht ausschlaggebend. Die Entwässerungsanlage der Kommune hat eine gewisse Dimension, für die unabhängig vom Regen Kosten entstehen.

- Eine einfache Regentonne wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Ein geschlossenes System muss 1000 Liter Wasser speichern können, um bei der Berechnung als Zisterne anerkannt zu werden. Man könnte aber mehrere Tonnen verbinden.

- Die Gebühren für das Niederschlagswasser werden jedes Jahr neu berechnet. Jeder Bürger ist verpflichtet, Flächenänderungen bis zum 31. Oktober anzugeben.

- Vermieter können die anfallenden Niederschlagsgebühren anteilig auf ihre Mieter umlegen.

- Die Dachflächen sind dreidimensional erfasst und die Giebellinien auf zehn Zentimeter genau ausgewertet.

- Kann der Besitzer nachweisen, dass das Wasser bestimmter befestigter Flächen versickert, gibt es für die Kommune keinen Spielraum, trotzdem Gebühren zu verlangen.

- Niederschlagswasser kann in einen Bach entwässert werden, wenn das Grundstück direkt an den Bachlauf angrenzt. - Die Fragebögen, die die Bürger ausfüllen und unterschreiben müssen, haben Steuerrechts-Niveau und sind eine rechtsverbindliche Erklärung.

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