Stadt Battenberg nutzt steuerlichen Querverbund

Hallen- und Freibad gehen an die EWF

Battenberg. Hallen- und Freibad der Stadt Battenberg werden in den steuerlichen Querverbund der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) übergehen. Dem hat die Stadtverordnetenversammlung unisono zugestimmt.

Durch den „steuerlichen Querverbund“ können 27 Prozent der bisher im Bäderbereich anfallenden Verluste durch Steuervorteile kompensiert werden. Die Verluste beim Battenberger Hallen- und Freibad, im vergangenen Jahr 421 000 Euro – können nach diesem Steuermodell mit Gewinnen der EWF aus dem Verkauf von Strom und Gas verrechnet werden. Dafür muss allerdings die EWF Eigentümerin der Battenberger Bäder sein. Sprich: Die Stadt muss das Hallen- und das Freibad an die Energie Waldeck-Frankenberg GmbH verkaufen. Das ist nun, vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzamtes, beschlossene Sache.

In der Beschlussempfehlung sichert sich die Stadt Battenberg ab. So soll die Betriebsführung der Bäder auch weiterhin in der Hand der Stadt Battenberg bleiben. Für Grundsatzentscheidungen wie Investitionen oder Schließungen bleibt der Zweckverband zuständig, in dem der Landkreis Waldeck-Frankenberg weiterhin vertreten sein soll. Der Kreis soll auch weiterhin 25 Prozent der Verluste, einschließlich der Kosten für Wasser und Abwasser, übernehmen.

Die Prüfung durch das Finanzamt ist nach den Worten von Bürgermeister Horsel „noch nicht ganz in trockenen Tüchern“. Die Verbandsversammlung habe sich positiv zu einem Verkauf des Hallen- und Freibades an die EWF geäußert, berichtete Rüdiger Weiß (CDU). Die „ganze Materie ist so kompliziert, dass es wahrscheinlich 99 Prozent von uns Politikern, mich eingeschlossen, nicht verstehen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Jens-Ulrich Schmidt. „Wir müssen uns auf den Rat von Fachleuten verlassen.“

Strom: Wechsel zu EWF

Bei einer Enthaltung zugestimmt hat das Parlament auch dem Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages für die Stromversorgung. Partner der Stadt Battenberg wird in den nächsten 20 Jahren die Energie Waldeck-Frankenberg GmbH aus Korbach sein. Der Ende dieses Jahres auslaufende Vertrag mit der E.on-Mitte AG wurde nach langer Beratung nicht verlängert. (off)

Quelle: HNA

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