Städtebaulicher Vertrag enthält die Verrechnung von Abrisskosten und Ausgleichszahlungen

Heß geht gegen „Frankenberger Tor“ vor

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Frankenberg - Bei allen Bedenken gegen die Ansiedlung eines Einkaufszentrums auf dem Balzer-Areal werde er die Parlamentsentscheidungen akzeptieren, verkündete Bürgermeister Rüdiger Heß bislang. Gegen den am 22. März zwischen der Stadt und der Ten-Brinke-Gruppe geschlossenen städtebaulichen Vertrag geht Heß jetzt aber doch vor – mit allen Mitteln. Er moniert Kompetenzüberschreitungen des Magistrats und kritisiert einen angeblichen städtischen Zuschuss in Höhe von 500 000 Euro.

Es war ruhig geworden um das „Frankenberger Tor“, das der niederländische Investor Ten-Brinke im Kreuzungsbereich der Röddenauer und der Siegener Straße bauen will. Von dem vermeintlichen Stillstand waren auch die Frankenberger Stadtverordneten überrascht. Denn ursprünglich sollten die Bebauungspläne noch vor der politischen Sommerpause final behandelt werden, doch Rüdiger Heß vertagte den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung.

Ankündigung: „Es platzt noch eine Bombe“

Im FZ-Interview zur 100-Tage-Bilanz als Bürgermeister vermittelte er allerdings den Eindruck, dass alles wie geplant seinen Gang nehme. „Das Projekt wird in aller Sachlichkeit vom Stadtbauamt ordnungsgemäß bearbeitet“, antwortete er auf die Frage, ob der Investor die Verzögerung zu verantworten habe oder ob er doch durch die Hintertür versuche, die Ansiedlung noch zu verhindern. Doch nur wenige Tage später machten in Frankenberg andere Aussagen von Heß die Runde. Es bedürfe noch einer rechtlichen Prüfung, doch er werde zeitnah „noch eine Bombe platzen lassen“, sagte er ausgewählten Personen in vertraulichen Gesprächen. Und er machte Ernst: Zunächst äußerte er in wenigen Worten in der Magistratssitzung am vergangenen Dienstag seine Verwunderung über einige Passagen in dem städtebaulichen Vertrag, den die Stadt und die Ten-Brinke-Gruppe am 22. März geschlossen hatten – nur wenige Tage bevor Heß offiziell das Bürgermeisteramt antrat. Am Donnerstag schrieb er die Fraktionsvorsitzenden an. In dem Schreiben, das der FZ vorliegt, wirft Heß dem Magistrat – zumindest indirekt – schwerwiegende Verfehlungen vor. Im Kern geht es um Kompetenzüberschreitungen. Er erinnert daran, dass der Magistrat zwar schon im Juli 2005 von der Stadtverordnetenversammlung damit beauftragt wurde, mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag über den Bau des Einkaufszentrums zu schließen. Angesichts der „finanziellen Dimension“ dieser Vereinbarung und der „weitreichenden wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit“ halte er es nun aber „für gegeben“, die Fraktionsvorsitzenden über den Inhalt in Kenntnis zu setzen – weil er der Auffassung ist, nicht der Magistrat, sondern die Stadtverordnetenversammlung hätte den Vertrag schließen müssen.

Heß: „Ich hätte das Parlament eingebunden“

Auf Anfrage der FZ bekräftigte der Bürgermeister seine Kritik. Er habe sich rechtlichen Rat eingeholt und ihm sei mitgeteilt worden, dass städtebauliche Verträge grundsätzlich vom Parlament zu schließen seien. „Und wäre ich zu diesem Zeitpunkt schon Bürgermeister gewesen, dann hätte ich auf jeden Fall das Parlament eingebunden.“ Er warte nun auf die Antworten der Fraktionsvorsitzenden, um dann zu entscheiden, wie weiter verfahren werden solle. Für ihn stelle sich die Frage der Gültigkeit des Vertrages. Sonderlich überrascht dürften die Fraktionen von den „heißen Informationen aus dem Stadthaus“ aber gar nicht gewesen sein, denn die Passagen, über die sich Heß erzürnt, waren nach Informationen dieser Zeitung bereits vor drei Jahren Thema einer politischen „Elefantenrunde“. Nachdem das Parlament dem Magistrat 2005 den Auftrag erteilt hatte, einen städtebaulichen Vertrag mit dem damaligen Investor Rosco aus Bad Hersfeld auszuhandeln, sicherte sich der Bürgermeister Christian Engelhardt bei vielen kniffeligen Entscheidungen ab, indem er den Ältestenrat anhörte. Und in einer dieser Sitzungen im Jahr 2009, an der nach gestriger Aussage mehrerer Parlamentarier außer den Stadträten auch die Vorsitzenden der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung teilnahmen, wurde das Verfahren beschlossen, das Heß nun kritisiert – neu ist lediglich, dass jetzt nicht mehr Rosco seine Eder-Galerie auf dem Balzer-Areal bauen, sondern Ten-Brinke ein „Frankenberger Tor“ errichten will. Die Details des Verfahrens im Überblick:

Laut Baugesetzbuch muss Stadt den Abriss zahlen

Da das Balzer-Raiffeisen-Areal im Stadtsanierungsgebiet liegt und der Abriss der Gebäude und der Neubau des Einkaufszentrums den Zielen der Stadtsanierung entsprechen, hat der Investor Anspruch auf eine Erstattung der Abrisskosten – und zwar zu 100 Prozent von der Stadt Frankenberg. Dies ist im Baugesetzbuch eindeutig geregelt – und auch auf der Frankenberger Internetseite zur Stadtsanierung wird darauf verwiesen. Nach Recherchen dieser Zeitung nehmen auch aktuell andere Frankenberger dieses Recht für sich in Anspruch. Die Ten-Brinke-Gruppe wird genauso behandelt wie jeder andere Investor im Stadtsanierungsgebiet. Rosco legte nach FZ-Informationen seinerzeit ein Gutachten vor, das Abrisskosten im hohen sechsstelligen Bereich auswies. Gesetzlich geregelt ist zudem, dass alle Grundstückseigentümer im Stadtsanierungsgebiet nach dem offiziellen Abschluss der Stadtsanierung einen „sanierungsbedingten Ausgleichsbetrag“ an die Stadt zu entrichten haben. Zur Erklärung: Vor Beginn der Stadtsanierung hat ein Gutachter den Bodenwert, also den Grundstückspreis, im Sanierungsgebiet ermittelt. Ein zweites Gutachten wird nach Abschluss der Stadtsanierung erstellt. Da davon auszugehen ist, dass sich durch die Arbeiten – etwa die Umgestaltung der Bahnhofstraße – der Bodenwert erhöht hat, müssen die Grundstückseigentümer einen Ausgleich an die Stadt zahlen. Investoren, gerade solche, die Einkaufszentren planen und realisieren, wollen jedoch vor Baubeginn die exakten Kosten wissen, die auf sie zukommen. Ein Grund: Die meisten Galerien werden einige Jahre nach Eröffnung weiterverkauft, etwa an Fondsgesellschaften. Solche Geschäfte sind allerdings nach Informationen unserer Zeitung schwierig, wenn noch offene Forderungen bestehen, deren Höhe nicht abzuschätzen sind – wie der „sanierungsbedingte Ausgleichsbetrag“. Die Stadt ist vor drei Jahren – als der „Ältestenrat“ über eine Regelung für Rosco diskutiert hat – davon ausgegangen, dass der „sanierungsbedingte Ausgleichsbetrag“ für die Bodenwerterhöhung keinesfalls 500 000 Euro betragen wird. Stadt und Investor Rosco einigten sich daraufhin auf folgende Regelung: Der Investor verzichtet auf die 100-prozentige Kostenerstattung des Abrisses, erhält jedoch einen fiktiven Zuschuss für den Abriss der Gebäude auf dem Balzer-Areal in Höhe von maximal 500 000 Euro. Der „sanierungsbedingte Ausgleichsbetrag“ wird vorab auf 500 000 Euro festgesetzt. Der fiktive Zuschuss und die fiktiven 500 000 Euro für die Bodenwerterhöhung werden miteinander verrechnet – zum Vorteil beider Vertragsseiten: Die Stadt hat keine Zahlungen zu leisten, der Investor hat keine offenen Forderungen. Dieses Verfahren, so war am Wochenende von mit der Planung betrauten Experten zu hören, wurde bereits 2009 juristisch geprüft: sowohl im Auftrag der Stadt als auch im Interesse des damaligen Investors Rosco. Und auch der neue Investor Ten-Brinke erklärte sein Einverständnis. In Juristendeutsch verpackt geht dieser Sachverhalt auch aus dem städtebaulichen Vertrag hervor, den Heß am Donnerstag mit dem Anschreiben an die Fraktionsvorsitzenden geschickt hat – zur Verärgerung von Projektleiter Jens Greguhn vom niederländischen Investor. „Zu diesen Vertragsinhalten geben wir keinen Kommentar ab“, sagte er gestern auf Anfrage (siehe auch weiteren Text auf dieser Seite).

Gespräche über Markt in der Bremer Straße

Eher zufällig sei er in der Stadtverwaltung auf eine Aktennotiz und den Zuschuss in Höhe von 500 000 Euro gestoßen, sagte Heß gestern gegenüber unserer Zeitung. Dass die Stadt theoretisch die Abrisskosten übernehmen müsse, sei ihm nicht bekannt und könne er sich auch nicht vorstellen, führte er weiter aus. Das Verhältnis zu den anderen Stadträten sehe er durch das Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden zudem nicht beschädigt: „Für mich gibt es da kein Problem“, erklärte Heß. Gegen das Balzer-Areal als geeigneten Standort für ein Einkaufszentrum hatte Heß im Übrigen nicht immer Bedenken. 2004, kurz nach der Übergabe der Amtsgeschäfte an Christian Engelhardt, trat er als Mittelsmann für eine Hamburger Investoren-Gruppe auf. Die wollte zwar keine Galerie, aber immerhin einen Kaufland-Markt auf dem Gelände errichten. Den Bieterwettstreit gegen Heß gewann damals schließlich Rosco. Und den Standort Frankenberg hat Kaufland bis heute nicht aus den Augen verloren. Erst im März hatte eine Anwaltskanzlei auf angebliche Formfehler in der Bauleitplanung zum Einkaufszentrum auf dem Balzer-Areal hingewiesen. Damals hieß es, Kaufland stecke dahinter und wolle die Galerie-Pläne verhindern, um auf der gegenüberliegenden Fläche, dem aktuellen tegut-Standort, einen SB-Markt zu errichten.Doch nicht nur die Siegener Straße ist heiß umkämpft. Dem Vernehmen nach wird seit einiger Zeit auch wieder über einen Markt parallel zur Fußgängerzone nachgedacht. Und mit diesem Thema ist auch Bürgermeister Heß betraut. „Die Ansiedlung einer Verkaufseinheit im Bereich der Bremer Straße und Auf der Nemphe“ sei ihm ein „wichtiges Ziel, damit wir eine Stärkung der Innenstadt erhalten“, hatte er gegenüber der FZ in seiner 100-Tage-Bilanz gesagt. Die Stadt sei offiziell noch nicht involviert, sagte er gestern. Er persönlich habe aber sehr wohl Kenntnis von den Überlegungen.(rou)

Ten-Brinke will 2013 mit Bau beginnen

Die niederländische Ten-Brinke-Gruppe hält weiter an den Bauplänen in Frankenberg fest. „Es sind weitere Mietverträge unterzeichnet worden“, sagte der Projektverantwortliche Jens Greguhn gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Das Unternehmen warte auf den „einen noch ausstehenden Satzungsbeschluss“ durch die Frankenberger Stadtverordnetenversammlung. Die für die Baugenehmigung erforderlichen Unterlagen würden längst beim Bauamt des Landkreises liegen, erläuterte Greguhn weiter. Sobald das Parlament endgültig grünes Licht gegeben habe, seien noch einige Formalien zu klären, dann könne der offizielle Bauantrag gestellt werden. Die Erteilung der Baugenehmigung könne Ten-Brinke nicht beeinflussen. „Aber wenn sie vorliegt, kann es aus unserer Sicht losgehen – wenn Frankenberg uns denn haben will“, sagte Greguhn. Der Zeitplan sei nach wie vor aktuell. Es soll zügig im Jahr 2013 losgehen. Weitere Einzelheiten, etwa zum städtebaulichen Vertrag, nenne er nicht – und auch zu der neu entfachten Diskussion in Frankenberg gebe er keinen Kommentar ab. (rou)

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