Haupt- und Finanzausschuss soll Akteneinsicht für Bau an Bärenmühle übernehmen

Blick auf die Bärenmühle: Im Vordergrund ist die neue Umfahrung zu sehen.

Frankenau. Bis Donnerstag soll die Betreiberin des Hotels Bärenmühle der Stadt Frankenau Auskunft darüber geben, ob das alte Wegerecht für alle Anliegermühlen des Lengeltals auch bereits für die neue Umfahrung gelte.

Eine entsprechende Aufforderung sei ihr schriftlich mitgeteilt worden, erklärte Bürgermeister Björn Brede am Montag im Parlament. „Das gültige Wegerecht ist und bleibt bestehen. Punkt.“ So machte Brede den Standpunkt der Stadt deutlich. Der Hintergrund: Noch gehört der Mühle der Grund, auf dem die Umfahrung verläuft. Ein vereinbarter Tausch gegen städtischen Besitz, auf dem der alte Weg zwischen den Mühlengebäuden verlief, ist bislang nicht erfolgt.

Die Freien Bürger hatten einen Akteneinsichts-Ausschuss beantragt (HNA berichtete) – dem stimmte das Parlament einheitlich zu, der Haupt- und Finanzausschuss soll dies übernehmen. Begründung der Freien Bürger: „Da noch viele Fragen zur Finanzierung, zu den Grundstücken und zu den Wegerechten offen sind und Nachbaranlieger in der Nutzung des neuen Weges eingeschränkt werden sollen.“

Nicht mangelnde Informationspolitik der Stadt sei der Grund für den Antrag gewesen, bekräfigte dazu Horst-Werner Bremmer. Einen Ausschuss sehe seine Fraktion aber generell als sinnvoll an, um das Thema zu behandeln.

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Quelle: HNA

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