Lagerstätte für Silo, Hackschnitzel, Gülle und Stroh

Geplantes Silolager: Rechtsanwältin erläutert, wie Interessensgemeinschaft dagegen vorgeht

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Planung des Bodenverband Waldeck-Frankenberg: So soll das Lager für erneuerbare Energien bei Bottendorf aussehen.

Bottendorf. Die Bottendorfer Interessensgemeinschaft hält den Bebauungsplan Winterstrauch, der den Bau einer Lagerstätte für Silo, Hackschnitzel, Gülle und Stroh in der Bottendorfer Feldgemarkung, nahe der Kreisstraße 117 an der Burgwaldkaserne, ermöglicht, für fehlerhaft und damit unwirksam.

Was hat die IG dagegen einzuwenden und wie will sie rechtlich vorgehen? Das erläutert die von der IG beauftragte Rechtsanwältin Percia Hanke im HNA-Interview.

Frau Hanke, wie wollen Sie rechtlich gegen den Bebauungsplan Winterstrauch vorgehen, den die Burgwalder Gemeindevertretung vergangene Woche beschlossen hat?

Percia Hanke

Percia Hanke: Wir werden die Normenkontrolle einleiten. Das heißt: Wir beantragen die Überprüfung des Bebauungsplans durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, das höchste Verwaltungsgericht des Landes Hessen, dahingehend, ob der Bebauungsplan fehlerhaft und damit unwirksam ist. Wir meinen, das ist der Fall.

Welche Einwände hat die Bottendorfer Interessensgemeinschaft gegen den Bebauungsplan?

Hanke: Es sind in erster Linie gesundheitliche Bedenken. Sporen von Schimmelpilzen, die unstrittig bei der Lagerung von Holzhackschnitzeln in großen Mengen entstehen, können in die Umgebungsluft gelangen, da keine Einhausung der Haufwerke festgesetzt wird. Diese Gefahr wird in der Immissionsprognose des Bebauungsplans nur unzureichend und oberflächlich gewürdigt. Es hätte aber nach unserer Ansicht sorgfältig untersucht werden müssen, welche Auswirkungen für die Menschen im Siedlungsgebiet und für Spaziergänger bestehen.

Welche weitere Kritik werden Sie vorbringen?

Hanke: Die Bürgerinitiative befürchtet zudem unter anderem, dass der Zubringerverkehr von Nordwesten nicht, wie angenommen, vor allem über die B 252/253 und die Kreisstraße 117 an der Kaserne erfolgt, sondern die Fahrzeuge mit der Silage und den Holzhackschnitzeln den kürzeren Weg durch Bottendorf über den Verbindungsweg zur K 117 wählen.

Es war bei der Verabschiedung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans auch Kritik an verfahrensrechtlichem Vorgehen zu hören.

Hanke: Ja, es werden auch verfahrensrechtliche Beanstandungen geltend gemacht. Zu Kritik hatte ja bereits im Vorfeld der Umgang mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung geführt. Im Aufstellungsverfahren waren dann alle Unterlagen und Abwägungen immer auf das jetzt geplante Vorhaben des Maschinenrings abgestellt worden, obwohl der Bebauungsplan ganz allgemein Anlagen für „Erneuerbare Energien“ zulässt, also eine große Bandbreite von Möglichkeiten, die auch später noch realisiert werden könnten. Lediglich eine Biogasanlage ist, wie von uns gefordert, in einer Nachbesserung des Bebauungsplanentwurfs ausdrücklich ausgeschlossen worden.

Der Bodenverband Waldeck-Frankenberg will in den nächsten Tagen mit dem Bau der Siloanlage beginnen. Die Baugenehmigung liegt vor. Hat Ihre Normenkontrollklage aufschiebende Wirkung?

Hanke: Nein. Deshalb werden wir zusätzlich einen Eilantrag einreichen. Der könnte in etwa acht Wochen vom Gericht behandelt werden. Das Gericht wird also gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung treffen, mit der bis zum rechtskräftigen Abschluss des Normenkontrollverfahrens der Bebauungsplan außer Vollzug gesetzt wird.

Wer muss die Kosten des Verfahrens, also auch Ihr Honorar, zahlen?

Hanke: Diejenige Partei, die vor Gericht unterliegt. Parteien sind die Antragsteller, also die Mitglieder der Bürgerinitiative, und der Antragsgegner, also die Gemeinde Burgwald.

Der Burgwalder Gemeindevertreter Klaus Klimaschka (Bürgerliste Ernsthausen) hatte bei den Diskussionen im Parlament vor einer solchen Klage und erheblichen Kosten für die Gemeinde gewarnt. Um welche Summen geht es denn da?

Hanke: Das kommt darauf an, wie hoch das Gericht den Streitwert bemisst, weil sich an diesem die Gerichtsgebühren und Anwaltskosten bemessen. Wenn das Gericht Sachverständigengutachten anfordert, können die Kosten erheblich ansteigen.

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Quelle: HNA

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