Streit um Haushaltskonsolidierung

Grüne: „Heß drückt sich“

Frankenberg - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen untermauerte gestern die Kritik an Bürgermeister Rüdiger Heß. Für sie sei die Sachlage eindeutig: „Zuständig für die Aufstellung des Haushaltsplans und des Investitionsprogramms ist der Bürgermeister und der Magistrat.“

Doch in Frankenberg würden sich aktuell die Uhren anders drehen ? und Heß drehe kräftig an der Uhr mit, „in dem er Entscheidungen immer wieder konsequent von sich weist und den Fraktionen die alleinige Verantwortung für die Finanzen in Frankenberg abtritt“, erklärte Uwe Patzer. Seine Fraktion habe schon länger das Gefühl, „dass unser Bürgermeister sich davor drückt, zu entscheiden, in welche Richtung es mit den Finanzen der Stadt Frankenberg gehen soll“. Auch wenn Heß keine „Hausmacht“ habe, sei er nunmal „das gewählte Oberhaupt der Stadt Frankenberg und wird für diesen Posten gut bezahlt.“ Es könne niemand von der ehrenamtlichen Stadtverordneten verlangen, „die Aufgaben eine Verwaltungschefs zu übernehmen“. Der Fraktionschef ist sich sicher: „Heß möchte nur nicht für Maßnahmen verantwortlich gemacht werden, die den Bürgern weh tun. „Daher schiebt er den Ball in das Feld der Fraktionen zurück. Dieses Spiel werden wir nicht mitmachen. Wer sich bei niemanden unbeliebt machen will, der kann in so schwierigen finanziellen Zeiten kein Bürgermeister werden.“ Es stehe außer Frage, dass alle Fraktionen des Stadtparlaments bei der Haushaltskonsolidierung zusammenzuarbeiten wollen. „Trotzdem gilt für uns: Der Bürgermeister muss einen Vorschlag machen, wo er Prioritäten sieht, wo Einsparungen vorgenommen werden müssen und wo Mehreinnahmen erzielt werden können. Dann erst sind die Fraktionen gefragt, ob sie diesen Weg mitgehen können oder ob Kompromisse erarbei-?tet werden müssen. Nicht anders herum.“ (rou)

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