Hatzfeld nimmt Schutzschirm an - vieles wird teurer

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Jeder Euro zählt: Um die Auflagen für den Schutzschirm zu erfüllen, muss die Stadt Hatzfeld einige Leistungen kürzen und Gebühren erhöhen.

Hatzfeld. Die Stadt Hatzfeld geht unter den Rettungsschirm des Landes Hessen. Das hat das Parlament am Mittwochabend einstimmig beschlossen. Der Vertrag wird bereits am Freitag beim Regierungspräsidium in Kassel unterschrieben.

Die Stadt bekommt damit unter anderem eine Entschuldungshilfe des Landes über 2,46 Mio. Euro. Im Gegenzug sind aber drastische Einsparungen und Mehreinnahmen nötig - etwa die Erhöhung der Kita-Gebühren und der Steuer-Hebesätze.

Wie berichtet, hatte eine Kommission aus Parlament, Magistrat und Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten nach Einsparpotential gesucht, denn eine Bedingung für die Finanzhilfe des Landes ist, dass der Haushalt drei Jahre in Folge ausgeglichen wird. Nach einem Gespräch im Finanzministerium in Wiesbaden hatte die Kommission die erarbeiteten Punkte nochmal verschärfen müssen. „Das Ministerium hat eine andere Sicht als die Menschen vor Ort“, sagte Bürgermeister Uwe Ermisch und entschuldigte sich damit quasi für die Mehrbelastungen, die nun auf die Menschen in Hatzfeld zukommen.

Trotz Bedenken und Nachteilen, die die Fraktionssprecher äußerten, sei die Zustimmung zum Rettungsschirm „alternativlos“, wie es Werner Keller (CDU) formulierte. Arno Reitz (BL Reddighausen) meinte, es sei „unverantwortlich, auf die Entschuldungshilfe von 2,4 Millionen Euro zu verzichten“, schließlich würden mittlerweile auch alle anderen Kommunen zu Einsparungen gezwungen.

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Von Jörg Paulus

Quelle: HNA

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