Frankenberg

Grünes Licht für Biogasanlage

- Frankenberg (rou). Nach kontroverser und zum Teil sehr emotional geführter Debatte haben die Stadtverordneten am Mittwochabend die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass im Gebiet „Auf der Schnöde“ an der K 117 eine Biogasanlage errichtet werden kann.

An der Sitzung in der Ederberglandhalle nahmen 28 der 31 Frankenberger Stadtverordneten teil. Für den Beschlussvorschlag des Magistrats stimmten die sechs Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, die zwei Vertreter der Bürgerliste sowie neun Christdemokraten. Ein CDU-Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Gegen die Vorlage votierten die Liberalen (2) sowie die acht Sozialdemokraten.

Im Vorfeld der Parlamentssitzung hatte der Haupt- und Finanzausschuss der Vorlage mit 5:2-Stimmen zugestimmt, im Bauausschuss war die Änderung des Flächennutzungsplanes mit 3:4-Stimmen abgelehnt worden (FZ berichtete). Die Diskussion verfolgten mehr als 60 Zuschauer, so viele wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr. Für Unmut sorgte bei ihnen eine Sitzungsunterbrechung. Hinter verschlossenen Türen beratschlagten die Abgeordneten, ob einer der Stadtverordneten in einem Widerstreit der Interessen steckte. Er hatte im Rahmen des Anhörungsverfahren eine Stellungnahme abgegeben und sich darin gegen die Planung der Stadt ausgesprochen. An der Abstimmung durfte er teilnehmen.

Bürgermeister Christian Engelhardt warb um Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, eine erneute Auslegung des Bebauungsplanes sowie die von der Verwaltung vorgenommene Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Er bekräftigte, dass er den Bau der Biogasanlage an diesem Standort für richtig halte. Vor allem warb er um Vertrauen in die Energie-Gesellschaft Frankenberg, die gemeinsam mit dem Maschinenring die Anlage errichten will. Daniela Neuschäfer von der SPD-Fraktion warf der Verwaltung Planungsfehler vor und bemängelten eine fehlende Transparenz im Verfahren. Dem widersprachen der CDU-Sprecher Martin Fallenbüchel und Uwe Patzer von den Grünen vehement. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Volker Heß stellte klar, dass seine Fraktion nicht grundsätzlich gegen eine Biogasanlage in Frankenberg sei, sondern nur gegen diesen Standort. „Wir wollen einen Standort, mit dem wir alle in Frankenberg leben können.“ Befürchtet würden Geruchsbelästigungen den Anwohner sowie eine Beeinträchtigung eines in der Gemarkung ansässigen landwirtschaftlichen Betriebes.

SPD-Fraktionschef Dr. Hendrik Sommer prophezeite, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalte. Bürgermeister Engelhardt entgegnete daraufhin, dass er sich sehr sicher sei, dass die Planung der Verwaltung rechtssicher sei. Kritik an der Planung und vor allem an der Art der Bürgerbeteiligung übte Heiko Scholz von den Liberalen. Der Standort sei zu keinem Zeitpunkt ergebnisoffen diskutiert worden. Sinnvoll wäre seiner Überzeugung nach gewesen, im ersten Schritt mit den Bürgern ein Energiekonzept zu erarbeiten und erst im zweiten Schritt den Bau einer Biogasanlage dieser Größenordnung zu ermöglichen.

Ob die EGF und der Maschinenring die Biogasanlage tatsächlich bauen dürfen, obliegt dem zuständigen Regierungspräsidium in Kassel als Genehmigungsbehörde. Ein weiteres Mitspracherecht bei der Planung der Anlage haben die Stadtverordneten nach dem Beschluss jedoch nicht mehr.

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