Beteiligte einigten sich nicht

Haushalt 2013: Frankenberg muss Sparkonzept vorlegen

Ederberglandbad: Auch die städtischen Leistungen für das Frei- und Hallenbad müssen auf den Prüfstand. Foto:  zgm

Frankenberg. Die erste von drei Gesprächsrunden zwischen den Mitgliedern des Frankenberger Magistrats und des parlamentarischen Haupt- und Finanzausschusses, um in der Parlamentssitzung am 31. Januar den Haushalt für das Jahr 2013 verabschieden zu können, ist ohne Ergebnis geblieben.

Insbesondere liegt noch kein Konsolidierungskonzept vor. Das fordert das Regierungspräsidium, das für die Haushaltsgenehmigung zuständig ist. Durch ein solches Konzept soll das Haushaltsdefizit der Stadt langfristig reduziert werden, für 2013 wird dieses Defizit mit 1,7 Millionen Euro beziffert.

Ein erster Vorschlag von Bürgermeister Rüdiger Heß stieß bei den Parlamentariern im Haupt- und Finanzausschuss noch auf wenig Gegenliebe: Heß hatte dem Ausschuss nur eine Auflistung mit allen freiwilligen Leistungen der Stadt überlassen. An der Sitzung nahm der Bürgermeister wegen anderer Termine nur anfangs teil, seine Auflistung wurde zur Nachbesserung an den Magistrat zurückgegeben.

Dass in den vergangenen Jahren in jedem Haushalt Defizite bis jeweils 2,5 Millionen Euro angehäuft worden seien, strukturell aber nichts geändert worden sei, daran erinnerte Heß am Mittwoch gegenüber der HNA. Schon in seiner Haushaltsrede am 20. Dezember hatte der Bürgermeister deutlich gemacht, dass es mit ihm in Sachen Haushalt, Schulden und Haushaltsdefizit kein „weiter so“ geben werde. (mjx)

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Quelle: HNA

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