Frankenberger Parlament stimmt neuem Bebauungsplan zur Eder-Galerie zu und beschließt öffentliche Au

Grünes Licht für Galerie-Parkhaus

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Frankenberg - Weil der neue Investor ein zweigeschossiges Parkhaus für die Eder-Galerie bauen will, hat das Stadtparlament am Donnerstag einen neuen Bebauungsplan beschlossen, der nun öffentlich ausgelegt wird. Gleichzeitig soll der Beschluss dazu dienen, die Rechts- und Investitionssicherheit zu erhöhen.

CDU, Grüne und Bürgerliste stimmten für die entsprechende Beschlussvorlage, die der Magistrat ausgearbeitet hatte. SPD und Liberale votierten dagegen. Der Abstimmung ging eine kontroverse Diskussion voraus.

Zunächst warb Erster Stadtrat Willi Naumann (Grüne) um Zustimmung. Er verwies darauf, dass die Stadt nun schon seit acht Jahren damit befasst sei, die Ansiedlung eines großflächigen Einkaufszentrum auf dem Balzer-Areal an der Röddenauer Straße zu ermöglichen. Fast alle Beschlüsse dazu seien einstimmig oder mit großer Mehrheit gefasst worden. Bei zahlreichen Terminen von der Bürgerversammlung bis zu Expertenrunden mit Einzelhandelsverbänden und Marktforschern sei das Thema umfassend erörtert worden. „Ein einzelner Bürger versucht nun aus ureigensten Interessen, das Projekt zu verhindern“, verwies Naumann auf die Stellungnahme einer Anwaltskanzlei. Die Juristen werfen der Stadt - im Auftrag eines Bürgers - Formfehler bei der Bauleitplanung vor. Wie berichtet ist davon auszugehen, dass die Einzelhandelskette Kaufland und die Besitzer der Grundstücke gegenüber der geplanten Eder-Galerie dahinterstecken.

Naumann bezeichnete die Argumentation der Anwälte als „Kaffeesatzleserei“ und berief sich darauf, dass auch die Stadt sich Rat bei einer auf Einzelhandel spezialisierten Kanzlei geholt habe. Der Erste Stadtrat bat das Parlament um Zustimmung, „damit die Stadt Frankenberg ein zuverlässiger und glaubwürdiger Partner bleibt“.

Werner Pohlmann (FDP) begründete seine Ablehnung mit angeblichen Formfehlern im Bebauungsplan. Es gebe eine Verquickung von angebots- und vorhabenbezogener Planung, die nicht zulässig sei. Außerdem werde der neue Bebauungsplan nur aus wirtschaftlichen Interessen des Investors verabschiedet. Das verbiete der Gesetzgeber. Gleichzeitig äußerte Pohlmann Bedenken aufgrund der „überbordenden Größe“ der Galerie: Denn mit der Erlaubnis zur Vergrößerung des Baukörpers könnte der Investor nach seinen Berechnungen etwa 7000 Quadratmeter zusätzliche Fläche schaffen.

SPD-Fraktionschef Hendrik Sommer stimmte Pohlmann zu und ergänzte, dass die vorgeschlagene Beschlussfassung den Bürger, dessen Anwälte Einwände vorgebracht haben, bestätigen würden. „Die Verantwortlichen haben es in den vergangenen acht Jahren nicht geschafft, Rechtssicherheit zu schaffen“, übte der Parlaments-Neuling Schelte an Verwaltung und Kommunalpolitik.

Henning Scheele von der Bürgerliste warnte vor einem Zick-Zack-Kurs der Stadt und verwies auf die bislang gefassten Beschlüsse zur Eder-Galerie. „Wenn die Stadt nicht mehr verlässlich ist, schrecken wir potenzielle Investoren ab.“

Dem stimmte auch CDU-Fraktionschef Pierre Brandenstein zu. Hundertprozentige Rechtssicherheit werde es nie geben, erklärte der Jurist. Nun gehe es aber darum, die größtmögliche Rechtssicherheit zu schaffen. Brandenstein mahnte: Nur, weil von einem einzelnen Bürger Bedenken erhoben worden seien, dürfe die Stadtverordnetenversammlung jetzt nicht die grundsätzliche Entscheidung für das Einkaufszentrum Eder-Galerie infrage stellen.

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