Haina in der Schuldenfalle - Bürgermeister kritisiert Land

Haina-Kloster. Die Gemeinde Haina-Kloster steht unter vorläufiger Haushaltführung des Landkreises Waldeck-Frankenberg. Sie darf nur die laufenden Verwaltungsausgaben erledigen. Für Investitionen braucht die Gemeinde Sondergenehmigungen der Kommunalaufsicht des Kreises.

Bürgermeister Rudolf Backhaus ist sauer: Auf Anweisung aus Wiesbaden würden nun für alle Kommunen so strenge Maßstäbe bei der Haushaltsführung angelegt wie für Gemeinden, die unter dem Schutzschirm des Landes stehen, kritisiert er.

Die Schutzschirm-Kommunen erhalten Hilfe aus Wiesbaden: Hatzfeld bekommt zum Beispiel 2,4 Millionen Euro, Frankenau 3,2 Millionen Euro. Haina muss ohne diese Hilfen auskommen, weil es die Kriterien für die Aufnahme nicht erfüllte.

Schon bei der Vorstellung des Haushaltes 2013 hatte Backhaus diese Kriterien als ungerecht kritisiert. Ausschlaggebend sei unter anderem die Höhe des Kassenkredits zu einem bestimmten Zeitpunkt gewesen, nicht die tatsächliche Belastung einer Kommune, bemängelte er.

„Jahrelang wurde die Gemeinde Haina durch die Auflagen des Landes in die Schuldenfalle getrieben. Nun wirft man uns vor, dass wir so hohe Schulden haben“, wettert der Bürgermeister. (mab)

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Quelle: HNA

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